Frühförderung fortschreiben; evtl. ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr zur Verbesserung der Schulreife.

Das bisherige (3-) gegliederte Schulwesen und das neue 8-jährige Gymnasium beibehalten; Ganztagsschulen weiter ausbauen 
(für diese wurden neue Zeiten für den Schulbeginn in die Diskussion gebracht); die Qualitäts- entwicklung mit neuen Methoden der Selbst- und Fremdbewertung fortführen. Schulen brauchen einen Teil ihrer Lehrerstellen nicht zu besetzen (Personalmittel statt Stellen).
Rauchverbot an Schulen. Schulkonferenz soll Schulkleidung einführen können. Ein ergänzendes Unterstützungssystem für benachteiligte Hauptschüler schaffen. Auch Begabten- förderung z.B. Begabten- gymnasien.

Für die konkurrenzfähigkeit des dualen Systems die Qualität der beruflichen Schulen entwickeln.

Die Hochschul- ausbildung noch stärker am Bedarf der Unternehmen orientieren;
Aus- und Umbau der Fächerprofile und Studienrichtungen; ein befristetes Ausbauprogramm für Hochschulen und Berufs- akademien; Studiengebühren mit Kreditmodell; Einsatz für die Umwandlung der Zentralen Vergabe von Studienplätzen ZVS in eine Service- Einrichtung. 

Forschungs-  Schwerpunkte Mikrosystem-, Informations-, Nano-, Medizin-, Verfahrens-, Energietechnik, optische Technologien, Life Sciences (Risiken von Gentechnik u.a. werden nicht behandelt);
verstärkte Einwerbung von Drittmitteln (darunter kann die Unabhängigkeit der Forschungs- ergebnisse leiden); 

Die Entwicklung von Clustern, Kompetenzzentren und Kompetenz- netzwerken weiter vorantreiben; eine enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Fortfahren mit den vergleichsweise höchsten Forschungs- Ausgaben im Land.
(Es wird anscheinend trotzdem auch da gespart: die IHK der Region Stuttgart beklagt bereits einen massiven Schwund der mittelständischen Innovationskräfte?). 

Mehr Gestaltungsspiel- raum für die einzelne Schule. Mehr Eigenständigkeit der Schulpolitik Baden- Württembergs gegenüber der Kultusminister- konferenz. (Darunter könnte die Vergleichbarkeit von Abschlüssen leiden.) Schuljahr mit Trimestern. Förderung bei Schwächen, math.-nat.wiss. Förderung bei Mädchen, Sprachförderung bei Jungen; Begabtenkurse und Stipendien ausbauen. Kein Beamtenstatus bei neuen Lehrern, leistungsorientierte Bezahlung. Mehr Personal beruflicher Schulen gegenüber allgemein- bildenden Schulen. Keine weiteren Kürzungen beim 2. Bildungsweg. 
Förderung von Kunst- und Musikschulen erhalten (auch örtlich?)

Mehr Freiheit für Hochschulen nach dem Wegfall des Hochschulrahmen- gesetzes. Gutscheine für die Hochschulen nach der Zahl der Studierenden. Danach Privatisierung der Hochschulen prüfen. Keine zentrale Studienplatzvergabe mehr.

Anwendungs- orientierte Forschung wie Informations- technologie, Nano-, Bio- und Gentechnik verstärkt fördern (Risiken werden nicht behandelt); Geothermie, Solar- und Wasserstoff- technologie.

Beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr schrittweise die Beitragsfreiheit des Kindergartens einführen. Zugleich das letzte Kindergartenjahr verbindlich machen.
Die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren im Ländervergleich verbessern, Begleitung von Familien in Kindertages- einrichtungen. Sprachförderung schon im 1. Kindergartenjahr. 
Die Ausbildung der Erzieher/innen durch Aufbaustudien und Kooperation zwischen Fachschulen und Hochschulen fördern.
Für jeden 3. Schüler ein Ganztagsschul- angebot. 6-jährtige grundschule; Haupt- und Realschulen zusammenführen. Beim 8-jährigen Gymnasium die Verdichtung der Lerninhalte rückgängig machen bzw. entrümpeln. Lernmittelfreiheit erhalten; Privatschulen fördern (80% der Kosten eines Platzes an einer staatlichen Schule.)
Gebührenfreies Erststudium; verfasste Studierenden- schaft mit politischem Mandat.

