Betrachtungen zum Zeitgeschehen


2d. Zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2005* und ihrer Politik

Den damaligen Koalitionsvertrag selbst können Sie hier herunterladen (PDF-Format, mit Begleittexten 191 Seiten, 618 kB).

Auswertung (unsere Anmerkungen rot ):
Wir behalten zur besseren Vergleichbarkeit die Reihenfolge wie in unserem Programmvergleich bei - eine Reihenfolge, wie sie weitgehend die verschiedenen Parteiprogramme hatten. 

Steuern und Finanzen

Die Mehrwertsteuer soll ab 2007 von 16 auf 19% erhöht werden (von CDU/CSU stammend, diese kündigte vor der Wahl jedoch auch nur 18% an ! ); 1% soll für eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5% mitverwendet werden (die Lohnnebenkosten sollen insgesamt von 41 auf unter 40% gesenkt werden); 1% soll Haushaltslöcher schließen helfen. (Die dadurch bedingte Teuerung dürfte über die 3% MwSt-Erhöhung hinausgehen, und sich für die meisten Bürger/innen und damit auch für die Staatsfinanzen am Ende schädlich auswirken - Viele haben die Preise schon seit Sommer 2006 erhöht, und sagen jetzt "wir erhöhen nicht.")
Die bisherigen Einkommenssteuerreformen werden weitgehend beibehalten. Für Jahreseinkommen über 250.000 Euro - Verheiratete 500000 - soll ein 3%iger Zuschlag kommen (SPD; als Rücknahme zu starker Einkommenssteuersenkungen akzeptabel; jedoch als wenig effektive "symbolische Ersatzpolitik", die keinem Armen einen Cent mehr in die Tasche gibt, problematisch.)
Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen steuerfrei bleiben (SPD).
Bei den Unternehmenssteuern sollen zum 1.1.2008 neue Steuersätze gefunden werden; bis dahin sollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden (das reicht für den Zweck, die Abwanderung zu stoppen aber nicht aus; gegen diese wären direktere Maßnahmen nötig, etwa eine Abwanderungssteuer - wie sie in den USA Kerry vorgeschlagen hatte - die eben auch gegen den Widerstand von EU-Gremien durchgesetzt werden müßte).
Für Kapitalerträge und private Veräußerungsgeschäfte soll eine Neuregelung gesucht werden (ob dafür eine Abgeltungssteuer kommt, die Bürokratie vermeiden und Steuerflucht unattraktiv machen würde, ist somit wie Vieles in diesem Vertrag noch unklar.)
Die Gewerbesteuer soll nur gestrichen werden, wenn eine geeignete Alternative gefunden wird (CDU; diese Steuer bewirkt u.a. eine zu große Abhängigkeit der Städte von Investoren, und ist wegen der Einkommenssteuer auch eine unnötige Doppelbesteuerung; anderererseits wäre ihr Ersatz durch die Neuverteilung anderer Steuern auch schwierig hinzubekommen).
Die Erbschaftssteuer soll für Unternehmen bis 2007 unter Berücksichtigung eines zu erwartenden Urteils des Verfassungsgerichts ermäßigt werden.
20% der privaten Erhaltungs- und Modernisierungs- aufwendungen sollen begrenzt abzugsfähig sein.
Die Eigenheimzulage soll entfallen; (das war längst überfällig. Jedoch ist auch vom Abbau weiterer Steuervergünstigungen die Rede, und was darunter fallen soll, ist noch nicht viel klarer als vor der Wahl *).

Haushaltssanierung: Der EU-Stabilitätspakt soll erst 2007 wieder eingehalten werden. Keine ausreichenden Maßnahmen erkennbar; die geplanten (siehe oben) sind schädlich, und das in der Diskussion aufgetauchte "Rasenmäherprinzip" wäre ganz fatal.
Gespart gehört a.) in der Verwaltung. b.) Milliarden könnten bei staatlichen Großbauprojekten gespart werden - incl. dem jetzt wieder aufgenommenen umstrittenen Transrapid -, die keinen nachhaltigen Beschäftigungseffekt haben, und oft undurchsichtige Sub-sub-sub-Unternehmen mit Schwarzarbeitern beschäftigt haben.

