Betrachtungen zum Zeitgeschehen

2. Theoretische Koalitionsmöglichkeiten in der BRD:
- Unterstrichene: evtl. rechnerisch möglich -

Dies wurde zunächst für die Bundestagswahl 2005 zusammengestellt; spätere aktuelle Ergänzungen, auch für die Bundestagswahl 2009, sind farblich gekennzeichnet. Es ist immerhin gut, daß nach der Bundestagswahl 2005 überhaupt einmal neu nachgedacht wurde, statt an die alten Denkgewohnheiten gebunden zu sein.*)

Koalition

Einige Stärken und Schwächen,
und die Frage der Realisierbarkeit

 (Zur jeweiligen Koalition trägt am ehesten diese Wahl bei - ohne Gewähr):
CDU/CSU,
FDP		 1982-1998; 2009-. Unter den heutigen Umständen auf Bundesebene: Gestärkt durch die Schwachpunkte der Anderen. Die eigenen Konzepte sind in ihrer Wirkung unsicher. Jedenfalls kann von einer solchen Regierung am ehesten erwartet werden, daß sie nicht die - in aller Regel an der Krise unschuldigen - Bürger/innen für die Krise zahlen läßt, sondern spart. Ob sie aber an den richtigen Stellen spart, ist eine andere Frage: soziale Kürzungen würden evtl. verstärkt weiterlaufen, falls diese Regierung unvorsichtig ist; ohne daß die erhofften Effekte für Arbeitsplätze dadurch automatisch eintreten. Allerdings ist bei diesen Parteien eine größere Behutsamkeit im Umgang mit der Finanzkrise bzw. Verschuldung zu beobachten. Betr. den Schutz der Bürgerrechte wäre nicht sicher, ob die FDP als Korrektiv allein stark genug wäre. Betr. der umstrittenen Atomenergie ist die Frage, ob diese Regierung - die es schon wegen der Krise schwer haben wird -, es wagt, sich einen solchen unnötigen "Nebenkriegsschauplatz" leisten möchte. Es ist unklar, wie bei weiteren internationalen kriegerischen Entwicklungen reagiert würde. Eine solche Koalition bedürfte - wenn sie nicht wirklich für alle Bürger/innen regieren will -  ebenfalls einer Korrektur durch Bürger/ öffentliche Diskussion/ oder durch einen veränderten Bundesrat, weil z.B. Wirtschaftsinteressen überwiegen und ökologische Fragen nicht ernst genommen würden. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat pflegen sich nach einer Bundestagswahl zu Ungunsten der auf Bundesebene regierenden Parteien zu verschieben. (z.B. auf Grund der NRW-Landtagswahl in 2010?)
Die Wahlergebnisse ermöglichten 2005 keine solche Koalition, die von CDU/CSU und FDP bevorzugt würde. Die FDP hätte im Fall einer solchen Koalition 2005 z.B. Außen-, Justiz und Wirtschaft bekommen können, die CDU/CSU alle übrigen. In 2009 ist eine solche Mehrheit gegeben. Da die CSU weiterhin das Wirtschaftsressort beansprucht, könnte die FDP stattdessen das Finanzministerium bekommen. Updates siehe die neue Seite zur CDU/CSU/FDP-Bundesregierung.		 Zweitstimme:
evtl. FDP;
Erststimme:
CDU/CSU- Kandidat  