(Überbetriebliche und) vollschulische Ausbildungs- angebote als Ergänzung zum Dualen System besser unterstützen, bei Kammern zur Abschlußprüfung zulassen. Einführung einer garantierten Weiterbildungs- zeit.

Zuständigkeiten für vorschulische Bildung, Schule, Hochschule, Forschung, Kunst, Weiterbildung in einem Bildungs- ministerium bündeln. 

Forschung und Wirtschaft enger verknüpfen (und was wird mit der unabhängigen Grundlagen- forschung?), und darauf achten, dass Erfindungen im Land und nicht im Ausland vermarktet werden.

Schlüssel- technologie Automobil: abgasarme Antriebstechniken entwickeln.

Mehrjährige Förderzusagen und größere Freiheit für die Kulturinstitutionen.

Bildungsplan für Spielendes Lernen "ohne Verschulung" -ohne Pflichtjahr- in Kindertagesstätten. Ziel kostenlose Kindergartenplätze für Alle. Waldorf-, Wald-, Natur-, Betriebskinder- gärten den Regelkindergärten gleichstellen. Betreuungs- strukturen auch für unter 3-Jährige statt Landeserziehungs- geld.
Kleinere Schulklassen; weniger Ausfallzeiten durch einen Stellenpool; 9-jährige Basisschule  mit individueller Förderung nach d. Modell d. skandinavischen PISA-Sieger. Differenzierte Oberstufe. Mehr Ganztagesschulen. Schulen freier Träger sollen finanziell stärker gleichberechtigt werden. 
Religionsunterricht für Moslems - kein allgemeines Kopftuchverbot.
Erhaltung der Landesmittel für Musikschulen (bedeutet das, sich auch örtlich gegen deren Schließung einzusetzen?)
Duale Ausbildung straffen durch Zeugnisse für einzelne Abschnitte. Modelle "assistierter Ausbildung".
StudienCredit- Modell, gebührenfreies Erststudium, mehr Studienplätze.

Mix aus befristeten Stellen und unbefristeten für Grundlagen- forschung: Hochschulen nicht komplett der schnellen Verwertbarkeit unterwerfen.
neue Fahrzeug- antriebe erforschen.

Kulturförderung mit mehr Freiheit für Landes- einrichtungen.

Ein Lehrstellen- angebot für alle Jugendlichen (nötigenfalls in staatlichen Betrieben); Ausbildungsplatz- umlage für Betriebe ohne Azubis oder Finanzierung außerbetrieblicher Bildung. Fremdsprachen- unterricht in der dualen Ausbildung.

Keine Studiengebühren; verfasste Studierenden- schaften mit polit. Mandat wieder einführen; Bachelor- und Master- Studiengänge rückgängig machen (wieso?);

Weiterhin hochwertige  medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe (wie, wenn Zentralisierungen z.B. in Regionalkranken- haus- vorhaben unterstützt werden?) Gesundheits- branche auch als Wachstumsbereich (auch für die viel gefragte Naturheilkunde?). Förderung von Hospizdiensten und Palliativmedizin. 
Keine Liberalisierung betr. Drogen.

Älteren Menschen helfen, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld und in der von ihnen gewünschten Wohnform zu leben (wie?). Auch im sozialen Wohnungsbau die Bedürfnisse älterer Menschen stärker berücksichtigen. Förderung des generationen- übergreifenden und betreuten Wohnens. An der bestehenden Pflegeheim- förderung festhalten, bis die bestehenden Struktur- unterschiede bei der Versorgung mit Heimplätzen im Land ausgeglichen sind.

Für Behinderte Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum.

Soziale Sicherungssysteme vom Lohn abkoppeln.

Im Gesundheitswesen mehr Transparenz und Wettbewerb (?). Privatisierung der Krankenversorgung der Universitäts- kliniken. Selbsthilfegruppen erhalten.
Pflegeheimförderung abschaffen, privat investieren lassen.

Ein Landesprojekt für Wohnformen im Alter.

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter. Erhaltung der Pflegeheim- förderung.

