^{Betrachtungen zum Zeitgeschehen}

Wir veröffentlichen hier zur Atomenergie-Diskussion mit Genehmigung die folgende Information.

Die Sachlage in Deutschland als Ausgangspunkt der jetzigen öffentlichen Diskussion:

Die jetzige CDU/CSU*/ FDP*-Bundesregierung hat auch nach der japanischen Katastrophe ihre im Koalitionsvertrag angelegt gewesene gesetzliche Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke nicht eindeutig fallengelassen, sondern nur eine rechtlich unverbindliche Erklärung über eine vorläufige dreimonatige Aussetzung, und über die Stillegung der 7 ältesten Atomreaktoren abgegeben. Damit bliebe eine Tür offen, die risikoreichste und letztendlich unrentable Dinosauriertechnologie weiter zu erhalten (was aber durch die weitere Entwicklung inzwischen kaum noch in Frage kommen dürfte). Die Atomkraftwerke waren auch von den Betreibern im rot-grünen Ausstiegskonsens von 2002 als Auslaufmodell anerkannt. Jede Regierung, die dies rückgängig machen wollte, mußte mit dem Wiederaufbrechen des diesbezüglichen Widerstands aus der Bevölkerung rechnen. Immerhin wurde in Wahlprogrammen kein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland gefordert. (Aber 2 CDU-geführte Ministerien ließen zur Zeit der "Großen Koalition" für hohe Kosten Möglichkeiten des Neubaus und der Sicherheitstechnik neuer Atomkraftwerkstypen untersuchen; warum? Um bloß auf dem Laufenden zu bleiben, hätten die verwendeten Forschungen aus dem Ausland genügt, oder gar ein paar kostenlose Klicks im Internet.) Angesichts der noch längst nicht bewältigten Finanz- und Wirtschaftskrise, und der schon vor Japan wieder erstarkten Anti-Atomkraftbewegung, sowie der seit der NRW-Landtagswahl weggefallenen Bundesratsmehrheit der CDU/CSU & FDP war eine  Laufzeitverlängerung ohnehin unrealistisch. Auch den Kraftwerksbetreibern dürfte klar geworden sein, daß sie sich auf eine solche Neuregelung nicht verlassen könnten, weil dann auf dem selben Wege jede andere Bundesregierung einen solchen Schritt sofort rückgängig machen würde. Dies wäre sogar leichter, weil das im Unterschied zur Verlängerung keine Mehrkosten für die Länder, sondern Einsparungen verursachen würde, und deshalb ohne juristische Probleme auch ohne Bundesrat beschlossen werden könnte.
(Für die jetzt nötigen Abschaltungsmaßnahmen hat sich die Bundesregierung durch ihr Verlängerungsgesetz schwierigere Prozesse über Entschädigungskosten eingehandelt, als sie nach der alten Regelung gewesen wären - es sei denn, mit der Abschaltung einiger Kraftwerke wäre gemeint, deren Reststrommengen auf neuere Reaktoren zu übertragen, und so die prinzipielle Gefahr der deutschen Atomkraftwerke in Wirklichkeit noch mehr zu verlängern als je zuvor. Das wird nicht durchsetzbar sein, zumal inzwischen aus der Opposition bereits Forderungen nach einem früheren Abschalten (2017) kommen, als es die frühere Regelung von 2002 ermöglicht hätte. Die Umweltbewegung fordert sowieso eine Sofortabschaltung. Betrachtungen zum Zeitgeschehen. )