Arbeit, Wirtschaft Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird von der Regierungskoalition als "zentrale Verpflichtung" herausgestellt. Deutlich wirksame Maßnahmen, die etwa die Auswirkung der Globalisierung, z.B. von Importen und Aufkäufen auf die gewachsene regionale Wirtschaft bremsen müßten, sind jedoch so gut wie nicht vorhanden und zunächst allenfalls Thema für Arbeitsgruppen. Es wird sogar ausdrücklich die Förderung der viel zu raschen internationalen Freihandelspolitik, z.B. der Vorhaben der sog. "Doha-Runde" erwähnt. Derartigen Bedrohungen, etwa auch durch eine EU-Dienstleistungsrichtlinie sollen lediglich soziale Ausgleichsmaßnahmen gegenübergestellt werden - die in solchen Fällen noch nie ausgereicht haben.
Die bisherigen, schon damals von Allen gemeinsam beschlossen Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) sollen beibehalten, und aufgrund von Berichten im Detail "optimiert"* und zusammengefasst werden. Eine Arbeitsgruppe soll Fragen wie Kombilohn (Lohn + Sozialhilfe), Mindestlöhne (SPD) und Entsendegesetz "prüfen".
Der Existenzgründungszuschuß für " Ich-AGs" soll verlängert werden (SPD), aber bis 30.6.06 durch ein neues Instrument (?) unter Einbeziehung der Überbrückungshilfe ersetzt werden.
30000 gemeinnützige Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer sollen geschaffen werden.
Für Saisonarbeiten sollen verstärkt inländische Arbeitslose vermittelt werden. Es bleibt zu beobachten, ob das gelingt, denn wie das gemacht werden soll, wird nicht gesagt.
Der Kündigungsschutz wird gelockert (CDU/CSU): die Probezeit wird bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Andererseits dürfen Arbeitsverhältnisse nicht mehr ohne Grund auf 2 Jahre befristet werden.
Per Gesetz sollen die zu umfangreich gewordenen Dokumentations- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen verringert werden. Für sie sollen nauch einige Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden.
Der Ausbildungspakt wird fortgesetzt: Jährlich sollen 30000 neue Ausbildungsplätze und 25000 betriebliche Einstiegsqualifizierungen für Jugendliche kommen.
Im übrigen werden Appelle an die Tarifparteien gerichtet. Appellieren können wir auch. Eine Regierung ist dazu da, in Bereichen, die offensichtlich nicht durch Selbstverpflichtungen allein funktionieren, Korrekturen auszuhandeln. 
Sozialpolitik, Rente, Gesundheit Die Rentenbeiträge sollen  2007 von 19,5 auf 19,9% steigen (das kommt der an und für sich richtigen Politik der Lohnnebenkostensenkung in die Quere.) Durch Verrechnung nvon nicht vorgenommenen Rentenkürzungen und Rentenerhöhungen wird es einige Nullrunden geben.
Zwischen 2012 und 2035 soll das Rentenalter auf 67 steigen (von CDU/CSU stammend; seltsam angesichts der Massenarbeitslosigkeit; im Gegenteil müßten Teilzeitarbeitsplätze gefördert werden.)
Wohneigentum soll auch als Altersvorsorge anerkannt werden (sinnvoll; und im Gegenzug soll die Eigenheimzulage entfallen, s.o.).
Die Pflegeversicherung soll teilweise auf Kapitalanlagebasis umgestellt werden (CDU); ähnlich wie von der Riester-Rente bekannt. Das ist zunächst weder positiv noch negativ, solange der Staat sich nicht ganz aus der Verantwortung stiehlt, was aber auf lange Sicht zu befürchten ist.
Die Preise für Medikamente werden für 2 Jahre eingefroren. In der Frage des Krankenkassensystems wird auf die grundsätzliche Uneinigkeit der Parteien, und auf weitere Verhandlungen in 2006 verwiesen*. Die eigentlich nötigen Reformmaßnahmen betr. der Vorbeugung und des Auffangens von Krankheiten im Frühstadium mit unschädlichen, billigen und nicht verschreibungspflichtigen Mitteln fehlen bisher völlig. D.h. die angemessene Note in diesem Feld wollen wir gar nicht erwähnen..., siehe unten. 
Familie Das Erziehungsgeld soll 2008 in ein einkommensabhängiges Elterngeld umgewandelt werden: für 1 Jahr 2/3 des Einkommens, max. 1800 EUR. Der Kinderzuschlag soll ausgebaut werden. 