Krankenhaus- versorgung in solidarischer Wettbewerbs- ordnung. (Wie steht's mit den Therapien, z.B. Naturheilkunde?)

Förderung von Ehrenämtern ohne Ersatz von Hauptberuflichen, Freistellung ehrenamtlicher Arbeitnehmer/ innen für Prüfungen und Weiterbildung gesetzlich regeln. Sport- Übungsleiter- pauschale erhalten.

Zu Gunsten der Kinder keine verlängerten Wochenarbeits- zeiten.

Landeschancen- gleichheitsgesetz für Frauen mit verbindlichen Frauenbeauftragten. Umsetzung des Lebenspartner- schaftsgesetzes (für Homosexuelle) auch in BaWü. (Und wer kümmert sich um die vielen nicht- homosexuellen Partnerschaften ohne Trauschein?)

Armutsfeste Soziale Grundsicherung.

Vielfältige Wohnformen für alte Menschen und Behinderte.

Im Gesundheitswesen mehr Vorbeugung und Wahlfreiheit zwischen Schulmedizin und Alternativmethoden. (Hätte das doch nur damals die Rotgrüne Regierung schon beschlossen, statt die rezeptpflichtigen Mittel über das Sozialgesetzbuch zu begünstigen.)
Wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern erhalten (Aber tatsächlich bitte!)
Bei sog. weichen Drogen (Cannabis - die aber doch auch nicht harmlos sind) Süchtige als Hilfsbedürftige statt als Kriminelle behandeln.

(Für Eltern) qualifizierte Teilzeitstellen; ein höheres Kindergeld, entsprechend den den Kosten der Kindererziehung.

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit für beide Geschlechter. Ein funktionierendes Unterstützungs- Netz für von Gewalt betroffene Frauen. Frauenhäuser wieder fördern.
Homosexuelle Lebens- gemeinschaften: im Land umsetzen. ...(*****)

Soziale Grundsicherung (Bürgergehalt).

Für die soziale Brennpunkte der Großstädte: Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen beenden.

...(****)

Wohnortnahe Krankenhaus- versorgung und Schwerpunkt- kliniken für schwere Fälle: Privatisierungen und Stellenabbau stoppen, höhere Löhne statt Lohnabbau; 
keine e-Card. ...(***)
(Kein Konzept zur Therapievielfalt erkennbar.)

Förderung von Sozialwohnungen, altersgerechten und barrierefreien Wohnungen und ökologischen Bauweisen.
Wohnungen für Wohnungslose, die sesshaft werden wollen; Nach- qualifizierungs- möglichkeiten; und Behandlung von Suchterkrankungen. Ältere alleinstehende Wohnungslose in Wohn- oder Altersheimen betreuen; Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen bei Wohnungslosen entfallen.

Energiemix inclusive regenerierbaren Energieträgern, Kraft-Wärme- Kopplung und Atomenergie (??). Windkraft wird für BaWü kritisch gesehen.
Gebäudesanierung, Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Schadstoffeinträge in die Oberflächen- gewässer und das Grundwasser weiter vermindern. (Schädigungen müßten früher bekannt gegeben werden.) Hochwasser- gefahrenkarten und -Baumaßnahmen. (aber Wasserstraßen- ausbau.)

Sparsamer Umgang mit Grund und Boden, (z.B. Umnutzung von Industriebrachen.)
Aus dem ehemaligen Truppenübungs- platz Münsingen ein Biosphärengebiet schaffen.

Landesmittel für die Bäuerliche Landwirtschaft nicht verringern 
(bei den heutigen Milchpreisen usw. führen die EU-Kürzungen trotzdem zu existenziellen Problemen.) 
Nachwachsende Rohstoffe, Jugend- Wellness- und Gesundheits- Tourismus.

Die Grundversorgung des Ländlichen Raumes erhalten (mit wohnortnahen Schulen und weiterführenden Bildungs- einrichtungen, Postdienst- leistungen, Banken, Telekommunikation, medizinischer Versorgung, Einzelhandel, Gastronomie, sozialen Einrichtungen, Orten zur Pflege des Sports, der Kultur und des menschlichen Miteinanders in Vereinen und Gemeinschafts- einrichtungen.)

