http://betrachtungen.lima-city.de   :

^{Betrachtungen zum Zeitgeschehen}

Zur praktischen Politik der neuen deutschen CDU/ CSU/ SPD - Bundesregierung von 2013 / 2014

Hier werden Maßnahmen auf wichtigen Sachgebieten aufgeführt und ggf. kurz kommentiert, die fertig beschlossen sind. Weitere, praktisch nur diskutierte Vorhaben können hier nicht vollständig bearbeitet werden.

Die geplanten leichten Verbesserungen der Rente für einige Betroffene und die damit verbundene Streichung von bisher geplant gewesenen Beitragserleichterungen schienen teils willkürlich ausgewählt entlang Parteiinteressen. Trotzdem sind sie eher zweckmäßig, und die Gegenposition Einiger, die Mittel sollten aus Steuermitteln finanziert werden, ist zumindest weniger logisch. Die Unsicherheit der Rentenkassen liegt nicht in der Schröpfung der nur für einen Monat reichenden Reserven der Rentenkasse, sondern darin, dass die Rentenkasse verglichen mit Unternehmen nie eine verpflichtende Rücklage hatte, wie sie jedes Unternehmen für Jahre vorhalten muss, das eine Betriebsrente vereinbart hat. D.h. das Problem liegt im früher hochgejubelten "Generationenvertrag" dessen Basis die im Jahr der Rentenzahlung gegebenen Lohnhöhen und Beitragshöhen sind. Das funktioniert wegen der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung nicht mehr krisensicher, und müsste im Lauf einer längeren Zeit durch ein echtes Versicherungssystem ersetzt werden, das neben "Versicherungszeiten" bzw. "Punkten" auch die Beiträge der Versicherten für diese erhalten müsste. Versuche, das veraltete Rentensystem stattdessen durch vermehrte Zuwanderung jüngrer Leute abzustützen, wäre keine über längere Zeit funktionierende Ursachentherapie. 

Die sog. "Energiewende 2.0" des Bundeswirtschaftsministers soll durch eine Verringerung der staatlichen Förderung der Solar- und Windenergie die Energiepreise ein wenig entlasten. Die Verringerung auch der Förderung von Biomasse/ Biogas ist auch in der Regierung noch umstritten. Ob das funktionieren kann, ohne zu neuen Problemen zu führen, ist noch unklar. Umweltschützer kritisieren das Gesetz; aber selbst die Solarbranche usw. sind seit längerem zumindest im Prinzip einverstanden, dass dieser Bereich stärker dem Markt ausgesetzt werden kann.

Der Beschluss, nach soviel Unglück mit Kriegseinsätzen schon wieder deutsche Soldaten im nächsten heißen Terrorgebiet, in Mali einzusetzen, um Frankreich zu entlasten, scheint eher mit einer kurzsichtigen Profilierung einzelner Politiker auf internationaler Ebene zu tun zu haben. Die Bevölkerung will Derartiges jedenfalls nicht. 
In der Ukrainekrise hat die Bundesregierung zwar die Verhandlungsbereitschaft gefördert, aber mit ihrer Rhetorik und ihrer Sanktionbereitschaft gegenüber Russland war sie an der Eskalation nicht unbeteiligt. Auf die krisenanfällige deutsche und europäische Wirtschaft hat sie offensichtlich keine Rücksicht genommen; auf die Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich eines Kalten Krieges ebenfalls nicht; und auf die differenziertere Nachrichtenlage ebenfalls nicht - z.B. ist nicht erkennbar, dass die Sanktionen gegen Russland auf die Streitenden in der Ukraine eine Wirkung haben könnten. Experten der Friedensbewegung haben stattdessen vorgeschlagen, auf der Krim die umstrittene Volksabstimmung auf für alle Seiten akzeptable Weise zu wiederholen. Betr. die ostukrainischen Regionen um Donezk und Lugansk gab es in der EU Diskussionen, ob UNO-Blauhelme neutraler Länder stationiert werden könnten.

Dass sich die geplante PKW-Maut  besonders für Ausländer auswirken soll, ist insoweit zwar logisch gedacht. Da sie aber nur für Autobahnen gelten soll, wäre eine stärkere Straßen- und damit Lärmbelastung der Landstraßen damit verbunden.