Betrachtungen zum Zeitgeschehen

   

5c. Bundestagswahl 2005: Ein kurzer Vergleich der Wahlprogramme der Parteien
Mit Hinweis auf Grundsatzprogramme***).
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Die Reihenfolge der Themenbereiche entspricht weitgehend derjenigen der Programme. Inhaltlich würden wir die Themen zur Zeit anders gewichten: Arbeit..., Außenpolitik (Verhalten zur Frage eines Irankonflikts und zur EU), Umwelt, Innere Sicherheit und Bürgerrechte; Bildung, Steuern. (Unsere Anmerkungen in rot oder Schrägdruck). In der Wahrnehmung durch die Massenmedien sind in den letzten Jahren einige wichtige Themen zu weit nach hinten verdrängt worden.

  SPD Bündnis 90/ Die Grünen CDU/CSU FDP Linkspartei/PDS
Steuern und Finanzen Eine Mehrwertsteuer- erhöhung wird abgelehnt.
Für Jahreseinkommen über 250.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen, bei Eheleuten liegt die Grenze bei 500.000 Euro. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken.
Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen steuerfrei bleiben.
Eine Streichung der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen. Handwerk und Kleinbetriebe sollen jedoch praktisch davon befreit werden. (Diese Steuer bewirkt u.a. eine zu große Abhängigkeit der Städte von Investoren, und ist wegen der Einkommenssteuer auch eine unnötige Doppelbesteuerung; anderererseits wäre ihr Ersatz durch die Neuverteilung anderer Steuern auch schwierig hinzunekommen).
Bis zu 3000,-- EUR sollen 20% der privaten Erhaltungs- und Modernisierungs- aufwendungen abzugsfähig sein.
Umweltschädliche Subventionen sollen entfallen.		 Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Grünen ab.
Einkommenssteuer: Steuervergünstigungen sollen abgebaut werden. Die Steuererklärung eines Arbeitnehmers soll auf eine Seite passen (wie das im Einzelnen aussehen soll, ist nicht angegeben; daher sind die Gesichtspunkte wie in der Anmerkung zur CDU erwähnt, von Bedeutung.) 
Mittelständische Unternehmen sollen weiter niedrig besteuert werden; private Spitzeneinkommen dagegen mit einem erhöhten Spitzensteuersatz von 45 Prozent.
Die Lohnnebenkosten sollen weiter sinken.
Die Gewerbesteuer soll bleiben, und es sollen Miet- und Zinseinnahmen mitbewertet werden.. (Diese Steuer bewirkt u.a. eine zu große Abhängigkeit der Städte von Investoren, und ist wegen der Einkommenssteuer auch eine unnötige Doppelbesteuerung; anderererseits wäre ihr Ersatz durch die Neuverteilung anderer Steuern auch schwierig hinzubekommen).
Betriebsverlagerung ins Ausland soll sich nicht steuerlich lohnen. Deutsche Staatsbürger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, sollen ihre Einkommenssteuer in Deutschland zahlen.		 Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent steigen. 
Dafür sollen die Beiträge zur Arbeitslosen- versicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. (Die weitere Lohnnebenkosten- Senkung wäre sinnvoll. 2% brächten jedoch kaum die vielen erhofften Arbeitsplätze; die Teuerung durch die Steuererhöhung käme aber voll zum Tragen).
Einkommenssteuer: Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 39 Prozent gesenkt und der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent. Eine Netto-Entlastung gibt es nicht: Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale werden reduziert oder gestrichen. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeits- zuschlägen soll binnen 6 Jahren abgeschafft werden. Für Großkonzerne soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent verringert werden. Gewinne aus Beteiligungsverkäufen sollen wieder steuerpflichtig werden.
(Die CDU-Kandidaten P. Kirchhof und F. Merz vertraten problematische Arten von Steuer- vereinfachungen, die nicht im Einzelnen bekanntgegeben wurden. Viele Abschreibungs- möglichkeiten sind gerecht und nötig. Z.B. wäre eine Vermietung ohne Abzug der nötigen Reparaturkosten meist ein Verlustgeschäft.)
Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (so würde Bürokratie vermieden und Steuerflucht würde unattraktiv).
Die Gewerbesteuer soll bleiben, bis eine Alternative gefunden ist.		 Eine Mehrwertsteuer- erhöhung wird abgelehnt (würde aber in einer Koalition mit der CDU/CSU sicherlich mitgetragen).
