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^{Betrachtungen zum Zeitgeschehen}

2e. Zur praktischen Politik der Bundesregierung 2005-2009 (Große Koalition) Stand 12.8.09
- z.T. weiterhin aktuell, da viele Altlasten aus dieser Regierungszeit weiter gelten bzw. zum 1.1.2010 erst in Kraft treten. -

Der Koalitionsvertrag war zwar rein rhetorisch gut und ausgewogen verfasst. Nach den Fakten bewertet, war er nicht "der Große Wurf", aber immerhin besser, als es hätte werden können. Die politische Praxis mußte jedoch beobachtet werden: sie zeigte bei näherer Betrachtung der verschiedenen Politikbereiche viele bedenkliche Tendenzen.

Unter dem Strich sind die steuerpolitischen Neuerungen dieser Bundesregierung eher schädlich für die Wirtschaft und die Bürger/innen, und damit indirekt sogar für den Staatshaushalt; z.B. die Mehrwertsteuererhöhung - die größte Steuererhöhung in der BRD seit eh und je - und die Erhöhung der Versicherungssteuer um ebenfalls 3%.  Deren Alle treffenden negativen Auswirkungen werden nicht wettgemacht durch die geplante "Reichensteuer" für sehr hohe Einkommen, deren Auswirkungen im übrigen auch noch nicht klar sind. Das "Wirtschaftswachstum" in 2006 war wesentlich durch die Angst vor dieser Steuererhöhung in 2007 bedingt; hie und da gibt es außerdem kleine positive Effekte durch Maßnahmen der Vorgängerregierungen, und wahrscheinlich auch durch die Fußballweltmeisterschaft; es gibt noch keine Maßnahmen der Großen Koalition, die solche Wirkungen hätten; Wirtschaftsinstitute nehmen an, daß die Angst der Industrie vor weiteren steuerlichen Verschlechterungen ab 2008 auch später im Jahr 2007 noch zu einem gewissen Wachstumsschub führte - ein eigenartiger Zustand.
Die Chance, ab 2009 durch eine "Abgeltungssteuer" an Stelle der bisherigen Kapitalertrags- und Zinsabschlagssteuern sinnlose bürokratische Vorschriften zu entrümpeln, ist durch komplizierte Besteuerungsunterschiede z.B. bei Zertifikaten schon wieder teilweise vertan. Ein zu hoher Steuersatz von 25% führt außerdem dazu, daß vorwiegend Kleinanlegern mehr als bisher aus der Tasche gezogen wird. 
Außerdem zeigt die im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer zusätzlich geplante zeitlich unbeschränkte Gewinnbesteuerung einen Dilettantismus, gegen den - wie bei anderen hier geschilderten Neuerungen - geradezu ein "Gesetz gegen gefährlichen Dilettantismus in der Politik" geschaffen werden müßte. Wie soll ein Privatmann dann ermitteln, welchen Wert etwas hatte, was er vor langer Zeit irgendwo gekauft oder geerbt hatte, möglicherweise über eine andere Bank als derjenigen, wo es dann liegt? (Das Gesetz sieht bei bestimmten Anlageformen vor, sie bei einem Kauf ab März 2007 rückwirkend nach der neuen Regelung zu  besteuern, was Viele sicherlich erst viel später erfahren werden.) Mangels Unterlagen Pauschalen anzusetzen, wäre von vornherein ungerecht. Im übrigen werden viele langfristige "Gewinne" schon durch die sich wie bei der Zinseszinsrechnung ansammelnde jährliche Teuerungsrate zur Illusion. Die Spekulationssteuer sollte also wie bisher auf kurzfristige Zeiträume beschränkt bleiben, statt praktisch alles zum ewigen Spekulationsgut zu erklären.
Auch die jetzt beschlossenen Neubewertungen für die Erbschaftssteuer sind problematisch, weil dort gerade Steine und Gras höher besteuert werden, die nicht ohne Schaden zu Geld gemacht werden können, und deren nicht überall vorhandener Ertrag schon über die Einkommenssteuer versteuert ist. Es hätte daher auch eine Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sein können, diese sehr aufwändig zu erhebende und daher dem Staat nicht viel einbringende Steuer zu Gunsten anderer Steuern ganz fallen zu lassen, wie es z.B. Österreich macht. Auch das Argument ist einseitig, weil Erbschaften nicht selbst erarbeitet seien, könne der Staat einen erheblichen Teil beanspruchen: der Einzelne gehört nicht dem Staat, sondern zwischen dem Einzelnen und dem Staat gibt es gerade die Familie, für die der Betreffende das erarbeitet hat. Die Familie wird in allen Parteiprogrammen hochgehalten, aber in der Praxis nicht so sehr.
Eher als die weiter oben angeführten Steuern könnte noch die sog. Tobinsteuer als Börsenumsatzsteuer für die internationalen Großspekulationen eingeführt werden, was dort wenigstens einen sinnvollen Steuerungseffekt hätte - aber das ist überhaupt nicht geplant. 
Die in Einführung befindliche bundeseinheitlich gespeicherte Steuernummer mit ihren nicht sauber ausgeschlossenen Vernetzungsmöglichkeiten und damit Mißbräuchen gab bereits Anlaß für Klagen vor Gericht.
Wie das Wort von der Konkurrenzfähigkeit des Steuersystems eingelöst werden soll, steht noch in den Sternen. Mit den bisher erwähnten Maßnahmen würde es garantiert nicht erreicht.
Die Steuerentlastungen vom Juni 2009 für Krankenkassenbeiträge im Rahmen eines Konjunkturpaketes sind logisch richtig, wurden aber vom Bundesverfassungsgericht verlangt.
Die Finanzmarktkrise wurde durch die bisherigen Maßnahmen eher nur verzögert. Die letztendliche Ursache dieser Instabilitäten, die zu weiteren Krisenphasen führen kann - die politisch geförderte, besonders in den USA, aber auch in Deutschland schon zu hohe private, geschäftliche und öffentliche Verschuldung -, wurde so nicht etwa durch Streichung unnötiger Ausgaben abgebaut, sondern sogar weiter unterstützt. Dies bringt in den nächsten Jahren u.a. die Gefahr einer erheblichen Geldentwertung mit sich. Daß so trotzdem der Schaden für die Bevölkerung am geringsten sei, ist nur eine unbeweisbare Behauptung. Stärkere staatliche Kontrollen gegenüber den Banken bringen unter diesen Umständen keine wirkliche Abhilfe, sondern eher nur ein weiteres Anwachsen eines zweifelhaften politisch-wirtschaftlichen "Filzes". Extraseite "Zur Finanzkrise, Fragen und Antworten" (wird nicht mehr angeboten).