Es wird darauf hingewiesen, daß aufgrund der Überprüfungs- und ggf. Nachbesserungspflicht, die das Bundesverfassungsgericht betr. den §218 dem Bundestag 1992 auferlegt hat, die Lage betr. der Spätabtreibungen überprüft werden soll.
Der Jugendstrafvollzug und familiengerichtliche Maßnahmen sollen an die veränderte Lage angepaßt werden.
Die in früheren Legislaturperioden bei mehreren Parteien angelaufenen Überlegungen zur besseren Rechtsstellung der vielen unverheirateten (nicht-homosexuellen) Paare sind nicht einmal mehr erwähnt; also sind sie wohl bis auf weiteres versandet.
Bildung, Forschung Bei Studiengebühren werden lediglich die unterschiedlichen Auffassungen betont. Daher dürfte es in den meisten Bundesländern solche geben.
Es wird eine stärkere Kompatibilität von Abschlüssen in der EU erstrebt (solche Ansprüche auf Kompatibilität könnten aber mnit der Föderalismusreform in Konflikt kommen, die den Ländern hier noch mehr Freiheiten zugesteht als bisher).
Trotz internationaler Abkommen soll verhindert werden, daß ausländische Bildungsanbieter in Deutschland Rechtsansprüche bekommen, oder daß Qualitätsansprüche verlorengehen; (das wäre zweckmäßig; die Problematik des geplanten internationalen GATS-Abkommens wird jedoch nicht ausreichend thematisiert.)
Die Forschungsausgaben sollen erhöht werden. (Die Menge macht`s nicht. Würde statt der vielfach uneffektiven Konzentration auf die Großforschungseinrichtungen z.B. die Forschung der alternativen Medizin wie Elektroakupunktur gefördert, die viel mehr grundlegende Neuerungen zutage gefördert haben, wäre das viel effektiver.)
Umwelt, Energie, Verbraucher -schutz Wegen Uneinigkeit der Parteien bleibt die Atomausstiegsvereinbarung erhalten (das ist im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung). Die Steinkohlesubvention wird bis 2008 garantiert.
Regenerierbare Energien sollen zunächst weiter gefördert werden, ebenso Baumaßnahmen zur Energieeinsparung.
Ein Umweltgesetzbuch soll Umweltvorschriften vereinheitlichen. Zur Weiterführung des Naturschutzes finden sich positive Absichtserklärungen. Jedoch zeigen z.B. die Vorhaben im Verkehrsbereich, etwa der Ausbau von Wasserstraßen entgegen allen Erkenntnissen betr. Hochwasserschutz, oder zum Flughafenausbau, zum Logistikstandort Deutschland, oder zur Planungsbeschleunigung, daß Umweltkriterien oder Lärmschutz eher "mitberücksichtigt" werden sollen, statt ein mindestens gleichgewichtiger Blickwinkel dieser Politik zu sein.
Die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik beginnt recht unklar, indem darauf verwiesen wird, daß Beides, gentechnisch veränderte Pflanzen und unveränderte zugänglich sein müsse (vorwiegend von CDU/CSU, teils wohl auch von der SPD stammend). Die (vorauszusehende und in den USA schon sehr wirksame) Schädigung der mit unveränderten Pflanzen arbeitenden Bauern durch die gentechnischen Pflanzen der Umgebung soll durch eine Versicherung aufgefangen werden, also lediglich finanziell. D.h. Vorfahrt für die betreffenden internationalen Saatgut-Konzerne. Versicherungen wären gut beraten, eine Versicherung von Gentechnik-Risiken schlicht abzulehnen - wie sie es auch ablehnen, das Gesamtrisiko der Atomenergie zu versichern, da die Größe der Risiken unabsehbar ist. Siehe auch das Projekt www.stoppt-seehofer.de . Durch die vorgesehene Umdefinierung der Begriffe "Freisetzung" und "Inverkehrbringung" könnten auch Gentechnik-Verunreinigungen ins Essen gelangen, die niemals ausreichend auf ihre gesundheitlichen Wirkungen getestet wurden. Da wird also die diesbezüglich mehrheitlich kritische Bevölkerung sich selbst etwas ausdenken müssen.
Lebensmittelkontrollen sollen verbessert werden. 
Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll verboten werden.
Außenpolitik, Verteidigung

