Betrachtungen zum Zeitgeschehen

5b. Kurze Übersicht über Grundlagen und Entwicklung deutscher Parteien,
mit Links zu ihren Wahlprogrammen von 2005.*
Neuere Programme: siehe Europawahl 2009,  Bundestagswahl 2009, Bundestagswahl 2013

Parteien-Links

Ursprüngliche Grundanschauungen

Einige Merkmale von heute

SPD

 Früher speziell Vetretung von Arbeitnehmerinteressen, später umfassendere Sicht als sozial orientierte Volkspartei. Die jüngste Regierungsarbeit war durch einige führende Personen stark von wirtschaftsliberalen Vorstellungen geprägt, wodurch viel Zustimmung von Seiten der Wähler/innen verlorenging. Momentan ist die Partei wieder um ein stärkeres soziales Gespür bemüht. Wer das möchte, müßte sie darauf festnageln. Nach wie vor deutlichere soziale Akzente als die CDU/CSU. Außenpolitisch zurückhaltender als die CDU betr. militärische Verwicklungen der BRD. *)

Bündnis 90/ Die Grünen

 Konsequente Einbeziehung der Umweltprobleme, mit sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Gewaltfreiheit - was wertkonservativ genannt werden könnte; jenseits des Links-Rechts-Spektrums. Später durch zusätzliche Mitglieder aus der 1968er-Bewegung usw.- die für die Grüne Bewegung nicht typisch sind - teils links orientiert; jedoch mehr und mehr durch Kompromisse mit den realen Durchsetzungsmöglichkeiten einer 8%-Partei abgemildert. Im Moment gewisse Bemühungen um eine größere Unabhängigkeit von der SPD. Probleme durch Anschauungen einiger "Alt-68er", die sich nicht so sehr auf die erwähnten grünen Grundwerte stützten, sondern Lobbyarbeit für diverse Minderheiten extrem in den Vordergrund stellten, und die den Bezug zur Mehrheit der Bevölkerung vermissen lassen - was seit vielen Jahren Wählerstimmen gekostet hat. Trotz Kompromissen nach wie vor unter den Parteien glaubwürdigstes Eintreten für vorsorgenden Umweltschutz, gegen mögliche neue internationale Kriegsabenteuer (Iran?), und gegen Bespitzelung unschuldiger Bürger. *)

CDU/ CSU

 1947/48 im "Ahlener Programm" und den "Berliner Leitsätzen" noch stark und vorwiegend an christlich sozialen Werten orientiert: das klingt für heutige Ohren geradezu sozialistisch. Dieser Ansatz ist in den späteren Programmen verschwunden; es blieben zunächst - neben den anderen Politikfeldern der Volkspartei - Themen der individuellen christlichen Moral. Auch in den letzteren Themen sind seit Längerem keine grundlegenden Unterschiede feststellbar - etwa in der Art, daß die CDU christlich, und die Anderen unchristlich wären -, sondern allenfalls graduelle. Inzwischen ist vorwiegend - wie bei anderen europäischen konservativen Parteien - eine Orientierung an der Einstellung von Wirtschaftskreisen maßgeblich; die in Medien oft "neoliberal" genannt wird; also ähnlich wie bei der SPD, nur eindeutiger; bis hin zum Experimentieren jenseits des Hergebrachten in der Finanzpolitik (Kirchhoff,...). Innenpolitisch vorwiegend Vorstellungen eines starken Staates, die strukturkonservativ genannt werden können - deutlicher als beim jetzigen SPD-Innenminister. Besonders eine unklare Haltung zu militärischen Abenteuern wie im Irak. *)

FDP

 Wirtschaftsliberale Partei. Zeitweise waren beträchtliche Teile der Partei jeweils nationalliberal bzw. an Bürgerrechten orientiert, welche Strömungen inzwischen wieder zurückgegangen sind. Wirtschaftsorientiert wie die CDU/CSU, manchmal noch etwas betonter. Außenpolitisch wäre trotz der etwas kritischeren Haltung ein Mittragen der CDU-Vorgaben zu erwarten. In Bürgerrechtsfragen manchmal etwas freiheitlichere Akzente als die CDU/CSU. *)

Die Linkspartei/ PDS

 Im Osten aus der SED - dem einstigen Zwangszusammenschluß aus SPD und Kommunisten - entstanden; inzwischen sind direkte kommunistische Ziele zumindest im Programm großenteils verlassen - wobei strenge soziale Forderungen fortbestehen. Im Westen - neben der PDS - aus SPD-kritischen Gewerkschaftskreisen entstanden (WASG), die in ihren sozialen Grundanschauungen vielen SPD-Mitgliedern ähneln. Im Osten soziale Traditionspartei; gegen Kriegseinsätze. Im Westen in erster Linie soziale Protestpartei. Zunächst eine gemeinsame Wahlliste auf der Basis der bisherigen PDS, wobei die PDS auch im Westen die meisten Plätze besetzt; für später ist ein Zusammenschluß von PDS und WASG geplant. *)

Eine Liste der Adressen aller zur Zeit ca. 94 (!?!) Parteien (mit Postadressen, ohne Webadressen aber mit e-mail) finden Sie hier: http://www.bundeswahlleiter.de . Bisher haben lt. Umfragen** die restlichen Parteien keine Chance, auf Bundesebene die 5%-Hürde zu überspringen. 
Bei Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern haben noch nationale/ nationalistische Parteien eine Chance, sowie in Schleswig-Holstein die SSW; auf Kreis- und Gemeindeebene auch Freie Wählervereinigungen, die ÖDP (Ökologisch-demokratische Partei), u.a. 
Die 5%-Hürde ist wenig demokratisch, und könnte abgeschafft werden.
Aber andererseits ist es auch nicht angemessen, z.B. für Spezialgebiete, wo ein überparteilicher Verein gebildet werden könnte, die Parteiform zu wählen. Das sind dann zumeist nur Abstellgleise. Eine echte Neuentwicklung wie die der Grünen seit 1979 ist nicht beliebig wiederholbar. Auch die Linkspartei ist nichts Neues, sondern speist sich im Westen aus einer schleichenden Spaltung der SPD, und im Osten aus der PDS. Eine gewisse Neuerung ist seit einigen Jahren die kleine Partei "Spirituelles Bewusstsein"; aber auch diese hat im bisherigen Parteien- und Wahlsystem der BRD keine Chance.

Grundsatzprogramme der deutschen Parteien

*) Siehe auch die Seiten: "Zu den hauptsächlichen Streitpunkten, die zur deutschen Neuwahldiskussion führten";

sowie "Theoretische Koalitionsmöglichkeiten in der BRD je nach Wahlergebnissen";

und einige zentrale Fragen an Kandidaten zur Wahl.

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**) Umfrageergebnisse finden Sie bei http://www.wahlrecht.de/umfragen/ . Eine stark abweichende Internetabstimmung der "Westdeutschen Zeitung" läßt es allerdings als möglich erscheinen, daß mehrere andere Umfrageergebnisse verzerrt sind. Dies ist durch unterschiedliche Auswahl der Befragten, sowie der Art der Fragestellung, oder auch schlicht durch Weglassung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien steuerbar.