Reduzierung der Agrarsubventionen des Landes. 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien (im Fall von Umwelt und Gentechnik wäre das teils rückschrittlich).

Bei Atomkraftwerken Laufzeit verlängern (??). Anteil von regenerativer Energie und Heizungen mit Holz u.a. erhöhen.  Flächenverbrauch reduzieren, aber keine weitere Reduzierung kommunaler Planungshoheit. Zusätzliche Mittel für örtlichen Lärmschutz. Biosphärenpark Münsingen.

Konzepte zur Erhaltung der Grundversorgung durch Planungen mit Post, Läden, Bankfiliale, o.ä.

Atomkonsens ohne Abstriche umsetzen.
Im Ländervergleich bei regerativen Energien aufholen: Holzschnitzel, Geothermie, Wasserkraft, Windenergie, Biomasse... .
Eine schärfere Wettbewerbs- aufsicht über Strom- und Gaspreise.

Gentechnikfreie Landwirtschaft als baden- württem- bergisches Markenzeichen.

Zum Hochwasserschutz die Sanierung an Dämmen und Deichen nicht länger aufschieben, wo es möglich ist, mit Rückverlegung. Verbesserung des Grundwasser- schutzes.

Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten. Mehr Naturschutzgebiete ausweisen. Einen gemeinsamen Naturpark Schwarzwald. 

Fördermittel des Landes für den ländlichen Raum an eine ausreichende Grundversorgung koppeln, und mit der Regionalplanung den örtlichen Einzelhandel schützen. Dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft Landesbehörden wie Polizei, Gerichte, Finanzämter in der Fläche präsent bleiben.

Warenströme reduzieren statt Verkehrswege ausbauen. LKW-Maut erhöhen, keine PKW-Maut; Vorrang für Bahn und ÖPNV; Flughäfen nicht weiter ausbauen. Gasantriebe.

Statt Flächenverbrauch z.B. innerstädtische aufgegebene Industrieflächen nutzen.

Vorausschauender Verbraucher- schutz: mehr Kontrollen und Information.

Bäuerliche Familienbetriebe und Genossen- schaften fördern, keine Gentechnik.
Wälder intensiver beobachten und pflegen statt Personalabbau.

Mehr privates Eigenkapital soll über mittelständische Beteiligungsfonds, bereitgestellt werden (auf Grund welcher staatlicher Maßnahmen?). 

Weiterer Ausbau des Standortmarketing, neue Messe Stuttgart.

Betriebsübergaben und Unternehmens- nachfolgen erleichtern. (Diesbezügliche "Beratung" wird leider vielfach von Firmen geboten, die internationale Aufkäufer vermitteln.); 
Weitere Förderung von Existenzgründern.

Stadt- und Landkreise sollen die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit in eigener Zuständigkeit übernehmen.

Für Ältere Tätigkeiten zwischen Erwerbsarbeit und Ehrenamt oder Kombilohnmodell;  zeitlich befristet  einfache Dienstleistungen von Sozialabgaben befreien.

Rahmen- bedingungen für Mitarbeiter- Beteiligungs- modelle verbessern. Flexibilisierung des Arbeitsrechts; Förderung und Unterstützung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrstellen- situation (aber wohl keine Lehrstellenabgabe).

Für eine solide Einnahmebasis der Kommunen die bisherige Gewerbesteuer durch eine neue Form der Unternehmens- besteuerung zu ersetzen. (?)

Schaffung eines Regelwerks zur Schulden- begrenzung und Haushaltssteuerung mit bilanztechnischen Mitteln. (Das Land ist sehr stark verschuldet; wo soll also künftig mehr gespart werden?) 

Finanzielle Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. Bevor ein Gesetz oder eine staatliche Regelung in Kraft tritt, soll geprüft werden, welche Folgekosten dies für Bürger, Unternehmen und Verwaltung mit sich bringt. Ausbau von eGovernment- Dienstleistungen zwecks Verwaltungs- vereinfachung (mit Nachteilen für nicht mit Computer ausgerüstete?)

Weiterer Bürokratieabbau zur Verringerung von Wettbewerbs- nachteilen kleiner und mittlerer Unternehmen (bei Besteuerung und Statistik gut; bei Wegfall von Genehmigungs- pflichten könnten dagegen Umweltstandards gefährdet sein); Flexibilisierung der Flächentarif- verträge.
Durch Senkung der Steuern und Abgaben (welcher?) die Ursachen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bekämpfen.

