Betrachtungen zum Zeitgeschehen


7Wahlprüfsteine: Fragen an Politiker zur Bundestagswahl

Diese Fragen wurden zu Themen ausgearbeitet, die lt. Umfragen von einer breiten Mehrheit der Bürger/innen in Deutschland kritisch gesehen werden:

  • Werden Sie Deutschland aus einem etwaigen weiteren Kriegsabenteuer im Iran ebenso konsequent heraushalten wie dies im Fall des Irak geschah? Werden Sie sich außerdem international für eine friedliche Lösung einsetzen, und dafür auch etwaige Interessenskonflikte mit Bündnisstaaten in Kauf nehmen?
    (Die EU hat sich mit einseitigen und willkürlichen Forderungen an den Iran in eine Sackgasse treiben lassen; dies hat auch eine Verhärtung im Iran gefördert. Ein Krieg wäre völkerrechtswidrig und unsinnig, aber er ist wahrscheinlicher geworden. Der Direktor der Internationalen Atomenergiekommission IAEO hatte im Januar 2005 sinnvolle Vorschläge gemacht, um die Kontrolle über das Atomprogramm Irans und aller anderen Staaten des Atomwaffensperrvertrags zu verbessern und die Urananreicherung weltweit zu beenden - statt ihn, wie es zur Zeit geschieht, durch einseitige Forderungen auszuhöhlen. Fachleute aus der Friedensbewegung wie Andreas Zumach haben darauf hingewiesen, daß auch der Iran real um seine Sicherheit besorgt ist, und Nichtangriffsgarantien, sowie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten anzustreben wären, wenn es wirklich um die Vermeidung iranischer Atomwaffen geht.
    Nachtrag: Gerhard Schröder (SPD) forderte am 13./14.8.05 nach Bush's jüngster Kriegsdrohung: Die USA und Europa sollen eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Iran aufbauen, "aber nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, daß sie nichts taugen", und "Die Lage ist ernst. Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, daß sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen wird." Auch Joschka Fischer (Grüne) lehnte militärische Mittel strikt ab: "... Militärische Operationen bergen stets das Risiko einer nicht behrrschbaren Eskalation. Wir müssen weiter auf die Mittel der Diplomatie setzen."
    Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Aussage Schröders erwecke "den fatalen Eindruck, daß die Weltgemeinschaft nicht mehr geschlossen ist" und der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedhelm Pflüger sagte ohne klare Antwort zur Möglichkeit einer deutschen Beteiligung, daß man die Suche der Bundesregierung nach einer diplomatischen Lösung unterstütze, und forderte, daß das Thema nicht in den Wahlkampf gezogen werden solle. Angela Merkel (CDU) sagte ausweichend, die Frage einer deutschen Beteiligung stelle sich nicht. Wolfgang Gerhardt (FDP) will keine unilateralen Kriegseinsätze wie im Irakkrieg, zeigt sich aber auch besorgt über ein Hineinziehen des konkreten Themas Iran in den Wahlkampf durch die Bundesregierung.
    Betr. die neue Bundesregierung (Große Koalition) siehe "Zur Politik der neuen Bundesregierung".

  • Was haben Sie genau mit der Atomenergie - als der Technologie mit dem größten Katastrophenrisiko - vor?
    (Auch die Betreiber der Anlagen in Deutschland haben den gesetzlich angelegten Ausstieg aus der Atomtechnik anerkannt, und er steht selbst mit eigenen wirtschaftlichen Interessen im Einklang, d.h. diese Anlagen sind nicht unbeschränkt rentabel. Es ist nicht zu fassen, ausgerechnet in der Politik gibt es Stimmen, die diese Dinosaurieranlagen wieder bis zum Geht-nicht-mehr laufen lassen wollen, statt auf moderne Energieerzeugung zu setzen.)

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die EU von ihrer Regelungswut abrückt, und zum sog. Subsidiaritätsprinzip zurückkehrt - statt der Bevölkerung den alten EU-Verfassungsentwurf oder deren Kern auf welche Weise auch immer aufzudrücken?
    (Das Subsidiaritätsprinzip bedeutete ursprünglich, "was auf unterer Ebene, z.B. einer Gemeinde oder einem Staat sinnvoll geregelt werden kann, wird dort geregelt". Die EU hat, ohne die Bürger/innen zu fragen, im Laufe der Zeit daraus gemacht: "was auf EU-Ebene - nach Meinung der EU-Bürokraten - besser geregelt werden kann, wird dort geregelt". Genau gegen diese zunehmende sinnlose und teils gefährliche Regelungswut richtete sich in Wirklichkeit die ablehnende Mehrheit der sehr gut informierten Bürger bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, sowie bei Umfragen in weiteren Ländern. Die Menschen wollen keine "Dienstleistungsrichtlinie" und dergleichen mit noch mehr Niederlassungsfreiheiten für Menschen und Firmen aus Osteuropa als bisher. Sie wollen auch als Landwirte bei ihren Anträgen keinen 19 Verordnungen genügen müssen, usw. Und genau diese Art von zunehmender Regelungsfähigkeit durch EU-Institutionen würde dieser Verfassungsentwurf bevorzugen, und zwar sind die entsprechenden Regelungen genau in jenem "institutionellen Kern" der EU-Verfassung enthalten, den jetzt die Regierungen als vermeintlichen Kompromiß der Bevölkerung erneut aufschwatzen wollen. Wer die EU erhalten will - und das ist notwendig -, statt daß sie eines Tages zerfällt, muß sie jetzt schlanker gestalten und - dadurch - bürgerfreundlicher machen. Achten Sie jedoch auf diese Fragestellungen nicht nur vor der Wahl, sondern auch nachher; denn in der Geschichte der BRD haben oftmals gerade Politiker, die vor der Wahl gegen solche Entwicklungen redeten, sie nachher umgesetzt.