(Evtl. wider Willen die Zweitstimmen der Linkspartei?)
Schwarz-Grün Interessante Perspektive: Innere Sicherheit & Bürgerrechte und Ökologie. Ob die Grünen für diese Korrektur allein stark genug wären, ist unklar. Noch unklarer ist, wie soziale Fragen behandelt würden, da Teile der Grünen diese zeitweise betr. Hartz IV nicht mehr sehr ernst genommen hatten. Unter den betroffenen Parteien auf Bundesebene im Moment noch nicht ganz spruchreif; wird aber zunehmend diskutiert. S.a. taz v. 23.8.05, Beitrag des Politikwissenschaftlers Franz Walter, "Bürgerliche Bewegung".
War rechnerisch auf Bundesebene 2005 nicht möglich. Schien 2009 nicht ganz ausgeschlossen; war jedoch nicht möglich bzw. nicht zustandegekommen. Nach Parteitagsbeschlüssen nicht definitiv ausgeschlossen.
Vorhanden lokal in: (Stand 26.1.07) Göttingen, Kiel, Frankfurt am Main, Essen. In BaWü gibt es in den Städten keine Koalitionen, aber dort gibt es in Tübingen einen grünen OB, dessen Wahl auch von der CDU unterstützt wurde. In Hamburg gibt es seit 2008 eine durchaus Stabilität versprechende Landesregierung.		 Zweitstimme: Grüne; Erststimme: CDU/CSU- Kandidat
"Ampel" aus SPD, FDP, Grüne Unter Umständen brauchbar, Stabilität durchaus möglich; in der jetzigen Situation wären so aber vielleicht die von der SPD angedachten sozialen Korrekturen von Hartz IV schwer umsetzbar, da die FDP daran nicht interessiert wäre. Ein positives aktuelles Beispiel: am 8.7.05 hat die FDP dafür gesorgt, daß der Bundesrat das rotgrüne Informationsfreiheitsgesetz durchgehen ließ. In einer solchen Koalition wäre das Gesetz vielleicht noch besser ausgefallen; in einer CDU/CSU-FDP-Koalition wäre es dagegen nicht zum Zuge gekommen. Durch die FDP & Grüne könnten die Bürgerrechte verteidigt werden, einem Rückfall in Atomtechnologien wäre durch Grüne im Zusammenhang mit der SPD vorgebeugt.
Schien 2009 nach bisherigen Wahlen und Umfragen nicht ganz ausgeschlossen. Vertreter der FDP haben 2005 eine Ampelkoalition abgelehnt. Der Parteienforscher Frank Walter hielt dennoch 2005 eine solche Koalition für naheliegender als eine CDU/CSU/SPD-Koalition (Z.B.taz 14.9.05). Die Ablehnung von 2009 ließ offen, ob sie auch gelten würde, wenn SPD und FDP auf Mehrbelastungen der Bürger verzichten, und die FDP mehr wäre als ein bloßer Mehrheitsbeschaffer. Bei einer möglichen späteren Regierungskrise, wenn es für die FDP darum gehen könnte, "rot-rot zu verhindern", könnte eine solche Koalition u.U. durch die FDP-Aussage gedeckt sein.
Zu einem funktionierenden örtlichen Beispiel in Bad Dürkheim siehe "Der Spiegel" 39/2005.		 Zweitstimme: Grüne oder FDP?
Erststimme: SPD- Kandidat, oder der Grüne, wo er eine Chance hat (s.o.).
"Jamaika- Koalition": CDU/CSU, FDP, Grüne
(benannt nach den Farben der Jamaika-Flagge)		 Wäre dafür gut, die eingefahrenen, verengenden Muster langsam aufzulösen, wer mit wem nicht kann. Inhaltlich ähnlich wie schwarz-grün. Jedoch hätten durch die FDP die Bürgerrechte - von den Grünen in ihrer Regierungszeit etwas vernachlässigt - das nötige zusätzliche Gewicht, wie durch die Grünen die Rückkehr in Atom- technologien verhindert würde.
Diese Koalition wäre rechnerisch möglich, und eine Alternative zur unbeliebten Großen Koalition, aber nach traditionellen Denkgewohnheiten nicht nötig, weil CDU/CSU und FDP zusammen schon eine Mehrheit haben. Grüne Gremien hatten für 2009 eine solche Kombination ausgeschlossen. Seit den Wahlen, wo diese Ausschlußlogik den Grünen am Ende des Wahlkampfs nur Perspektivlosigkeit bzw. weniger Stimmen brachte, und seit den Jamaika- Koalitionsverhandlungen im Saarland dürfte der Ausschluß dieser Möglichkeit auch auf Bundesebene für künftige Wahlen kein Thema mehr sein. Da bei großen Teilen der Grünen eine Entfremdung von der SPD zu beobachten ist, wäre ein solcher Schritt immerhin leichter als 2005 . Auch die CDU hat diesbezüglich noch Hemmungen, aber sie wäre im Ernstfall eines entsprechenden Wahlergebnisses sicherlich dazu bereit.