Selbständigkeit fördern. Betriebs- übernahmen unterstützen und damit bestehende Arbeitsplätze erhalten (auch wenn diese dann später abgebaut werden?)
Während der Fußball-WM sollen Ladenschluß- und Sperrzeiten weiter gelockert werden (was erfahrtungsgemäß zu Gunsten von Großbetrieben ist.)

Schulden in der Verfassung begrenzen und abbauen. Privatisierungs- und Fusions- möglichkeiten prüfen. Kaufmännische Bilanzierung im Land.

Zukunfts- entwicklungen im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften angehen. Schaffung eines Instituts "Technik und Arbeit".
Gesetzlicher Mindestlohn mit Vorrang der Tarifautonomie; Lohndumping und Schwarzarbeit stärker bekämpfen.
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Qualifikations- maßnahmen u.a. sichern.

Über L-Bank u.a. Banken die Entscheidungswege für Gewerbekredite vereinfachen.

Mit Hilfe eines Förderprogramms "Effizienz" Anreize für moderne Produktions- verfahren setzen, die Ressourcen, insbesondere Energie, und damit Geld sparen, und so die Wettbewerbs- fähigkeit des Mittelstandes verbessern.

Die Lebensqualität in den Familien und Vereinen nicht für eine weitere Liberalisierung des Ladenschlusses preisgeben.

Mit Verbänden Tourismuskonzept entwickeln.

Prüfen, wie in der  Landesverfassung die Verschuldung beschränkt werden kann.

Umwelt- technologien als Schlüssel- technologie - auch für den Export nach Osteuropa: Forschung, Pilotprojekte und Absicherung für regenerative Energie; Innovationen im Bereich Automobil und Mobilität allgemein.
Zugunsten des Mittelstandes Abbau von steuerlichen Ausnahmen für Großunternehmen.
Mikrokredite, Landesbank soll bestimmungs- gemäß Mittelstand fördern statt Straßenbau u.a.
Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels;
Erhaltung von Höfen durch Öko-Qualität, artgerechte Tierhaltung und regionale Vermarktung, Gentechnikfreie Zone Baden-Württ., Biogas.

Flächendeckend spezialisierte Jobcenter für junge Leute und lokale Bündnisse. Öffentlich geförderte beschäftigung ohne Verdrängung vorhandener Arbeitsplätze: kein Kombilohn.

Schulden in der Verfassung begrenzen, und abbauen.

Höhere Steuer für große Erbschaften mit "marktnäherer Immobilien- bewertung". (Steine und Gras sollten aber gerade nicht allgemein zum reinen Handels- oder Spekulationsgut degradiert werden, was zur Mietensteigerung u.a. problematischen Folgen führen würde!)

Öffentliche Aufträge, regionalen Anbietern bessere Chancen geben. 
Für den Ausbau der öffentlichen Grundversorgung und gegen deren Privatisierung...
Landes- bürgschaften bei Unternehmens- gründungen.
Schutz kleiner Betriebe und der Innenstädte: keine Freigabe der Ladenöffnungs- zeiten. 

Einführung der Vermögenssteuer (Gras und Steine zu besteuern, würde nach den neuen Voraussetzungen u.a.  zu hohen Mietsteigerungen führen.) ... (*****)

Einführung einer Kommission gegen Lobbyismus und Korruption.

Eine Kommission einsetzen, die die Erfahrungen der bayrischen erweiterten Bürgerbeteiligungs- möglichkeiten auswertet, um einen Vorschlag für BaWü auszuarbeiten.

Zuständigkeiten des Landes gegenüber Bund und EU verteidigen (wie?). Einsatz für eine Änderung des Länder- finanzausgleichs zu Gunsten von BaWü.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität Prävention und Repression, Forderung höherer Höchststrafen.
DNA-Analyse soll zur Standardmaßnahme der erkennungs- dienstlichen Behandlung werden, statt wie heute nur bei schweren Straftaten (ein z.B. angesichts der wenn auch kleinen Irrtümerquote erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung).