Risiken:
Einige deutsche Atomkraftwerke haben dieselbe Technik wie die japanischen. Die Notstromversorgung ist in Deutschland teilweise sogar noch schlechter - 2 Stunden. Teils fehlt eine Dampfkühlung, die den Strom praktisch nur für die regelung braucht. Nicht alle sind unter den zumindest vorläufig abgeschalteten.
Auch gerade die jetzt stärker ins allgemeine Blickfeld geratene Gefahr starker Erdbeben, für die die Atomkraftwerke nicht ausgelegt sind, und das damit verbundene Risiko der Zerstörung der Infrastruktur um Kraftwerke herum - z.B. der Stromversorgung der Kühlung - ist unter unabhängig Informierten schon seit Jahrzehnten bekannt. Atomkraftwerke in Deutschland und an den deutschen Außengrenzen sind auch für die dort theoretisch möglichen Erdbebenstärken völlig unzureichend ausgelegt; abgesehen davon, daß eine 100% sichere Atomenergie gar nicht möglich ist. Es war darüber hinaus sehr leichtsinnig, die Auslegung an den örtlich im kurzen Beobachtungszeitraum stattgefundenen Erdbebenstärken zu orientieren, und die Kraftwerke dann auf eine nur wenig darüber liegende Erdbebenstärke um z.B. 7 auszulegen (in Japan 8,3). Auch in Deutschland gibt es geologische Relikte, die zeigen, daß dort schon viel gewaltigere Naturkräfte gewaltet haben müssen, als wir sie kennen. Genaue Szenarien, die solche Situationen menschlich planbar machen könnten, gibt es vorher nicht, und daher gibt es keine stets technisch beherrschbare Atomenergie. Selbst eine Magnetpolumkehr ist für unsere Zeit im Blick von Forschern (siehe u.a. http://www.bgs.ac.uk/research/highlights/southAtlantic2010.html ). Diese Erscheinung kam in der Erdgeschichte häufig vor - zuletzt nach einigen Angaben vor 800000 Jahren, nach anderen Angaben vor 11500 Jahren, und einige Forscher denken, daß sich im Zusammenhang mit der beobachteten Abnahme und Unregelmäßigkeit des Dipol-Magnetfeldes etwas Derartiges wieder anbahnt. Die geologischen Folgen und Abläufe sind nicht genau bekannt, aber sie waren öfter mit dem Beginn eines neuen erdgeschchtlchen Zetalters verbunden. Dieses Geschehen könnte dann weltweit eine Rolle spielen, und sich auch über längere Zeit hinziehen. Z.B. die durch den schwächeren Van-Allen-Magnetgürtel der Erde stärkere kosmische Strahlung könnte viele menschliche Einrichtungen außer Gefecht setzen. Auch Folgen für die Rotationsachse der Erde, mit Erdbeben, Vulkanismus, Bewegungen, Hebungen bzw. Senkungen der Kontinentalplatten wären nicht auszuschließen. Selbst dieses - bisher oft nicht im Blick auf die Atomenergie bedachte - "Rest-Rest-Risiko" würde einer vernünftigen Politik zu denken geben, und zur Vermeidung einer Super-Risiko-Technologie beitragen. Wir wissen über unseren Planeten sehr Vieles noch nicht. Betrachtungen zum Zeitgeschehen.

Neben den Risiken der vielen kleineren und größeren Störfälle und vorgekommenen Schlampereien geht es auch um die ständige Strahlenbelastung in der Umgebung der Atomkraftwerke. Es nützt nichts, wenn z.B. eine Untersuchung über Leukämiefälle bei Kindern anschließend verniedlicht wurde. Der Staat ist zur Vorsorge da, d.h. auch bei Gefahren, die noch nicht von allen denkbaren Stellen anerkannt sind. Daß es bei harten Strahlen und entsprechend strahlenden Teilchen im strengen physikalischen Sinn keine Grenzwerte gibt, unterhalb derer Schäden ausgeschlossen wären, ist unbestreitbar. Denn im Prinzip kann schon ein einziges Gammaquant - das ist die kleinste mögliche Dosis - solche Schäden auslösen; auch wenn es das z.B. bei einem gesunden Menschen nicht in jedem Fall tut. Auch schon beim Uranabbau beginnt die Strahlenbelastung der Umgebung.
Darüber hinaus ist die ungelöste Entsorgungsfrage betreffend des Jahrtausende lang strahlenden Mülls nicht durch Federstriche zu lösen. Auch wenn wenigstens einige extrem schrottreife, oft wegen Störfällen stillliegende Atomkraftwerke früher abgeschaltet würden als vorgesehen war, würde das nichts daran ändern, daß auch die vielen etwas jüngeren, dann länger laufenden Atomkraftwerke ein Risiko darstellen. Denn es gibt keine "sicheren" Atomkraftwerke. Es ist anerkannt, daß immer ein "Restrisiko" besteht; und das Gesamtrisiko würde eher steigen. Wer ganz bestimmte Reaktoren früher abschalten möchte, hätte dies auch innerhalb des Atom-Ausstiegs im bisherigen Atomkonsens gekonnt. Im Sinne der fachlich sehr gut informierten außerparlamentarischen Anti-Atom-Bewegung war auch dieser frühere Ausstiegsplan keineswegs schnell genug. Er war bereits ein hart errungener politischer und gesellschaftlicher Kompromiss gewesen. Wird er von CDU/CSU und FDP aufs Spiel gesetzt, ist das auch für diese nachteilig, da auch Viele von deren Wählern das nicht automatisch mittragen, wenn es zum Thema wird. Auch die Betreiber könnten das unvorsichtige erneute Aufschnüren des Kompromisses bereuen. Auch Andere, die sich bisher auf den Konsens gestützt hatten, neigen jetzt (schon vor Japan geschrieben!) vermehrt dazu, den Atomkonsens aufzukündigen, und einen im Gegenteil schnelleren Ausstieg zu fordern als geplant gewesen, sowie sich außerparlamentarischen Aktivitäten anzuschließen. Auch wird deutlich, daß die Bundesregierung völlig willkürlich agiert: während sie bei diesem Thema die Rechtssicherheit gar nicht interessiert hat, hat sie bei anderen Themen - Stuttgart 21 - formaljuristische Argumente einseitig überbetont. Sicher muß es möglich sein, politische Entscheidungen hinterher zu ändern; in Fällen, wo das auf Grund veränderter Umstände und des Willens der Bevölkerung angesagt ist.