Evtl.: FDP Justiz, Innen, Wirtschaft; Grüne Außen, Verbraucherschutz, Umwelt; CDU/CSU: alle übrigen.
Atomausstieg und Förderung regenerativer Energien, Verbraucherschutz incl. Gentechnikkennzeichnung usw. würden wohl bleiben wie es ist, da keine Übereinstimmung über eine Änderung besteht. Außenpolitisch müßten vage neue Äußerungen der CDU, die kritischer zum Krieg klingen als früher, präziser vereinbart und festgehalten werden. Soweit die Knackpunkte.
Gesundheit: Keine Bürgerversicherung (die SPD hätte sie wohl auch nicht akut umgesetzt). Aber Frage, wie ein Solidartopf beim Umbau erhalten bleibt, usw.
Bei den Steuern wäre für Kapitalerträge eine automatische Abgeltungssteuer vielleicht besser geworden. Grüne könnten darauf achten, daß die Einkommenssteuer trotzdem unter dem Strich als gerecht betrachtet werden kann.
Wenn der Atomausstieg usw. (s.o.) bliebe, wäre auch ein FDP-Wirtschaftsminister - oder ein Peter Müller von der CDU - für die Grünen schon 2005 wohl auch nicht schwieriger gewesen als Clement. Grüne Wirtschaftspolitiker sind viel liberaler, als Manche meinen.
Türkei: ist Theaterdonner. Die Wirtschaft um die CDU hat so viele Interessen im Zusammenhang mit der Türkei, daß um die Türkei niemand fürchten muß, egal wie das formal dann heißt. Schwieriger ist da die Frage, ob die Türkei überhaupt die EU-Kriterien eines Tages erfüllen kann.
Vgl. zusätzlich Politologe Joachim Raschke in taz v. 20.9.05.
Vorhanden z.B. lokal in: (Stand 26.1.2007) Wilhelmshaven, Cuxhaven. Im Saarland kam 2009 eine solche, dort auch von keiner der beteiligten Parteien ausgeschlossen gewesene Koalition zu Stande.		  
SPD, Grüne, Die Linke Die Linke hat sich inzwischen den SPD-Linken angenähert, sowie alte grüne Forderungen übernommen, und die Basis der Grünen ist etwas offener für neue Konstellationen. Das würde jedoch heute nur teilweise der Rot-grünen Koalition in den Anfängen von 1998/1999 ähneln.
Die reine Existenz der WASG/ Linkspartei hat bereits eine gewisse Wirkung auf die SPD und teils auch auf die Grünen gehabt. Bei einer Wahl ist sie aber - weil einige bisherige SPD-Parteiobere der Linkspartei sehr kritisch gegenüberstehen - eher eine Protestwahlpartei ohne große Aussichten, die Politik real mitzugestalten. Sie stellt sich auch selbst eher auf Oppositionsarbeit ein. Der zuständige grüne Parteitag hatte dazu keinen Beschluß gefasst. Einige Illusionen des Die Linke- Programms könnte diese Partei bei etwaigen Koalitionsverhandlungen schlicht nicht durchsetzen. Eine solche Koalition wäre allerdings einseitiger als eine Ampel oder als eine Jamaika-Koalition. SPD und Linkspartei haben inzwischen, u.a. auch betr. Finanzkrise, eine besonders starke Staatsorientierung gezeigt. Bürgerrechtsfragen wären ohne die FDP geringer gewichtet, zumal dies von den Grünen, die es hier einbringen könnten, seit ihrer Regierungszeit ebenfalls weniger beachtet wurde.
Trotzdem ist eine solche Koalition für 2005 angesichts der gegenseitigen Polemik nicht möglich gewesen, und wird selbst für 2009 auf Bundesebene als noch kaum möglich betrachtet. - Sie ist jedoch auf Dauer nicht völlig ausgeschlossen. Selbst für den Fall eines Scheiterns der 2009 gebildeten Koalition ab 2010 wäre sie rechnerisch nicht ohne weiteres möglich. Für den Fall einer solchen Koalition würden wohl die Bündnisgrünen ihre früheren Ressorts bekommen; während die Linkspartei z.B. die Gebiete Soziales, Bau-/Verkehr und Forschung bekommen könnten (vgl. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin).		 Zweitstimme: Grüne oder Linkspartei?
Erststimme: SPD- Kandidat; oder z.B. der Grüne / Linke Kandidat, wo er eine Chance hat.
"Große Koalition": CDU/CSU/SPD  oder SPD/CDU/CSU 2005-2009. Eigentlich höchstens kurzfristig in Übergangssituationen brauchbar. Im eher negativen Sinne des Wortes "mittelmäßig". Evtl. Probleme für kleine Parteien und evtl andere Minderheiten im Land***). Bürokratisch. Inzwischen verbraucht. Trotzdem sehen viele politische Beobachter darin zur Zeit die wahrscheinlichste Koalition für 2009, falls CDU/CSU & FDP keine Mehrheit haben.