  • Ergänzung: Werden Sie künftig dafür stimmen, daß auch deutsche Bürger das im Grundgesetzartikel 20.2 angelegte Recht bekommen, zwischen den Wahlen durch Volksabstimmungen inhaltliche Fragen zu entscheiden?
    (Bündnis 90/ Die Grünen und später auch die Rot-grüne Regierungskoalition haben mehrfach versucht, für eine entsprechende Präzisierung des Grundgesetzes die 2/3-Mehrheit zu bekommen. Jedes mal wurde dies von der CDU/CSU-Fraktion verhindert - unverständlicherweise, obwohl diese, insbesondere Politiker der CSU, davon ausgingen, daß sie in entsprechenden volksabstimmungsrelevanten Themen die Mehrheit hinter sich hätten. Ein Beispiel, wo es geradezu absurd ist, daß in Deutschland keine Volksabstimmung stattfinden konnte, war das oben erwähnte Thema des EU-Verfassungsentwurfs).

  • Werden Sie sich in der Gesundheitspolitik dafür einsetzen, daß Krankheiten stärker vorgebeugt wird, und daß Krankheiten im Frühstadium mit unschädlichen, vorwiegend Naturheilmitteln aufgefangen werden - statt die auf Dauer unbezahlbaren, nebenwirkungsreichen, verschreibungspflichtigen Mittel und Apparatemedizin gegenüber den Naturheilmitteln zu bevorzugen?
    (§34 im Sozialgesetzbuch V legt die einseitige Bezahlung verschreibungspflichtiger Mittel fest. Bis diese Frage durch alle Gerichtsinstanzen durch ist, kann es bis zu 10 Jahren dauern. Weder im Bürgerversicherungsmodell von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, noch im CDU-Modell der Kopfpauschalen wird dieses für die Menschen und Kassen entscheidende Thema in der nötigen Klarheit angesprochen.)

  • Wie gedenken Sie /wie gedenkt Ihre Partei mit den gegenüber der EU strengeren deutschen Vorschriften im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz, Landwirtschaft (Gentechnik), und Tierschutz umzugehen?
    (Die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte ein Zurückfahren der rot-grünen Vorschriften beim Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel und betr. Pflanzenschutz; der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kündigte ebenfalls an, alles, was in den deutschen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz über EU-Recht hinausgeht, müsse bei einem Regierungswechsel auf den Prüfstand. Siehe außerdem die Fragen und Antworten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: PDF-Datei zum Download 198 kB.) bzw. Fragen und Antworten im "Greenpeace-Wahlkompass" (PDF). Für e-mails an die örtlichen Kandidaten siehe http://www.einkaufsnetz.org .

  • Welche Verbesserungen gedenken Sie im Bereich Hochwasserschutz vorzunehmen ?
    (Das Bundesamt für Naturschutz stellte fest, daß zu den jüngsten Katastrophen in Süddeutschland Flußbegradigungen und andere Flußausbaumaßnahmen sowie die ungezügelte Flächenversiegelung erheblich beigetragen haben. Vor allem einige Bundesländer wie das CSU-regierte Bayern wurden seit vielen Jahren z.B. vom diesbezüglich fachkundigen Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert. Auch die zu geringen Ausgaben für direkte Katastrophenvorsorgemaßnahmen können nicht einfach zwischen Bundesländern verglichen werden, sondern müssen am tatsächlichen Gefährdungspotenzial gemessen werden; und das ist in bezug auf Hochwasser in Bayern besonders groß. Selbst ostdeutsche Bundesländer, die vor 3 Jahren gute Vorsätze hatten, die Ansiedelungspraxis in Flußnähe zu ändern, haben dies inzwischen schon wieder vergessen, und fühlen sich jetzt hoffentlich wieder erinnert, bevor es sie selbst wieder trifft.) Auch der Bundesrat als Ländervertretung hat Regierungskonzepte zum Hochwasserschutz eher gebremst. Vielleicht sollte die Finanzierung zwischen Bundesländern und Bund flexibler gestaltet werden.

  • Der Inhalt dieser zusätzlichen Seite "Fragen an Politiker zur Bundestagswahl" ist eine genehmigte Übernahme von "Ehrenamtliche Beratungen". Diese Fragen können u.a. zur Anregung für eigene Fragen dienen.

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