Die arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Vorhaben setzen im Wesentlichen die bisherigen Tendenzen fort. Auch wenn darunter durchaus sinnvolle Maßnahmen sind, kann dies allein für sich die Arbeitslosigkeit nicht massiv senken - wie auch schon die CDU/CSU/FDP-Regierung und die nachfolgende Rot-Grüne Regierung daran gescheitert sind. Es ist eben auch nicht alles machbar, und das wird dann zugegeben werden müssen. Das neue Gesetzespaket "Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" bringt vorwiegend Verschärfungen von Hartz IV: z.B. Wohngemeinschaften bzw. Partner usw. werden verstärkt beobachtet und ggf. statt des Staates herangezogen. Wo nicht sofort echte Arbeitsangebote gemacht werden können, sollen "Sofortangebote" von zweifelhafter Seriosität zum "Test" der Arbeitswilligkeit gemacht werden (Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs,...; wer ablehnt, wird noch härter behandelt als bisher). Wer länger als 6 Monate in Heimen, Kliniken usw. verbringt, fällt ganz aus ALGII heraus. Kleine Verbesserungen gibt es betr. Baby-Erstausstattung, und betr. Zuschüssen für BAFÖG- und Berufsdausbildungshilfe-Bezieher. Inzwischen wird Hartz IV durch ein "Optimierungsgesetz" schon zum zweiten Mal verschärft: die Betroffenen sollen beweisen, daß sie kein eheähnliches Verhältnis haben; Erwerbslosen unter 25 werden die Leistungen gekürzt, ... .
Die neuen Versuche der SPD, bzw. teils auch aus der CDU, Hartz IV durch längere Zahlungen an ältere bzw. länger zahlende Versicherte wieder etwas zu entschärfen, sowie Vorstöße der SPD, einen Mindestlohn einzuführen, könnten ein bißchen Entlastung bringen .
Weiter, die "Rente mit 67" früher als geplant einzuführen, ist angesichts der 5 Millionen Arbeitslosen - und der Chancenlosigkeit, selbst mit 60 noch einen Arbeitsplatz zu finden -, eine widersinnige Verzweiflungstat; auch wenn klug klingende Argumente dafür angeführt werden. 
Die Absichten zur Beseitigung des Briefpostmonopols - mit der wahrscheinlichen Folge weiterer Serviceeinschränkungen - werden fortgesetzt; desgleichen evtl. die weitere Privatisierung der Bahn, obwohl bereits 70% der Bürger/innen dagegen sind: www.robinwood.de/verkehr . Die SPD will neuerdings immerhin die Verscherbelung an Großinvestoren (z.B. chinesische Großheuschrecken?) durch Volksaktien erschweren. 