Einkommenssteuer: Die stufenlose Tabelle (war leicht anwendbar!) soll durch 3 Sätze von 15, 25 und 35% abgelöst werden. (Weniger genau; und alle würden sich bemühen; in die untere Stufe zu kommen.) Die Unternehmenssteuer sieht einen Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent vor. Zur Finanzierung sollen Subventionen und Steuervorteile radikal abgebaut werden. (Nachteil: gerade die meisten Abschreibungs- möglichkeiten sind ein wichtiger Gerechtigkeitsfaktor. Z.B. ist eine Vermietung ohne Abzug der nötigen Reparaturkosten meist ein Verlustgeschäft.) 
Kapitalerträge sollen durch eine international konkurrenzfähige Abgeltungssteuer besteuert werden. (das wäre eine sinnvolle Art von Vereinfachung: so würde Bürokratie vermieden und Steuerflucht würde unattraktiv).).  
Die Gewerbesteuer soll im Rahmen einer Kommunal- finanzreform abgeschafft werden. (hätte Vorteile: Die Gemeinden müßten nicht mehr so sehr Investoren nachlaufen. Voraussetzung: andere Steuern werden neu verteilt, was schwierig umzusetzen wäre).		 Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden.
Einkommenssteuer: Der Eingangssteuer- satz soll auf 15 Prozent sinken. Ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent gelten. (Davon könnte eigentlich ein Umbau des Sozialsystems nach dänischem Muster finanziert werden. Aber wahrscheinlich nicht durchsetzbar.) 
Volle Steuerpflicht von Veräußerungs- gewinnen. 
Die PDS will die Vermögenssteuer für Einkommen ab 300.000 Euro einführen; (würde unter den neuen Bedingungen des BVerfassungs- Gerichtes unsozial wirken, weil u.a. bis 30% Mieten- steigernd, und die Bodenspekulation fördernd, usw. Nicht machbare symbolische Politik gegen "Reiche", von der kein Armer einen Euro mehr hat. Vermögen stammt aus versteuertem Einkommen.)
Einführung einer Wertschöpfungs- abgabe nach der Leistungsfähigkeit der Unternehmen statt nach der Beschäftigtenzahl.
Die 1991 abgeschaffte Börsensteuer soll wieder eingeführt werden. Die Körperschaftssteuer soll bei 15 Prozent beginnen und progressiv auf bis zu 35 Prozent steigen.
Steuer auf Devisentransaktonen.
Arbeit Setzt u.a. auf die erwartete Wirkung der bisherigen Steuer- und Arbeitsmarkt- reformen und die begonnene Senkung von Lohnnebenkosten, sowie auf die auch für Sozialhilfeempfänger geöffnete Qualifizierung und Arbeitsvermittlung. Korrekturen bei Hartz IV für die älteren Arbeitslosen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung sollen beibehalten werden; Mindestlöhne; keine generelle Arbeitszeit- verlängerung; Arbeitslosengelder für Ost und West angleichen. Ich-AGs und Mini-Jobs als Einstieg in existenzsichernde Beschäftigung gestalten.  Durch mehr Inverstitionen in Bildung und Forschung und entsprechende Innovationen sollen bis zu 500000 neue Arbeitsplätze entstehen. Aus dem jetzigen Arbeitslosengeld II soll eine höhere soziale Grundsicherung werden.  (Eine Grundsicherung ist tatsächlich von hoher Bedeutung, weil die klassische Erwerbsbiographie an Bedeutung verliert, ganz egal was die Politiker machen.) Mindestlöhne. Keine Anrechnung von Partnereinkommen. Lohnnebenkosten- zuschüsse bei niedrigen Einkommen. Vollständige Steuerfinanzierung der sozialversicherungs- fremden Leistungen. Integrationsfirmen. Mehr Teilzeitjobs.
Einsatz zur Einführung von Umweltstandards usw. wie in Deutschland auch in anderen Ländern, statt den Kampf um die schlechtesten Löhne und Arbeitsbedingungen gewinnen zu wollen.		 Der Kündigungsschutz soll für kleinere Betriebe wegfallen; ABM-Maßnahmen, "Ich-AGs" und Umschulungsgelder sollen abgebaut werden; betriebliche Bündnisse sollen verstärkt die Rolle von Flächentarifverträgen (und damit von Gewerkschaften) einschränken.
Senkung der Lohnnebenkosten: siehe bei Steuern.		 Ähnlich wie bei der CDU Einschränkungen von Kündigungsschutz und Mitbestimmung, Arbeitnehmer- vertreter müssen aus dem Betrieb stammen. Ende der "Ich-AGs", und der Ein-Euro-Jobs.
Weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (für die meisten Geschäfte und daher auch für die meisten Verbraucher schädlich.)		 Wieder längerer Bezug des Arbeitslosengeldes I und eine Erhöhung der Einkommen mindestens wie die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Preise steigen, statt Niedriglohnstrategien. ALG II mindestens 420 EUR. Mindestlohn 1400 EUR. Die Bindungswirkung der Tarifverträge soll gestärkt und der Kündigungsschutz und die Mitbestimmung ausgeweitet werden. 30-Stunden- Woche für mehr Arbeitsplätze.
Statt Dienstleistungen zu privatisieren und einzuschränken, sollen öffentliche Leistungen ausgebaut werden - in Schulen und Hochschulen, Pflege-, Betreuungs- und Kultureinrichtungen, öffentlichem Nahverkehr und im Umweltschutz (für die Finanzierung wird nur unklar auf die verschiedenen Töpfe u.a. des ALG, der Länder, des Bundes und der EU verwiesen.)
Sozialpolitik, Rente, Gesundheit Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege für Alle (wird im Wahlkampf nicht besonders thematisiert); Anhebung des "tatsächlichen Rentenalters" auf die bisher schon vorgesehenen 65 Jahre. Bürgerversicherung für Alle bei Krankheit, Pflege und Rente. Gesundheitsprämie (Kopfpauschale mit Steuerbeteiligung für Einkommens- schwache); Pflegeversicherung mit Kapitaldeckung.
Kirchhoff wollte die Systemumstellung bei der Rente vom Umlageverfahren auf ein individuelles Versicherungs- verfahren mit Kapitaldeckung (z.T. unsichere Wertpapiere).		 Private Krankengrund- versicherung, z.T. durch Steuergelder subventioniert. (Vorteil der Privatkassen: Freiheit von der Ärzte- und Kassenfunktionärs- Bürokratie). Privatisierung der Pflegeversicherung. Stärkere Betonung bzw. Förderung der privaten Vorsorge. Bürgerversicherung für Alle bei Krankheit, Pflege und Rente; 800,-EUR Mindestrente nach 30 Beitragsjahren.
750 EUR Grundsicherung für Alleinstehende, 1900 EUR für eine Familie mit 2 kleinen Kindern (Gut, aber Finanzierbarkeit zweifelhaft)
Familie Fortsetzung der bisherigen Entlastungen beim Kindergeld: Elterngeld im 1. Jahr; Kinderbetreuung kostenlos, Rechtsanspruch ab 2. Lebensjahr. Beratungs- angebote für Eltern; mehr Ganztags- betreuungs- möglichkeiten; Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren. Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindertages- stätten und Schulen. Ausbildung von Konfliktlotsen und Streitschlichtern. Schadstoff- belastungen für Kinder senken.
Kostenloser Sport- und Musikunterricht.		 Familienförderung durch steuerliche Freibeträge; Rentenbonus für ab 2007 geborene Kinder. Mehr Betreuungsangebote; steuerliche Förderung von Familien. Ganztagesbetreuung für alle Kinder ermöglichen.
Keine Anrechnung des Kindergeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, das Kindergeld soll von 154 auf 250 Euro erhöht werden. (Ja, aber wie finanzieren?)
Bildung Mehr Ganztagsschulen.
Keine Studiengebühren.		 Schritte weg vom dreigliedrigen Schulsystem (das sich aber eigentlich bewährt hat, wengleich wohl noch verstärkte Vernetzungen nötig sind).
Keine Studiengebühren: Kostenloses Erststudium, keine Eliteuniversitäten; 		 Förderung gleicher Bildungschancen für Alle (wie, wenn auf die Länderhoheit verwiesen wird? CDU/CSU-regierte Bundesländer sind mit Studiengebühren vorangegangen, und die Bundesländer haben schwer vergleichbare Modelle entwickelt.) Verpflichtendes Vorschuljahr. (Die Kinder zu früh intellektuell usw. zu bearbeiten, ist problematisch.) Abitur nach 12 Jahren. Studiengebühren. Freie Wahl der Universität (soweit Plätze vorhanden sind...) Keine Studiengebühren, Abitur allgemein nach 12 Jahren. Mehr Ganztagsschulen; gemeinsame Schulzeit über die Grundschulklassen hinaus.
Umwelt Atomausstieg aufrecht erhalten. Weitere Förderung der Steinkohle (-arbeitsplätze). Mautpflicht auch auf ausgewählten Bundesstraßen. Ausbau der Verkehrs- infrastruktur mit 2 Mrd. Euro zusätzlich in 4 Jahren. Atomausstieg (bisher auf 2020 festgelegt) weiter verfolgen. Weitere Förderung von erneuerbaren Energien, u.a. auch zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl. Ende der Wettbewerbsverzerrung zwischen Flugzeug- und Schienenverkehr, Besteuerung des Flugzeugbenzins. Weiterhin Förderung des Ökolandbaus. Fortsetzung der strengeren Verbraucherschutz- politik: keine gentechnisch veränderte Nahrung.