Auch die noch in Erforschung befindliche (heiße) Kernfusion ist nicht ungefährlich. Dabei wird z.B. radioaktives Tritium - eine Abart des Wasserstoffs - frei.

Hätten Atomkraft-Betreiber wie andere Unternehmen auch ihre Entwicklungskosten, Risikokosten, und Kosten der ungelösten Entsorgung usw. selbst voll übernehmen müssen, statt Vieles auf den Staat und damit auf die Steuerzahler abwälzen zu können, würde die Atomenergie als absolut unrentabel und unbezahlbar erkennbar. Zu den Kosten des vermeintlich billigen Atomstroms müßten daher u.a. auch die verdeckten Folgekosten hinzugerechnet werden. Diese treten als angehäufte Staatsschulden bzw. höhere Steuern in Erscheinung; und unter Umständen auch in Form von staatlichen Sparmaßnahmen an anderer Stelle. (1992 berechnete die Prognos AG im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums der Regierung Kohl die wirklichen Kosten einer Kilowattstunde Kernkraftstrom mit 4.-DM = ca. 2 Euro - durch die allgemeine Teuerung inzwischen noch höher - im nicht gerade weit bekanntgemachten Gutachten "Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung". Zum Vergleich: Produktionskosten von 1KWh Windkraft: 0,06 Euro; Solarstrom maximal 0,68 Euro. Diese Kosten müßten also ehrlicherweise mitgerechnet werden. Auch  von den drei Arbeitsgruppen, die die Bundesregierung 2011 einrichtet, müssten diese Kosten mitberechnet werden, statt, wie verlautet, nur Kosten der auszubauenden Erneuerbaren Energien zu berechnen. Die Atomenergie - die in Deutschland allgemein als Auslaufmodell gilt, in welcher Geschwindigkeit auch immer, weiterhin höher zu fördern als die allgemein als ausbaubedürftig gesehenen Erneuerbaren Energien, wäre der "Größte Anzunehmende Unverstand".)
Auch in der Praxis der letzten Jahre sehen wir, daß die zunehmend abgeschriebenen, für die Betreiber steuerlich billiger gewordenen Alt-Kraftwerke nicht zu sinkenden Preisen für die Verbraucher geführt haben. Sie haben allenfalls den betreffenden Aktiengesellschaften Gewinne gebracht. Das ist der Grund, warum sie dieselben gerne noch länger betreiben würden. Aus den Reihen der neuen Regierungsparteien gab es zwar das Konzept, die von einer etwaigen Verlängerung profitierenden Unternehmen etwa die Hälfte des zusätzlichen Gewinns in einen Fonds für regenerative Energien einzahlen zu lassen. Aber auch das würde nichts daran ändern, daß der Weiterbetrieb ein weiteres Zugeständnis des Staates an die Betreiber von Atomkraftwerken wäre, das unangemessen und wettbewerbswidrig wäre.

Durch enorme volkswirtschaftliche Ersparnisse würden stark steigende erneuerbare Energien mittel- und langfristig zu niedrigeren Strompreisen führen.
Im Moment ist Strom aus regenerativen Energien noch etwas teurer als der Strom aus steuerlich abgeschriebenen Atom – und Kohlekraftwerken. Die erneuerbaren Energien werden aber bereits heute durch technische Fortschritte und Massenproduktion immer billiger, und das Verhältnis wird sich in absehbarer Zeit umkehren. (S.aber auch unten unter "Die regenerativen Energien ...".)
Die letzten Strompreiserhöhungen sind nicht nur durch Umlagen für erneuerbare Energien entstanden, wie einige Anbieter behaupteten; sondern auch durch steigende Netzentgelte zu Gunsten der großen Ereuger, und zum Teil durch die Kosten der stilliegenden Problem-Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel.