Im Bereich Soziales und besonders Gesundheit werden Versatzstücke schwer vereinbarer Vorstellungen zu kombinieren versucht, nur um überhaupt irgend eine Aktivität vorweisen zu können. Der Koalition fehlt es hier an jeglichen echten Lösungen, sodaß die ausufernden Krankheitskosten und der Krankenstand so nicht in den Griff zu bekommen sind: z.B. die geplante Kosten-Nutzen-Analyse von Arzneimitteln kann ohne ausreichende Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Therapierichtungen die Therapiemöglichkeiten eher verschlechtern. Der geplante - wenn auch vertagte - Gesundheitsfonds, der statt der Kassen die Beiträge einziehen soll, ist mit seinen möglichen Zusatzbeiträgen pro Kopf für die Versicherten auch zu kompliziert und vermehrt nur die Bürokratie; Verträge von Kassen mit einzelnen Ärzten können die möglichen Leistungen für Patienten undurchschaubarer machen; die Einholung einer Meinung eines 2. Arztes bei teuren Mitteln würde die Wartezeit bis zu einer effektiven Therapie erhöhen. Bei Erfindungen wie dem Bonusheft für Vorsorgeuntersuchungen lohnt sich keine Kommentierung; usw. Würden die Privatkassen nur verpflichtet, auch auf Dauer Alle, die das wollen, aufzunehmen, könnte das ein sinnvoller Schritt zu einer völlig freien Kassenwahl sein; das aber mit einem Einheitsbeitrag und evtl. medizinischen Einheitsleistungen zu verbinden, ist für die Therapiefreiheit und den Wettbewerb schon wieder nachteilig und könnte obendrein am Verfassungsgericht scheitern. Die geplante elektronische Gesundheitskarte läßt vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Datenmißbrauchs nichts Gutes ahnen und wird von Patienten, Ärzten, Privatkassen usw. abgelehnt.
Beim Thema Rauchen hat die Regierung bis zum bitteren Ende entgegen aller juristischen Bedenken einen Prozeß bei der EU geführt, um die Tabakwerbung zu retten; beim Nichtraucherschutz hat sie dagegen willig auf die fadenscheinigsten juristischen Bedenken hin ihre Pläne fallengelassen, bzw. sie den Bundesländern überlassen, die jetzt immerhin - nach über 30 Jahren Kampf der Nichtraucher - endlich weitere Rauchverbote durchsetzen.
Neue Lösungsansätze für die Entwirrung sozialer Probleme, wie eine erweiterte Grundsicherung oder ein Grundeinkommen, interessieren diese Regierung nicht.