Hilfe zur Integration von Ausländern. Begrenzung der Zuwanderung sowie die Ausreisepflicht von nicht bleibeberechtigten oder kriminellen Ausländern umsetzen. 
(Gesprächsleitfaden, für Einbürgerungs- willige, den die Landesregierung Anfang des Jahres vorgelegt hat, zur Überprüfung des Bekenntnisses zur Verfassung).

Mehr außergerichtliche Einigungen. Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenführen. Modelle der teilw. Privatisierung von Justizvollzugs- anstalten weiterverfolgen. Ein Staatshaftungs- gesetz einführen. Freiwillige Polizei abschaffen und in kommunale Kriminalprävention integrieren.
Gefahrenabwehr muß in den Händen der Länder bleiben.
Korruptionsregister einführen.

Europäische Zusammenarbeit fördern z.B. Eurodistrikt Straßburg-Ortenau, aber sich dafür einsetzen, daß die Zuständigkeiten der unteren Ebenen erhalten bleiben.

Bleiberecht für integrierte, seit 6 Jahren straffreie, ihren Lebensunterhalt selbst bestreitende, abgelehnte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge.

Die Quoren (Mindest- beteiligung) für Volks- und Bürgerbegehren und Volks- abstimmungen absenken. Sie sollen auch auf Landkreisebene möglich werden. 
Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen; Kommunal- wahlrecht für Nicht-EU- Ausländer; die Stellung von Jugendräten und -foren in der Gemeindeordnung stärker verankern. 
Informations- freiheits- gesetz.

Verwaltungsreform revidieren: möglichst viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen.

Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen. Abbau von 720 Stellen rückgängig machen; zweigeteilte Laufbahn. Polizeifach- angestellte für nichthoheitliche Verwaltungs- aufgaben. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.
An der Trennung von Polizei und Bundeswehr festhalten. 

Mit Einbürgerungs- feier Bekenntnis zur Verfassung verbinden.

Bürgerbegehren erleichtern.
Landesdaten- schützer soll auch Daten vom Internetsurfen schützen.
Informations- freiheitsgesetz auch im Land.
Politische Entscheidungs- bildung mit Neuen Medien prüfen (davon ist eher abzuraten, auch bei hohem Sicherheitsstandard ist erwiesenermaßen Manipulation möglich; es reicht, daß es Umfragen auf diesem Wege gibt).
Bei Landtags- und Kommunalwahlen ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren.
Für ein Landtagswahlrecht, das kleinen Parteien gleiche Chancen bei der Sitzverteilung gibt; und Wahlkreisen zur Gleichberechtigung von Stadt- und Flächenkreisen.

Bei Jugendlichen Straftätern weiterhin mehr "Erziehung statt Strafe" (reicht aber nicht immer).

Gesichertes Bleiberecht für bereits integrierte, lange hier lebende Flüchtlinge. (?)

Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auch bei Bauleitplänen und Kommunal- abgaben; auch in Landkreisen; Senkung des Zustimmungs- quorums auf 10–20 % je nach Größe der Städte und Gemeinden; bei Bürgerbegehren Unterschrifts- quorum  7% und Wegfall der Fristen. (Ähnl. Bayern).

Straf- und Eingriffsrechte: keine weiteren Verschärfungen, kritische Überprüfung aller vorhandenen (?). Verfahren gegen jugendliche Täter beschleunigen, mehr Personal; keine Privatisierung des Strafvollzugs.
Eine objektive Überprüfung der Reorganisation der Polizei, durch einen Ausschuss des Landtages; Stellenabbau- programme und Erhöhung der Arbeitszeit stoppen; Anhebung der Polizeidichte auf den Bundes- durchschnitt; tätigkeits- bezogene Bezahlung.

Regierungs- vereinbarungen, mit anderen Staaten, nach denen  ausländische Arbeitskräfte bis zu 3 Jahre in Deutschland arbeiten dürfen und ihre Sozialabgaben an die Herkunftsländer abführen, kritisch überprüfen.
Aktive Integrationspolitik; Unterstützung anerkannter Asylbewerber deutschen Sozialhilfe- empfängern angleichen. Asylantrag- steller/innen und - Kinder, die länger als zehn Jahre in Deutschland leben, nicht ausweisen...