Betrachtungen zum Zeitgeschehen
7. Wahlprüfsteine: Fragen an Politiker zur Bundestagswahl
Diese Fragen wurden zu Themen ausgearbeitet, die lt. Umfragen von einer breiten Mehrheit der Bürger/innen in Deutschland kritisch gesehen werden:
Werden
Sie Deutschland aus einem etwaigen weiteren Kriegsabenteuer im Iran
ebenso konsequent heraushalten wie dies im Fall des Irak geschah?
Werden Sie sich außerdem international für eine friedliche Lösung
einsetzen, und dafür auch etwaige Interessenskonflikte mit
Bündnisstaaten in Kauf nehmen?
(Die EU hat sich mit einseitigen
und willkürlichen Forderungen an den Iran in eine Sackgasse treiben
lassen; dies hat auch eine Verhärtung im Iran gefördert. Ein Krieg
wäre völkerrechtswidrig und unsinnig, aber er ist wahrscheinlicher
geworden. Der Direktor der Internationalen Atomenergiekommission
IAEO hatte im Januar 2005 sinnvolle Vorschläge gemacht, um die
Kontrolle über das Atomprogramm Irans und aller anderen Staaten des
Atomwaffensperrvertrags zu verbessern und die Urananreicherung
weltweit zu beenden - statt ihn, wie es zur Zeit geschieht, durch
einseitige Forderungen auszuhöhlen. Fachleute aus der
Friedensbewegung wie Andreas Zumach haben darauf hingewiesen, daß
auch der Iran real um seine Sicherheit besorgt ist, und
Nichtangriffsgarantien, sowie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen
Osten anzustreben wären, wenn es wirklich um die Vermeidung
iranischer Atomwaffen geht.
Nachtrag: Gerhard Schröder (SPD)
forderte am 13./14.8.05 nach Bush's jüngster Kriegsdrohung: Die USA
und Europa sollen eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem
Iran aufbauen, "aber nehmt die militärischen Optionen vom
Tisch. Wir haben erlebt, daß sie nichts taugen", und "Die
Lage ist ernst. Ich halte eine militärische Option für hochgradig
gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, daß sich eine
Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen wird."
Auch Joschka Fischer (Grüne) lehnte militärische Mittel strikt ab:
"... Militärische Operationen bergen stets das Risiko einer
nicht behrrschbaren Eskalation. Wir müssen weiter auf die Mittel
der Diplomatie setzen."
Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Aussage Schröders erwecke "den fatalen
Eindruck, daß die Weltgemeinschaft nicht mehr geschlossen ist"
und der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedhelm Pflüger sagte
ohne klare Antwort zur Möglichkeit einer deutschen Beteiligung,
daß man die Suche der Bundesregierung nach einer diplomatischen
Lösung unterstütze, und forderte, daß das Thema nicht in den
Wahlkampf gezogen werden solle. Angela Merkel (CDU) sagte
ausweichend, die Frage einer deutschen Beteiligung stelle sich
nicht. Wolfgang Gerhardt (FDP) will keine
unilateralen Kriegseinsätze wie im Irakkrieg, zeigt sich aber auch
besorgt über ein Hineinziehen des konkreten Themas Iran in den
Wahlkampf durch die Bundesregierung.
Betr. die neue
Bundesregierung (Große Koalition) siehe
"Zur Politik der neuen
Bundesregierung".
Was
haben Sie genau mit der Atomenergie - als der Technologie mit dem
größten Katastrophenrisiko - vor?
(Auch die Betreiber der Anlagen in Deutschland
haben den gesetzlich angelegten Ausstieg aus der Atomtechnik
anerkannt, und er steht selbst mit eigenen wirtschaftlichen
Interessen im Einklang, d.h. diese Anlagen sind nicht unbeschränkt
rentabel. Es ist nicht zu fassen, ausgerechnet in der Politik gibt
es Stimmen, die diese Dinosaurieranlagen wieder bis zum
Geht-nicht-mehr laufen lassen wollen, statt auf moderne
Energieerzeugung zu setzen.)
Werden
Sie sich dafür einsetzen, daß die EU von ihrer
Regelungswut abrückt, und zum sog. Subsidiaritätsprinzip
zurückkehrt - statt der Bevölkerung den alten
EU-Verfassungsentwurf oder deren Kern auf welche Weise auch immer
aufzudrücken?
(Das Subsidiaritätsprinzip bedeutete ursprünglich, "was
auf unterer Ebene, z.B. einer Gemeinde oder einem Staat sinnvoll
geregelt werden kann, wird dort geregelt". Die EU hat, ohne die
Bürger/innen zu fragen, im Laufe der Zeit daraus gemacht: "was
auf EU-Ebene - nach Meinung der EU-Bürokraten - besser geregelt
werden kann, wird dort geregelt". Genau gegen diese zunehmende
sinnlose und teils gefährliche Regelungswut richtete sich in
Wirklichkeit die ablehnende Mehrheit der sehr gut informierten
Bürger bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den
Niederlanden, sowie bei Umfragen in weiteren Ländern. Die Menschen
wollen keine "Dienstleistungsrichtlinie" und dergleichen
mit noch mehr Niederlassungsfreiheiten für Menschen und Firmen aus
Osteuropa als bisher. Sie wollen auch als Landwirte bei ihren
Anträgen keinen 19 Verordnungen genügen müssen, usw. Und genau
diese Art von zunehmender Regelungsfähigkeit durch EU-Institutionen
würde dieser Verfassungsentwurf bevorzugen, und zwar sind die
entsprechenden Regelungen genau in jenem "institutionellen
Kern" der EU-Verfassung enthalten, den jetzt die
Regierungen als vermeintlichen Kompromiß der Bevölkerung erneut aufschwatzen
wollen. Wer die EU erhalten will - und das ist notwendig -, statt
daß sie eines Tages zerfällt, muß sie jetzt schlanker gestalten
und - dadurch - bürgerfreundlicher machen.