Statt Atomausstieg wieder längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke (entgegen der kritischen Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber Atomkraftwerken); weniger Förderung von Sonnen- und Windkraft; nur ein Mindestanteil erneuerbarer Energien soll festgeschrieben sein. Ökosteuer soll aus finanziellen Gründen bleiben. Die neuesten Ankündigungen von Frau Merkel, sie etwas zu senken: das ist bei den gleichzeitigen Mehrwertsteuer- Erhöhungsplänen als Wahlkampfmanöver und als Umverteilung in eine rückständige Richtung zu erkennen.

Ein Zurückfahren der strengeren deutschen Vorschriften betr. gentechnisch veränderter Nahrungs- Pflanzen und Pflanzenschutz- mittel wurde von der Vizepräsidentin der Fraktion angekündigt. (Ein klarer Konflikt zur Mehrheit der Bevölkerung. Außerdem steht Gentechnik im Konflikt zu christlichen Werten.)

 Energiemix mit Atomkraft; Ende der Förderung von Kohle und Windkraft.
Privatisierung des Straßennetzes, mehr Wettbewerb auf der Schiene (also durch die in solchen Fällen üblichen "Rosinenpicker", die zur Ausdünnung der Grunddienst- leistungen wie z.B. Fahrpläne und Bahnhöfe der Bahn zu führen pflegen.). Wasserstraßen- Ausbaustopps (aufgrund von Erkenntnissen des Hochwasserschutzes beschlossen!) sollen aufgehoben werden, ähnlich bei Flughäfen.
Öko- Agrarpolitik rückgängig machen.
Gentechnik wieder erleichtern. (Ein klarer Konflikt zur Mehrheit der Bevölkerung.)		 Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Staatliche Steuerungs- maßnahmen für den Energie- und Rohstoffverbrauch, insbesondere durch Abgaben.
Im Nahverkehr Privatisierung stoppen. Beschleunigungs- gesetze für Straßenbau abschaffen. Flugbenzin besteuern. Gentechnikfreie Zonen fördern.
Außenpolitik Keine deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militäraktionen im Iran o.ä. (aktuelle politische Aussagen von G. Schröder.)