Auch zur CO2-Frage gibt die Atomkraft nicht viel her: So wird schon zur Herstellung der Brennstäbe usw. auch CO2 verbraucht. Vor allem aber blockieren Atomkraftwerke wirkliche Fortschritte zu den eigentlich nötigen regenerativen und ungefährlicheren Energien - wie z.B. in Frankreich überdeutlich sichtbar -. Es könnten auch in der Welt gar nicht so viele neue Atomkraftwerke so schnell gebaut werden, daß dadurch so viel CO2 eingespart werden könnte, wie durch eine Energiepolitik, die nicht nur als kleinen Zusatz auf erneuerbare Energien und Energiesparen setzt. Dies mußte Klaus Töpfer - früherer dafür zuständiger CDU- Bundesminister und jetzt in der UNO zuständig - den erstaunten Zuhörern eines großen deutschen Unternehmens erklären, das u.a. Atomtechnologie herstellt. In einer neuen Energiepolitik zu Gunsten der erneuerbaren Energien wären die existierenden Kohle- und Gas-Kraftwerke die einzige notwendige Übergangstechnologie.

Auch gegenüber der Abhängigkeit von teils ausländischem Öl und Gas bietet die Atomkraft keineswegs eine größere Unabhängigkeit. Denn Uran wird in der Regel von weit her importiert, u.a. aus Ländern der früheren Sowjetunion, oder aus Australien, usw.

Besonders fällt mit ins Gewicht, daß der Rohstoff für Atombomben durch die sog. "friedliche" Atomenergie produziert wird. Viele Staaten auch über die klassischen Atommächte hinaus liebäugeln zunehmend offen oder heimlich mit dieser Chance. Auch die Verbreitung dieses hochgefährlichen Materials ist nicht wirklich kontrollierbar durch die einschlägigen Verträge. Wer Atombomben abschaffen will, muß also auch die Atomenergie abschaffen. Betrachtungen zum Zeitgeschehen.

Die erneuerbaren und umweltfreundlichen Energien nehmen in Deutschland nach einer Berechnung der Stromwirtschaft 2010 gegenüber 2009 sowieso schon um 16 Milliarden Kilowattstunden zu – allein dadurch wird die Jahresleistung von ca. 2 Atomkraftwerken überflüssig.

Das Potenzial für erneuerbare Energien übersteigt auch den künftigen Bedarf der Weltbevölkerung bei weitem (Berechnungen: siehe z.B. „Spektrum der Wissenschaft" Dezember 2009.)
- Solarwärme auf Dächern; und
- Fotovoltaik (Solarstrom) auf Dächern und –Kraftwerke. Dabei wären aus Umweltgesichtspunkten z.B. Silizium-Module zu bevorzugen gegenüber Cadmiumhaltigen Modulen. Des weiteren werden in der modernen Solartechnik zur Erhöhung des Wirkungsgrades Elemente wie Gallium und Indium verwendet, die in ihren möglichen Auswirkungen nicht ausreichend untersucht sind. Es ist dabei - neben physikalischen Effekten usw. - zu bedenken, daß solche Anlagen z.B. durch starken Hagel > 2,5cm zu Bruch gehen können, wodurch auch vorher unter Verschluß stehende Stoffe in die Umwelt gelangen können - wie auch bei der Entsorgung.
(Noch problematischer ist z.B. das erwiesenermaßen hochgiftige Quecksilber in sogenannten Energiesparlampen. Es war völlig unverantwortlich, diese sogar in Verbindung mit einem schrittweisen Verbot der Glühlampen EU-weit zu fördern.)
- Wasserkraftwerke; nur bitte schonend wie es meistens geschieht, und nicht so wie in einigen Ländern, wo gigantomanische Staudämme angelegt oder geplant wurden, bzw. wo anderen Staaten das Wasser abgegraben würde.
- Gezeitenturbinen.
- Wellenkonverter.
- Windkraft. Aber bitte nur mit dem Willen der betroffenen lokalen Bevölkerung und nicht gegen sie. Umweltschutz und Demokratie gehören zusammen.
- Kleine Erdwärmeanlagen für einzelne Häuser. Bei Tiefbohrungen für größere Erdwärme-Kraftwerke haben sich dagegen große Probleme gezeigt, wie Erdbeben oder Hebungen. Der eigentliche Ansatz der Umweltbewegung, dezentrale, kleine Energiegewinnungsanlagen einzurichten, würde solche Probleme großer Kraftwerke vermeiden helfen.