Für die Familien kann es weitere kleine Verbesserungen geben. Hätte es geben können. Das inzwischen nach einem guten skandinavischen Modell schlecht abgekupferte Elterngeld wird zumindest die ärmeren Familien benachteiligen (vgl. taz v. 3.5.06).
Jugendschutz: Gerade bemühte sich die Ministerin, wenigstens ansatzweise effektive Einschränkungen bzw. Kontrollen des Verkaufs von Alkohol und Gewaltspielen voranzubringen, - mit Methoden, die Vereine und Privatleute schon erfolgreich erprobt haben - und schon wurde sie durch Politiker der eigenen Regierung vorläufig ausgebremst. Es mag Argumente für und gegen den Einsatz von Kindern als Spitzel geben, aber die parolenhafte öffentliche Kritik dürfte eher den Lobbyisten nützen, zumal nicht nur diese umstrittenen Methoden, sondern auch andere Maßnahmen ausgebremst wurden. Die Internet-Sperren bei Kinderpornographie werden vielfach mit Recht eher als Einfallstor für weitere, problematischere Beschränkungen der Internetfreiheit gesehen.
Die Neuregelung von 2007, bei Unterhaltsleistungen Kinder vor der früheren Ehefrau zu bevorzugen, dürfte nicht ganz falsch sein, ist aber logischerweise umstritten; es wäre stattdessen als Kompromiß möglich, eine prozentuale Verteilung einzuführen, durch die die frühere Ehefrau wenigstens eine etwas bessere Versorgungssicherheit hätte, als nach der beschlossenen Regelung. 

Im Ressort Bildung und Forschung kann die Auswirkung der geplanten Föderalismusreform - die den Bürgern selbst wenig bringen wird - z.T. zwiespältig sein. Es wird im übrigen so geforscht, daß z.B. bei der Nanotechnologie Hunderte von Millionen Euro in die Erforschung von Chancen bzw. Anwendungen gesteckt werden, und gerade ca. 9 Millionen Eur in die Erforschung der erheblichen teils schon beobachteten Risiken - wobei zur Zeit erforscht wird, wie man die Risiken überhaupt erforschen will, - statt daß erst geforscht und dann angewendet wird.

In der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik sind eher begrenzte Rückschritte angelegt, und im Fall der Gentechnik auch schon in die Wege geleitet. Durch Zuständigkeitsverlagerungen auf die Länder im Rahmen der Föderalismusreform droht das Zuständigkeitswirrwarr noch größer zu werden als bisher - Motto "5 verschiedene Regelungen für einen Fluß". Lieber keine Föderalismusreform als so eine. Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr sollen massiv eingespart werden.
Das neue Verbraucherinformationsgesetz - der rotgrüne Entwurf war an den unionsgeführten Bundesländern gescheitert - wurde so verwässert, daß es von auf diesem Gebiet engagierten Fachleuten als unwirksam eingeschätzt wird. Beim Gentechnikgesetz drohen ebenfalls größere Freiheiten für Freisetzungen und Verschlechterungen der Verbraucherinformation bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
Die Klimaschutzvorhaben, soweit es sich um sinnvolle Förderungsmaßnahmen handelt, die jede Regierung planen müßte, stehen unter "Finanzierungsvorbehalt" (Stand 24.8.07). Was in der Planung bleibt, sind teure bürokratische Zwangsauflagen für Bauherren und Sanierungswillige - falls sich kleine Privatbesitzer unter diesen Umständen Sanierungen noch leisten können; Baden-Württemberg ist hier schon einmal vorangegangen mit seinem Gesetz, das künftig evtl. mit einem Bundesgesetz konkurrieren wird. Holzschnitzelheizungen werden gefördert, obwohl bisher gute Filtermöglichkeiten für die überall zum Thema gewordenen Feinstäube fehlen. Maßnahmen wie das in Europa verbreitete Tempolimit auf Autobahnen, die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Benzinsteuer - sodaß der tatsächliche Verbrauch besteuert würde statt der Theorie -, und die Besteuerung auch des Flugbenzins fehlen. Aussagen zur nach wie vor hoch problematischen Atomenergie wurden nicht gemacht. Manche Ungereimtheiten in der Klimaforschung, die auf weitere zu berücksichtigende Probleme neben dem CO2 hindeuten, blieben übrigens auch ungeklärt, sodaß auch deswegen nicht geklärt ist, wieviel die bisherigen Maßnahmen überhaupt bringen können, z.B. betr. Wetterextreme.