Achten Sie jedoch auf diese Fragestellungen nicht nur vor der Wahl,
sondern auch nachher; denn in der Geschichte der BRD haben oftmals
gerade Politiker, die vor der Wahl gegen solche
Entwicklungen redeten, sie nachher umgesetzt.
Ergänzung:
Werden
Sie künftig dafür stimmen, daß auch deutsche Bürger das im
Grundgesetzartikel 20.2 angelegte Recht bekommen, zwischen den
Wahlen durch Volksabstimmungen inhaltliche Fragen zu entscheiden?
(Bündnis 90/ Die Grünen und später auch die Rot-grüne
Regierungskoalition haben mehrfach versucht, für eine entsprechende
Präzisierung des Grundgesetzes die 2/3-Mehrheit zu bekommen. Jedes
mal wurde dies von der CDU/CSU-Fraktion verhindert -
unverständlicherweise, obwohl diese, insbesondere Politiker der
CSU, davon ausgingen, daß sie in entsprechenden
volksabstimmungsrelevanten Themen die Mehrheit hinter sich hätten.
Ein Beispiel, wo es geradezu absurd ist, daß in Deutschland keine
Volksabstimmung stattfinden konnte, war das oben erwähnte Thema des
EU-Verfassungsentwurfs).
Werden
Sie sich in der Gesundheitspolitik dafür einsetzen, daß
Krankheiten stärker vorgebeugt wird, und daß Krankheiten im
Frühstadium mit unschädlichen, vorwiegend Naturheilmitteln
aufgefangen werden - statt die auf Dauer unbezahlbaren,
nebenwirkungsreichen, verschreibungspflichtigen Mittel und Apparatemedizin
gegenüber den Naturheilmitteln zu bevorzugen?
(§34 im Sozialgesetzbuch V legt die
einseitige Bezahlung verschreibungspflichtiger Mittel fest. Bis
diese Frage durch alle Gerichtsinstanzen durch ist, kann es bis zu
10 Jahren dauern. Weder im Bürgerversicherungsmodell von SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen, noch im CDU-Modell der Kopfpauschalen wird
dieses für die Menschen und Kassen entscheidende Thema in der
nötigen Klarheit angesprochen.)
Wie
gedenken Sie /wie gedenkt Ihre Partei mit den gegenüber der EU
strengeren deutschen Vorschriften im Bereich Ernährung und
Verbraucherschutz, Landwirtschaft (Gentechnik), und Tierschutz umzugehen?
(Die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte ein
Zurückfahren der rot-grünen Vorschriften beim Anbau gentechnisch veränderter
Lebensmittel und betr. Pflanzenschutz; der agrarpolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion kündigte ebenfalls an, alles, was in den
deutschen Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz über
EU-Recht hinausgeht, müsse bei einem Regierungswechsel auf den
Prüfstand. Siehe außerdem die Fragen
und Antworten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:
PDF-Datei zum Download 198 kB.) bzw.
Fragen und Antworten im "Greenpeace-Wahlkompass" (PDF). Für
e-mails an die örtlichen Kandidaten siehe
http://www.einkaufsnetz.org .
Welche
Verbesserungen gedenken Sie im Bereich Hochwasserschutz
vorzunehmen ?
(Das Bundesamt für Naturschutz stellte fest, daß zu den jüngsten
Katastrophen in Süddeutschland Flußbegradigungen und andere
Flußausbaumaßnahmen sowie die ungezügelte Flächenversiegelung
erheblich beigetragen haben. Vor allem einige Bundesländer wie das
CSU-regierte Bayern wurden seit vielen Jahren z.B. vom
diesbezüglich fachkundigen Bund für Umwelt- und Naturschutz
Deutschland (BUND) kritisiert. Auch die zu geringen Ausgaben für
direkte Katastrophenvorsorgemaßnahmen können nicht einfach
zwischen Bundesländern verglichen werden, sondern müssen am
tatsächlichen Gefährdungspotenzial gemessen werden; und das ist in
bezug auf Hochwasser in Bayern besonders groß. Selbst ostdeutsche
Bundesländer,
die vor 3 Jahren gute Vorsätze hatten, die Ansiedelungspraxis in
Flußnähe zu ändern, haben dies inzwischen schon wieder vergessen,
und fühlen sich jetzt hoffentlich wieder erinnert, bevor es sie
selbst wieder trifft.) Auch der Bundesrat als Ländervertretung hat
Regierungskonzepte zum Hochwasserschutz eher gebremst. Vielleicht
sollte die Finanzierung zwischen Bundesländern und Bund flexibler
gestaltet werden.
Der Inhalt dieser zusätzlichen Seite "Fragen an Politiker zur Bundestagswahl" ist eine genehmigte Übernahme von "Ehrenamtliche Beratungen". Diese Fragen können u.a. zur Anregung für eigene Fragen dienen.
Kandidatenadressen finden Sie entweder über unsere Seiten mit den Links zu den Wahlprogrammen der Parteien oder über die Website http://www.kandidatenwatch.de
Zurück zur Startseite Rechte, e-mail