Von CDU/CSU- und SPD- Führung vor der Wahl 2005 offiziell "nicht gewollt", wie 2009 umso mehr. Das hat aber nichts zu sagen, wenn es angesichts der anderen Vor-Festlegungen "nicht anders geht".
Unsere Voraussagen von 2005 waren: (vgl. zusätzlich "Zur praktischen Politik der Großen Koalition, 2005-2009") Für den Fall einer solchen - wahrscheinlichsten - CDU/CSU/SPD-Koalition wäre evtl. , dazu erwarten, daß die CDU/CSU die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Familie, Forschung, Verkehr, Verteidigung, Entwicklung, die SPD  Außen, Soziale Sicherung, Innen, Verbraucherschutz, Umwelt, Entwicklung erhielte.
Im schlechtesten Fall würde eine solche Koalition zu Stagnation und sogar Rückschritten führen; im besten Fall zu den folgenden Punkten:
- Atomausstieg und vielleicht teils auch die Förderung regenerativer Energien und einige Verbraucherschutzmaßnahmen werden nicht angetastet, weil eine Änderung nicht konsensfähig wäre. Außenpolitisch müßten vage neue Äußerungen der CDU, die kritischer zum Krieg klingen als früher, präziser vereinbart und festgehalten werden.
- Arbeit und Wirtschaft: Langzeitarbeitslose könnten auf Korrekturen von Hartz IV zu ihren Gunsten hoffen, da beide Parteien dies verändern wollten. Mindestlöhne und eine erhöhte Grundsicherung würde es aber wahrscheinlich nicht geben, es sei denn die Gerichte entscheiden anders als bisher. Das Projekt der Ein-Euro-Jobs würde neu durchleuchtet. Es würde - hoffentlich - überlegt, wie allzu große Zumutungen von Seiten der Billiglohn- und Steuerdumping-Länder für die regional gewachsene Wirtschaft abgefedert werden können. Eine von Allen gewollte weitere Senkung der Lohnnebenkosten könnte im Zusammenhang mit einer Sanierung des Bundeshaushalts geschehen. Diese sollte z.B. auf Kosten von solchen staatlichen Großbauprojekten gehen, die nur momentan, und zwar vorzugsweise für Schwarzarbeiter aus anderen Ländern und undurchsichtige Sub-sub-sub-sub-Unternehmen Arbeit schafften. (Dagegen sollte Nachbarschaftshilfe von Bürokratie völlig befreit werden: das ist keine Schwarzarbeit.)
- Steuern: Die Mehrwertsteuer würde nicht erhöht (doch!), und die Einkommenssteuerprogression würde als "Gerechtigkeitsfaktor" weitgehend bleiben (SPD). Für Kapitalerträge aller Art würde jedoch eine überall gleiche automatisch abgezogene Abgeltungssteuer angestrebt werden (CDU), die Bürokratie abbauen helfen könnte (aber nicht in der zustande gekommenen Form). Steuerabzüge würden nicht pauschal alle wegfallen, sondern - hoffentlich - nur, wo der Wegfall zweckmäßig ist. (Z.B. Die Absetzbarkeit von Handwerkerkosten bei Vermietung würden bleiben, wie auch die Vergünstigungen bei Arbeitnehmern; während die Eigenheimzulage u.dgl. direkte Subventionen verschwinden würden.)
- Gesundheit: - Gesundheit: Teilprivatisierung der Pflegeversicherung. Maßnahmen, die keinem der unvereinbaren Modelle der Bürgerversicherung oder Kopfpauschale im Wege stehen würden: Wahlmöglichkeiten bei gesetzlichen Kassen wie bei Privatkassen, und im Gegenzug eine Verpflichtung der Privatkassen zur Aufnahme aller Patienten, die das wollen, mit einem Solidartarif. Zur Kostenbegrenzung - hoffentlich - vermehrt Prävention und Behandlung im Frühstadium von Krankheiten mit unschädlichen Mitteln. Mehr Wettbewerb der verschiedenen Therapiemethoden.
- Innenpolitik: da müßten die Bürger mit auf ihre Bürgerrechte aufpassen (und die Gerichte). Evtl. käme eine Föderalismusreform zu Stande, die aber für die Bürger/innen nicht viel bringen würde.
- Justiz: vielleicht wären einige Verschärfungen bei jugendlichen Kriminellen möglich, und bei Stalking (Psychoterror).
- Entwicklungshilfe: zwar notwendig im Interesse des Friedens; aber da kein Geld vorhanden ist, muß deutlich gekürzt werden.
- Türkei: die Parteien sind nicht so weit auseinander, wie es scheint. Die Frage ist eher, ob die Türkei die Anforderungen der EU (vom 4.10.05) überhaupt schafft.