Die Außenpolitik, Europapolitik und Entwicklungspolitik können ein gewisses Maß an Kontinuität zeigen, die Kompromißsätze ("sowohl als auch") können sich jedoch auch als Leerformeln erweisen. In Russland auch die Menschenrechte anzusprechen ist richtig gewesen; aber unter dem Strich wurde die Freundschaft mit Russland bereits zu Gunsten einer trockenen Sachbeziehung auf EU-Durchschnittsniveau verspielt, ohne daß irgendetwas gewonnen wurde. Neuerdings wurde durch einseitige Stellungnahmen im Georgien-Konflikt sogar eine Tendenz zu einem neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Rußland begünstigt. 
Gegenüber den USA wurden zwar auch schwierige Punkte wie Guantanamo -ohne Wirkung- angesprochen. Aber in der Praxis hat Deutschland neuerdings mit der EU zusammen die hochgefährliche Eskalation des Iran-Konflikts vor den Weltsicherheitsrat gebracht, wo sie von der Sache her in keiner Weise hingehört, weil der Iran bisher gar nichts tut, was nicht zwischen der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und dem Iran geregelt werden könnte. Gerade die IAEA-Kontrollen sind wichtig, um die Atomwaffenentwicklung verhindern zu können; und gerade dies wird jetzt gefährdet. An die Grenzen des Wahnsinns reicht die neue Äußerung von Kanzlerin und Außenminister, eine militärische Option wolle man nicht ausschließen. Einerseits sagt Minister Steinmeier, man wolle keinen Automatismus in Richtung Krieg; andererseits wurde eine Resolution von der Art, wie sie bereits beim Irakkrieg zu einem solchen Automatismus führte, mitvertreten, und nur Russland und China haben das bisher glücklicherweise verhindert. Das hat mit dem nach wie vor bekannten klaren Friedenswillen der deutschen Bevölkerung nichts mehr zu tun. (S. ergänzend http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2005/massarat.html . Das ist ein wesentlicheres Thema als dubiose und nicht nachprüfbare Geheimdienstberichte, von denen die Zeitungen voll sind. S.a. Andreas Zumach in taz 22.2.2007). 
Im Palästina-Konflikt ist die einfallslose Bundesregierung dabei, die deutsche Vermittlerrolle zu verspielen. Im Libanonkrieg wurde eine nichts sagende Rhetorik gepflegt, die im Inland einen schlechten Eindruck vermeiden sollte, und die in den internationalen Gremien klare Beschlüsse mit Anderen zusammen behinderte. Eine große und zunehmende Mehrheit der Deutschen ist aus vielen guten Gründen gegen Nahosteinsätze der Bundeswehr, die eine relativ kleine Zahl von abgehobenen Politikern vorantrieb.
Außerdem, Deutschlands EU-Nettobeitrag steigt um 2 Milliarden Euro... .
Die Kanzlerin plädierte für eine Wiederaufnahme des gescheiterten EU-Verfassungentwurfs. Die Bevölkerung ist diesbezüglich kritisch eingestellt. Die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden, aber auch anderen Ländern, die nicht abstimmen durften, ist mehrheitlich dagegen, noch mehr Entscheidungen noch "effektiver" durch Mehrheitsentscheidungen von Brüssel aus vorzugeben. Genau dies war auch in dem "institutionellen Kern" des Verfassungsentwurfs enthalten, welchen Kern die Regierungen nun als "Vertrag" umbenannt erneut vorlegen wollen, um die Bevölkerung nicht nochmals fragen zu müssen. Die Demokratiebewegung ( www.mehr-demokratie.de u.a.) hat eine alternative "Berliner Erklärung Nicht ohne uns" erstellt und fordert einen völligen Neubeginn des Verfassungsprozesses. Die Bevölkerung wünscht auch keine "Dienstleistungsrichtlinie" u.ä. weitere Liberalisierungen zu Gunsten der internationalen Finanzinvestoren (z.T. "Heuschrecken"), und ist nach Umfragen auch nicht ohne weiteres zur Aufnahme weiterer Länder in die EU bereit. 
Es ist seltsam, daß diese Bundesregierung zumindest in ihrer Außenpolitik, nur wegen ihres allseits formal korrekten Auftretens, lange in der Presse gut wegkam. So konnte die Außenpolitik sogar als Ablenkung von den vielen innenpolitischen Ungereimtheiten verwendet werden. Das wird jetzt langsam anders, da jetzt der Dilettantismus bzw. der Qualitätsverfall oder auch die Gefährlichkeit deutscher Außenpolitik schon kaum mehr zu verbergen ist.