Es wird - im Sinne der ganz breiten Mehrheit in Deutschland - die friedenspolitische Rolle Deutschlands betont. Weiter wird neben der EU die Stärkung der Zusammenarbeit mit den USA erwähnt, und dann weitere Länder wie Frankreich und Rußland. Daß diese Kompromißsätze Widersprüche in sich enthalten, kann sich bei dem zur Zeit international künstlich hochgekochten Iran-Konflikt u.a. zeigen, siehe unten.

Immerhin wird erwähnt, daß in der EU die Subsidiarität gelten müsse, d.h. was auf unterer Ebene gelöst werden kann, soll nicht von der EU vorgeschrieben werden. Das wird aber konterkariert durch die Meinung, daß der EU-Verfassungsentwurf die Rechte der EU gegenüber den Staaten genügend begrenzen würde: das tut er leider nach Auffassung Vieler nicht, daher wurde er in einigen Volksabstimmungen abgelehnt, weswegen ohnehin etwas Neues überlegt werden müßte. Auch die in einen Vertrag umbenannte neue Planung enthält in dieser Hinsicht dasselbe. 
Die EU-Beitrittszusagen gegenüber Rumänien und Bulgarien sollen eingehalten werden und betr. Kroatien und später sogar betr. den Rest des Balkans wird längerfristig Ähnliches angestrebt. Die Türkei soll aufgenommen werden, wenn sie die Bedingungen später erfüllen kann und wenn die EU dazu in der Lage ist. Andernfalls soll eine andere möglichst enge Anbindung an die EU gefunden werden.

Die Folgen des Zuwanderungsgesetzes sollen "überprüft" werden.

Die Wehrpflicht wird weiterhin festgeschrieben, d.h. die Debatte über eine Umwandlung in eine Berufsarmee auf Eis gelegt.

Innere Sicherheit, Föderalismus Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.
Der Jugendstrafvollzug soll an die veränderte Lage angepaßt werden. (Es fehlen aber klare Angaben, die es ermöglichen würden, die Absichten zu bewerten).
Sicherheitsbehörden sollen mit Digitalfunk ausgestattet werden (zur Verringerung der Strahlenbelastung wäre die Nutzung der bestehenden Netze sinnvoller, als automatisch solche ausländischen Projekte zu übernehmen.)
Zur Föderalismusreform: den Bürgern selbst wird sie nicht viel Änderungen bringen. Die Blockademöglichkeiten des Bundesrates sollen ein bißchen verringert werden. dafür wurde den Ländern mehr Freiheiten bei der Bildung zugestanden, siehe dort.


Siehe auch die Seite: Fazit - unter Berücksichtigung der praktischen Politik - hier klicken


* Eine Bundesregierung basiert auf den sie unterstützenden Abgeordneten des Bundestages, bzw. den entsprechenden Parlamentsfraktionen der Parteien. Das Regierungsprogramm für die 4-jährige Legislatur- (=Gesetzgebungs-)periode wird zwischen den an der Koalition beteiligten Parteien in einem Koalitionsvertrag geregelt.