(käme evtl., wenn weder CDU &FDP, noch SPD &Grüne genügend Stimmen hätten.)

Evtl. wider Willen durch die Zweitstimmen der SPD oder der Linkspartei?
Allparteienkoalition
CDU/CSU/ FDP, Grüne, SPD,  Die Linke		 Bisher wenig bedachte, aber über kurz oder lang besonders interessante Möglichkeit. Wiederspiegelung der gesamten Bevölkerung. Wechselnde Mehrheiten je nach Thema, wie es in der Bevölkerung selbst auch der Fall ist. ***) Siehe Text 2b.
Durch die Schwierigkeiten der anderen rechnerisch möglichen Koalitionen könnte diese sowieso interessante Perspektive hochaktuell werden.
Eine solche Regierung würde z.Zt. so ähnlich besetzt werden: CDU/CSU Verteidigung, Inneres, Wirtschaft, Familie; FDP: Justiz, Forschung; Beauftr. f. Medien und Kultur; SPD: Außen, Finanzen, Verkehr; Grüne: Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit; Linkspartei: Arbeit, Entwicklung. Im übrigen ist z.B. die Ministerienaufteilung weiterentwicklungsfähig, wodurch zugleich die Stärken der Parteien noch besser berücksichtigt werden könnten.		 Egal.
"Südafrika- Koalition" CDU/CSU/FDP/ Grüne/SPD
(nach den 4 Farben der südafr. Flagge)		 Wäre der Allparteienkoalition schon sehr ähnlich, siehe dort. Fehlen würde noch die Linkspartei. Es gibt bereits Leute, die eine solche Koalition befürworten.  
SPD, FDP Siebzigerjahre. Unter den jetzigen Umständen wäre dies auf Bundesebene instabil; große Spannweite der Positionen bei gleichzeitigem Fehlen innovativer Elemente wie der Grünen, die eine Brücke darstellen könnten (siehe unten). Die FDP von heute ist nicht die FDP aus der Zeit der sozialliberalen Koalition der 70er-Jahre. Betr. den Schutz der Bürgerrechte wäre die FDP als Korrektiv allein evtl. nicht stark genug; auch Teile der SPD haben starke bürokratische Tendenzen entwickelt.
Die FDP-Führungsspitze wollte auch keine solche Koalition, für 2009 hat sie eine Festlegung auf die Woche vor der Wahl verschoben. Bei der SPD gab es nur wenige, die sich dazu positiv geäußert hatten. Zahlenmäßig gäbe es nach wie vor keine ausreichende Basis dafür.		 Zweitstimme: evtl. FDP;
Erststimme: SPD- Kandidat
SPD, Grüne 1998-2005. Unter Umständen gut, ökologisch und sozial innovative Elemente. Evtl. Notwendigkeit einer Bremse z.B. gegenüber den Illusionen betr. allzu offener Grenzen, zu großer strafrechlicher Liberalität usw. durch den Bundesrat oder die Bürger/innen. Zumindest von der derzeitigen Bundesratszusammensetzung her ist eine solche Kontrolle gegeben. Die dieser Regierung nahestehenden, sie im sozialen Bereich (Hartz IV) aber kritisierenden Bürger/innen fanden dagegen keine wirksamen Mittel, ebenfalls korrigierend einzuwirken. **) Ohne die FDP - s.u. - eine Gefahr zu großer bürokratischer Tendenzen.
Eine gewisse Korrektur bei einigen Parteien im sozialen Bereich erfolgte durch die bloße Existenz der "Wähleralternative Soziale Gerechtigkeit", später der entstandenen Linkspartei, aber auch aus anderen Erwägungen der großen Parteien. Mittelfristig könnte die Linkspartei Rot-grün vereiteln - bis sie später ggf. als koalitionsfähig gilt -, weil sie das politische Spektrum der Parteien verschiebt. Es gibt nämlich an der anderen Seite des politischen Spektrums keine als aussichtsreich geltende demokratische Kraft, die in entsprechender Weise Stimmen am "rechten" Rand der CDU/CSU beziehen würde.
Nach den jüngsten Wahlergebnissen und den derzeitigen Umfragen ist Rot-grün wohl nicht möglich, es sei denn, als von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung, die aber die beteiligten Parteiführungen auch bisher nicht wollen. Befürworter war z.B. Hermann Scheer (SPD), lt. Spiegel-online. Es gäbe zwar wohl eine ausreichende Zahl von einzelnen Die Linke- Abgeordneten, die dafür 2005 offen gewesen wären, während deren Parteiführung es nicht wollte. Aber auch eine Tolerierung, die für die Beteiligten interessant sein soll, würde gewisse Vereinbarungen voraussetzen, oder es müßte bewusst mit wechselnden Mehrheiten regiert werden.		 Zweitstimme: Grüne; Erststimmne =Wahlkreis- kandidat/in: SPD, außer da, wo der Grüne eine Chance hat (Chr. Ströbele, W. Schulz). 