Es wird davon ausgegangen, daß der EU-Verfassungs- vertragsentwurf die Rechte der EU gegenüber den Staaten genügend begrenze (das tut er leider nach Auffassung Vieler nicht, daher wurde er in einigen Volksabstimmungen abgelehnt, weswegen ohnehin etwas Neues überlegt werden muß). Beitrittszusagen gegenüber Rumänien und Bulgarien einhalten; Verhandlungen mit der Türkei bei Erfüllung der Voraussetzungen weiterverfolgen.
Ständiger Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat angestrebt.

 Keine deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militäraktionen im Iran o.ä. (aktuelle politische Aussagen von J. Fischer.)
Abschaffung der Wehrpflicht.

Europäische Integration weiterverfolgen. Handlungsspielraum des Bundes sichern. Einen Kern des EU- Verfassungsentwurfs den Bürger/innen vorlegen. (Der EU- Verfassungsentwurf, und gerade dessen institutioneller Kern liegt auf Eis, weil die abstimmenden Bürgerinnen in Frankreich, den Niederlanden usw. genau diese Ausweitung der EU-Befugnisse nicht wollen.)
Die Frage einer EU-Aufnahme der Türkei weiterverfolgen, falls die Türkei die nötigen Fortschritte in den Menschenrechten macht. (Schwierig zu verkraften für die EU).
Bessere Integration von Ausländern.

 Die Frage einer deutschen Beteiligung an Kriegsabenteuern wie im Iran möglich, wird in aktuellen politischen Stellungnahmen von A. Merkel u.a. ausweichend beantwortet. (S. die Seite "7.:Fragen an Politiker"); (fast alle Deutschen wünschen keine solchen Kriegsbeteiligungen.)

Die Befugnisse der nationalen Parlamente gegenüber der EU klären und z.T. stärken. (Es ist nicht klar, welche Befugnisse; A. Merkel erklärte am 4.9.05, sie wolle an der EU-Verfassung festhalten: diese enthält stärkere EU-Befugnisse als bisher). EU-Richtlinien sollen nur noch 1:1 umgesetzt werden. "Privilegierte EU- Partnerschaft" der Türkei. (Das würde sich wohl von einer EU-Mitgliedschaft nicht stark unterscheiden: vgl. Schweiz.)
Belebung der Zusammenarbeit mit den USA.
Kein ständiger Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat angestrebt.
Integration von Ausländern vorantreiben. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und Hochausgebildete begrenzen.

 Lt. W. Gerhardt will die FDP keine Beteiligung an unilateralen Kriegseinsätzen wie dem Irakkrieg.

Falls der EU-Vertrag nicht mehr ratifiziert werden kann, einen neuen Anlauf mit einem etwas entschlackten (?) Vertrag starten. Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ergebnisoffen führen. 
EU-interner Wettbewerb bei Steuern und Löhnen (das gibt's schon , und mit fatalen Folgen; eine unbegrenzte Konkurrenzfähigkeit mit Ländern wie der Slowakei und Lettland ist nicht möglich. Deren Löhne, Preise und Sozialausgaben sind z.T. um ein Mehrfaches niedriger als in Deutschland. Hier ist nicht weniger, sondern mehr Regulierung nötig.) Die Globalisierung wird in erster Linie als Chance gesehen.
Gemeinsamer europäischer Sitz im Weltsicherheitsrat.

 Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr; Verbot aller Rüstungsexporte; Auflösung europäischer Interventionsstreitkräfte, der EU-Battle-Groups sowie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Die NATO-Strategie von 1999 ist zurückzunehmen. (letztendlich sollen Militärbündnisse aufgelöst werden.)
Ein ständiges Green-Corps zur Katastrophenhilfe aufbauen.
US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen.