Auch z.B. die Verteilung der Ministerien kann in einem solchen Vertrag geregelt werden. Es ist üblich, daß die Partei, der ein bestimmtes Ministeramt zugesprochen wurde, alleine über dessen personelle Besetzung entscheidet. (Das ist jedoch nicht vorgeschrieben; und es ist auch nicht ratsam, von diesem Gewohnheitsrecht in einer Weise Gebrauch zu machen, die von vornherein Ärger zwischen den Partnern bereiten würde.)

Es kann auch ein Koalitionsausschuß festgelegt werden, der grundlegende und Streitfragen vorbehandelt, die im Laufe der 4 Jahre auftauchen. Dieser Ausschuß kann, wenn er stark genug ist, auch einer allzu extremen Auslegung der grundgesetzlichen "Richtlinienkompetenz" des Kanzlers entgegenwirken, wie sie sich unter Gerhard Schröder eingeschlichen hatte. Es ist einfach Unsinn, wenn heute zuweilen zu lesen ist, die Richtlinienkompetenz bedeute, ein/e Kanzler/in könne oder gar solle im Alleingang "grundlegende politische Weichenstellungen vornehmen". Aus dem Begriff "grundlegende Weichenstellungen" kann die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit großer Veränderungen der Zielrichtung herausgelesen werden, während "Richtlinien" (Grundgesetz) auch einfach bedeuten kann, dem Weg entsprechend der Gegebenheiten eine klare Linie zu geben und diese Linie dann gegenüber Leuten abzusichern, die versuchen, davon abzuweichen. Außerdem gibt der Grundgesetzartíkel 65 wenig für Alleingänge her. Denn dort steht neben der Richtlinienkompetenz und der Verantwortung des Kanzlers z.B. auch, daß über Streitfragen zwischen den Ministern "die Bundesregierung" entscheidet (sog. Kollegialprinzip). Um wieviel mehr müssen also "grundlegende" Streitfragen an den Tisch der Bundesregierung! Alles andere untergräbt auch jenseits rechtlicher Überlegungen rein nach dem gesunden Menschenverstand und nach aller Erfahrung die Zusammenarbeit in einer Bundesregierung. Für neue Weichenstellungen ist zunächst die aufgrund der Wahlergebnisse zustande gekommene Koalition und deren Koalitionsvertrag zuständig. Soweit später neue Weichenstellungen nötig werden, kann der Koalitionsausschuß diese vorbesprechen, auf jeden Fall aber müßte die ganze Bundesregierung diese beraten. Im übrigen arbeitet auch eine Bundesregierung lt. Grundgesetz nach einer Geschäftsordnung - also nicht nach Wildwestmanier. Je grundlegender die Frage ist, desto breiter sollte darüber hinaus die Übereinstimmung innerhalb der Bundesregierung sein.

Es gibt darüber hinaus auch noch den Bundestag, der sein Recht zurückgewinnen muß, über "grundlegende politische Weichenstellungen" mit zu entscheiden. Auch dort ist gerade für wichtige Fragen die Möglichkeit zu einer Konsensbildung, sogar über die Koalitionsgrenzen hinaus angelegt.  So werden z.B. bestimmte Fragen vom - von allen Fraktionen bestückten - Bundestagspräsidium vorbesprochen bzw. vom - ebenfalls alle Parteien enthaltenden "Ältestenrat".
In einer konsequenteren Demokratie wie in der Schweiz wäre mit "grundlegenden politischen Weichenstellungen" außerdem meist eine Volksabstimmung verbunden; denn solche neue Weichenstellungen waren für die Wähler vor der Wahl nicht unbedingt vorhersehbar.

S.a. die Ausarbeitung über theoretische gemeinsame Schnittmengen möglicher Koalitionsarten;

sowie die kommentierte Zusammenstellung über die damaligen Parteiprogramme.

Auswertung des Koalitionsvertrags der neuen CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition

Der Text des Koalitionsvertrags der neuen CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition (PDF-Format)

Auch den Koalitionsvertrag der Rot-grünen Bundesregierung von 2002 können Sie hier herunterladen. (72 Seiten, PDF-Format).

Eine Seite von Anderen, wo viele, oft kritische Beiträge von Bürger/ innen zu finden sind: http://www.ashampoo.de/esreicht .

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