Auch Energieeinsparung, besonders durch Wärmedämmung kann die ohnehin unumgänglichen Umstellungen erheblich begünstigen, Arbeitsplätze schaffen, und Rohstoffe schonen. Bei Neubauten helfen entsprechende Vorschriften. Hier, und besonders bei Altbauten müßten die schon seit Jahrzehnten vorhandenen Erkenntnisse u.a. der Baubiologie über die verschiedenen Baustoffe und deren fachgerechte Verwendung stärker beachtet werden (z.B. Institut für Baubiologie Neubeuern).
Bei Altbauten kann eine bürokratisch oder lobbyistisch bedingte Zwangsauflage nicht automatisch mit angeblichen Umweltmotiven gerechtfertigt werden. Ein Austausch eines alten Heizkessels durch neuere energiesparende Technologie ist allein schon teuer, und würde u.U. ganz vermieden, wenn daran weitere Auflagen geknüpft sind. Besser ist die direkte Förderung und Aufklärung.

Im Grunde gibt es im Energiebereich also für Alle etwas dazuzulernen. Es kann nicht darum gehen, alle derartigen Technologien, nur weil es Alternativen zur Atomenergie sein können, unkritisch zu propagieren und durchzuboxen. Alles müßte im Sinne des Vorsorgeprinzips kritisch geprüft werden, im Grunde vor dem Einsatz.  Betrachtungen zum Zeitgeschehen.

Umfragen zeigen nach wie vor, daß die Bevölkerung vorwiegend kritisch über die Atomenergie denkt bzw. den Ausstiegsplan beibehalten wollte; obwohl es zur isolierten Frage der Laufzeitverlängerung manchmal Zustimmung gab, was mit dem Mißverständnis zu tun hatte, daß so der Strom billiger würde (s.o.). Auch unter CDU/CSU- und FDP- Wählern ist lt. Umfragen diese kritische Haltung verbreitet. Auch CDU, CSU und FDP wurden nicht deshalb gewählt, weil sie in ihren Programmen von einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken sprachen. Die Bürger/innen verstehen zwischen einer Parteien - und Personenwahl und einer Volksabstimmung über einen von vielen Einzelthemen zu unterscheiden. Praktisch niemand teilt noch 100% der Programmpunkte einer bestimmten Partei. Es ist unfair und nicht mehr dem demokratischen Bewusstsein unserer Zeit entsprechend, daß es für solche Fragen auf Bundesebene keine Volksabstimmungen gibt ( http://www.mehr-demokratie.de/ ) Da jedoch auch die Bundesregierung Umfragen ernst nimmt, wollte sie sich vor der Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl nicht mehr auf energiepolitische Einzelheiten festlegen.

Weitere Informationen z.B. von der Ärztegruppe IPPNW, Körtestr. 10, 10967 Berlin,  http://shop.ippnw.de

* In der CDU wird zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern darum gestritten, wie lange die Atomkraft verlängert werden soll. Darüber hinaus gibt es auch eine - in der Partei nicht offiziell anerkannte - Arbeitsgruppe "Christliche Demokraten gegen Atomkraft". Diese verlangt die Abschaffung der Staatshaftung, so daß sich die ganze Unrentabilität der Atomkraft zeigen würde. Adresse: CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie, Bundesgeschäftsstelle, Postfach 421713, D - 55072 Mainz, Tel.:0171-1049920. Grundsatzerklärung, aus castor.de .

Auch in der FDP gibt es Politiker, die inzwischen das Festhalten an der Atomenergie in Frage stellen wollten. Die FDP betonte bisher immerhin - nach Bekanntwerden der erwähnten Neubau-Untersuchungen -, ein Neubaubeschluß sei in einer Regierung mit ihr nicht zu machen. In der neuen Jamaika-Koalition im Saarland war es offenbar auch für die FDP ohne weiteres möglich, auf die Forderung einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verzichten.

Die Oppositionsparteien sind nach wie vor für den Atomausstieg. (Sie haben z.T. andere Schwachpunkte, etwa betr. eine bürokratischere - z.B. Steuer- Politik, was zur Zeit nicht nebensächlich ist, und auf den Seiten von Betrachtungen zum Zeitgeschehen ebenfalls kritisch beleuchtet wird.)

Disclaimer: Die AG Tag der Erde, und das Projekt "Betrachtungen zum Zeitgeschehen" identifizieren sich nicht automatisch mit allen Ansichten oder Aktivitäten Anderer, die auf deren hier genannten Webseiten erscheinen mögen, oder die im Zusammenhang mit deren Aktionen geschehen könnten.

Zur Politik der neuen deutschen Bundesregierung

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