Die Innenpolitik und Justiz könnte ähnlich wie bisher verlaufen. Es gab kleine Fortschritte, indem z.B. die früheren Entwürfe betr. Stalking wieder aufgegriffen wurden. Volksentscheide auf Bundesebene - also auch etwas, was die breite Mehrheit will - sind von dieser Regierung allerdings eher nicht zu erwarten. Verschlimmerungen deuten sich bereits an, wenn bei jedem Vorfall zwecklose weitere Einschränkungen der Rechte aller Bürger/innen aus der Schublade gezogen werden. Oder wenn geplant ist, erneut vorbeugende Flugzeugabschüsse zu genehmigen, obwohl das Bundesverfassungsgericht das bereits verboten hat, indem es das Grundrecht aller einzelnen Bürger hervorhebt, das nicht einer statistischen Risikobewertung geopfert werden darf; falls die Gesichtspunkte des Gerichts nicht berücksichtigt werden, wird es erneut tätig werden müssen. Außerdem dachte Schaeuble an eine Internierung "Terrorverdächtiger" - wobei der Verdachtsbegriff oft dehnbar ist, und auch, oder gar vorwiegend völlig Unbeteiligte treffen könnte - vgl. USA, von deren Heimatschutzminister der deutsche Innenminister sich beraten ließ. Weiter wollte er einen Strafrechtsparagraphen gegen "Verschwörungen" - eine nebulose Angelegenheit, zumal der betonte Bezug zu einer Gefahr durch islamistische Kreise im Gesetz so nicht stehen würde; d.h. daß auch dies Gesetz für alle denkbaren Kreise ein Sicherheitsrisiko wäre - z.B. für Bürgerinitiativen. Der "Abschuß" war schließlich der Vorschlag, eine gezielte Tötung von gefährlichen Leuten zuzulassen, was ja ohne Strafrechtsprozeß automatisch auch nur auf einem Verdacht beruhen würde, und sich auch nicht nur auf islamistische Terroristen beziehen würde. All diese Vorschläge werden inzwischen allgemein verdächtigt, den Rechtsstaat existenziell zu gefährden. Unsere Prognosen wurden hier in negativer Hinsicht deutlich übertroffen.
Andererseits wurde jetzt, im November 2007 die deutsch-polnische Grenze beseitigt, sogar früher als geplant war - trotz Verharmlosungen seitens der Politiker unvereinbar mit den tatsächlichen Sicherheitswünschen Vieler in der dortigen Bevölkerung und Polizei -. Da waren dann plötzlich ganz andere, "wirtschaftliche" Interessen maßgeblicher.

Wie sich bei diesem Durchgang durch die Sachgebiete zeigt, war leider, zumindest unter dem Strich, eher eine Verschlechterung gegenüber der Politik der vorherigen Bundesregierung im Gange; - dies auch bei einer Betrachtungsweise, die nicht einseitig Positionen der einen oder anderen Partei einnimmt, sondern Stärken und Schwächen der Parteien bei verschiedenen Punkten ihrer Programme sieht. Allgemeine schöne Reden, daß die Regierung auf dem richtigen Wege sei, ändern an diesem Befund nichts. Eine solche Politik und deren Folgen hatte und hat die Bevölkerung nicht verdient.

In einer "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP oder einer "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, FDP, und Grünen könnten einige der oben festgestellten Fehler der "Großen Koalition" aus CDU/CSU und SPD vermieden werden bzw. geringer ausfallen, da unter den real diskutierten Koalitionen nur hier z.B. das Gewicht der Bürgerrechte gegenüber der Bürokratie stärker wäre, als bisher.
S. unsere Ausarbeitung über alle möglichen Koalitionsarten.