Evtl. auch Stimmen für einige "Sonstige", die nicht in den Bundestag kommen.
SPD, Die Linke Bisher nur auf Landesebene vorhanden. Funktioniert dort. Auf Bundesebene Akzeptanz unter den Parteioberen besonders der SPD bisher nicht gegeben - sie polemisieren stark gegen die neue Linkspartei. Auch die Linkspartei ist eher auf Opposition eingestellt. Es wäre eher ein bloßes Hin und Her zwischen eher liberalen und eher traditionalistischen linken Rezepten, was auf Bundesebene ebenso Trennungstendenzen ergäbe, wie sie die SPD vorher schon hatte - u.a. weil eine kreative neuere Kraft wie die Grünen fehlen würde, die den Blick auf Zukunftsfragen lenkt (siehe unten).
Es würde für eine solche Koalition sowieso nicht reichen.		 Zweitstimme: Linkspartei ? Erststimme: SPD- Kandidat
Weitere theoretische Dreier- Koalitionen Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß es noch eine Reihe weiterer theoretisch möglicher Dreier-Koalitionen gibt, die bisher nicht im Blick waren, teils weil sie nach dem Mehrheitsdenken nicht gebraucht würden; und teils weil die Partner untereinander allzu unverträglich erschienen sind: CDUCSU/SPD/Grüne, CDUCSU/SPD/FDP, CDUCSU/FDP/Die Linke, CDUCSU/Die Linke/Grüne, SPD/FDP/Die Linke.  
Einparteien- regierungen: CDU/CSU oder SPD Eine Regierung nur einer Partei, egal ob CDU/CSU oder SPD, wäre - wegen der erfahrungsgemäß zu erwartenden Undurchsichtigkeit der Entscheidungen ("Filz") und noch geringerer Sorgfalt als schon bei anderen Regierungen - das mit Sicherheit Allerungeeignetste. Eine solche Einparteienregierung schien zwar vor Monaten theoretisch möglich, dürfte aber inzwischen chancenlos sein. Beide Stimmen für die jeweilige Partei.
(Die Rolle anderer Parteien) Für Wahlergebnisse können z.B. noch nationale bzw. nationalistische Parteien, z.B. Die Republikaner und die NPD eine Rolle spielen; diese haben allerdings nach den jüngsten Wahlen und Umfragen auf Bundesebene in Deutschland zur Zeit wahrscheinlich keine Chance, die 5%-Hürde zu überspringen, bzw. an einer Regierung teilzunehmen. Erfahrungsgemäß können jedoch Umfrageergebnisse betr. diese Parteien erheblich unter den tatsächlichen Ergebnissen liegen. Es wird z.T. von Protestparteien gesprochen. Kleinparteien können anderen Parteien Stimmen entziehen. Diese Stimmen würden dann anschließend indirekt anteilmäßig auf die Sitze der anderen Parteien verteilt.  