Nein zum EU- Verfassungsentwurf. Neuer Verfassungsentwurf.
Die EU- Dienstleistungs- richtlinie (Bolkesteinrichtlinie) zurücknehmen. Die öffentliche Daseinsvorsorge dem Privatisierungsdruck der EU entziehen.
EU- weite freiheitliche Asyl- und Einwanderungs- politik.
Beitritts- verhandlungen mit der Türkei beginnen.
Innere Sicherheit, Datenschutz Die Steuerungs- und Koordinierungs- kompetenz des Bundes bei Großkatastrophen und terroristischen Problemen stärken. Datenaustausch der Polizei in Europa verstärken. Gegen die neue Kriminalität im Internet & e-commerce & Kreditkartenbetrug, usw. neue Instrumente schaffen. Jugendspezifische Gewalt durch Vorbeugung und Strafjustiz stärker bekämpfen. Auch auf die heutige terroristische Gefahrenlage unter Beachtung der Bürgerrechte reagieren: kein großer Lauschangriff auf Bürger. Polizei und Geheimdienste sollen getrennt bleiben. Keine Zentraldatei für biometrische Daten. Gen-Daten sollen für Versicherungen und Arbeitgeber unzugänglich bleiben.
Maßnahmen gegen Korruption.
Kein Bundeswehreinsatz im Inland über die bisherigen Möglichkeiten hinaus. 		 Stärkere vorbeugende Erhebung von Telekommunikations- daten; gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Geheimdiensten ; 
Anwendung des Strafrechts auch auf jugendliche Straftäter.
Die Bundeswehr soll nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung auch im Inland eingesetzt werden können, über die bisher möglichen Katastropheneinsätze und bisherigen Bemühungen um die Luftsicherheit hinaus. (Wo würden wohl die Grenzen liegen? Soll die Bundeswehr z.B. gegen Anti-AKW- Demonstranten eingesetzt werden können? Es wird offenbar wie auch bei den Steuern erwartet, daß die Bürger die Katze im Sack kaufen.) 
Nicht näher begrenzte Vorhaben betr. DNA-Proben.		 Keine verdachts- unabhängige Vorratsspeicherung von Daten. Privaten Datenschutz verbessern. Telefon- überwachung auf das notwendige Maß zurückführen. Bei Pässen keine weiteren biometrischen Daten und keine zentrale Speicherung derselben. Den zentralen Abruf von Kontennummern wieder aufheben. Keine Steuer- identifikations- nummer für Alle. DNA- Analysen- Speicherung nur bei schweren Straftaten.
Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern; auch Abschaffung des Luftsicherheits- gesetzes, das einen Abschuß von Zivilflugzeugen gestattet.		 Kein Großen Lauschangriff. Polizei und Geheimdienste sollen getrennt bleiben. Gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt.
Volksentscheid auf Bundesebene Weiter um Einführung bemühen. Weiter um Einführung bemühen. Nein. (Entgegen der ganz breiten Mehrheit der Bevölkerung.) Einführen. Einführen.

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Zur Politik der deutschen Bundesregierung 2005-2009

Zur Politik der deutschen Bundesregierung 2009-2013

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Siehe auch "Kurze Charakteristiken und Links zu den Wahlprogrammen in der BRD 2005";

auch "Fragen an Politiker zur Bundestagswahl 2005",

und "Zu den hauptsächlichen Streitpunkten, die zur deutschen Neuwahldiskussion 2005 führten",

sowie "Theoretische Koalitionsmöglichkeiten in der BRD je nach Wahlergebnissen" (mit Einschätzungen und Wahlmöglichkeiten", aktualisiert 2009.

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** Es gibt auch die Möglichkeit, bei http://www.wahl-o-mat.de  (oder bei http://www.surfpoeten.de  zusätzlich mit kleineren Parteien) nach Parteien zu suchen, die am ehesten einer Auswahl von Einzelheiten entsprechen. Aber dabei wird vom Computerprogramm natürlich der Zusammenhang und die politische Praxis nicht mit ausgewertet, wie wir das auf unseren Seiten durch menschliche Arbeit versuchen. Auch werden einige Details nach der Wahl vielleicht nicht so umgesetzt werden, während eine ganzheitlichere Betrachtung - wie auf unseren Seiten einbezogen - auch nach der Wahl noch gilt. Wahrscheinlich ist es besser, so eine echte Entscheidung zu treffen, statt zu meinen, ein schneller Knopfdruck könne sie abnehmen. Eine Ergänzung wäre es dann eher, sich die Programme herunterzuladen.

***) Grundsatzprogramme der deutschen Parteien