Anhand derartiger Gesichtspunkte kann sich jede/r eine eigene Meinung über diese Regierungsmöglichkeiten*) bilden. (Die Reihenfolge in der Tabelle hat nur systematische Gründe zwecks Übersichtlichkeit; rechnerisch Unmögliches unten. Die Parteien haben alle ihre Stärken und Schwächen). Im Prinzip müßten alle sich als demokratisch auffassenden Parteien untereinander koalitionsfähig sein, nicht nur in der politikwissenschaftlichen Theorie, wo das anerkannt ist. Das würden sie auch bestätigen ("Ja; aber..."). Es hat zwar einen Sinn, vor einer Wahl nicht zu viel über Koalitionen zu reden - dann aber bitte auch keinen solchen Unsinn, wie das die Spitzenpolitiker aller Parteien getan haben: 2005 gab es gegen jede Koalition, die reale Chancen hat, Ablehnungen von Spitzenpolitikern. D.h. mindestens zwei oder drei Parteien werden diese vor und auch kurz nach der Wahl geäußerten Meinungen ihrer - dann vielleicht einstigen? - Spitzenleute früher oder später wahrscheinlich vergessen müssen.
Zumindest unter den für die Zukunft bisher diskutierten Koalitionen dürften oben die Ampelkoalition oder die Jamaika-Koalition inhaltlich am besten abschneiden, abgesehen von einer weiteren, noch zu wenig diskutierten Variante, s.u.***.

***) Siehe auch "Neue Gesichtspunkte für die Bildung von Regierungskoalitionen: U.a. die Problematik einer 'Großen Koalition' - und eine Alternative"

Zur Bedeutung der Erst- und Zweitstimmen siehe auch: "Praktische Hinweise zum Bundestags-Wahlverfahren, für Diejenigen, die es noch nicht kennen".

Verschiedene politische Dokumente finden Sie z.B. über diese Website: http://bessereweltlinks.de

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