^{Betrachtungen zum Zeitgeschehen}

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& Kurz- bezeichnung *)

Zum Vergleich die Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 und Europawahl 2009 in %*)

Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU ****)

Gemeinsames Regierungs- programm mit der CSU.

2005  27,8 +CSU 7,4;
Europawahl 2009 30,7 +CSU 7,2;
BTW 2009 27,3 +CSU 6,5

Die CDU steht praktisch voll hinter dem EU- Verfassungsvertrag. und dem Bemühen, diesen - ohne Volks- abstimmungen - durchzusetzen. Nur die CSU will eine Volksabstimmung darüber; und daß die EU nichts entscheiden soll, was auf unteren Ebenen angemessener angesiedelt ist, wird von der CSU konsequenter vertreten.
Für einen Ausbau der Europ. Verteidigungs- gemeinschaft im Zusammenhang mit der NATO.
S.a. Afghanistan.
Für Beibehaltung der Wehrpflicht.

Die CDU ist noch gegen bundesweite Volksabstimmungen ** , die von der Bevölkerung aber gewünscht werden!. Die CSU ist dafür bereits offener geworden.

Datenschutz: keine unnötigen Datenmengen über Bürger speichern. Die staatliche Datenspeicherung wurde aber bisher in der Regierungsarbeit der Partei nicht besonders als Problem berücksichtigt.

Betr. Eingewanderte Betonung von Integration mit Anforderungen.

Im Jugendstrafrecht für die zusätzliche Einführung von Warnarrests.

Finanzkrise: Freier Handel sowie internationaler Wettbewerb werden weiter als Voraussetzungen für globales Wirtschaftswachstum gesehen, bei besserer Finanzaufsicht. Soziale Marktwirtschaft. Keine volle Vereinheitlichung der Sozialpolitik in der EU. Betonung von Wachstumspolitik und einer zweckmäßigen Neuverschuldungs- bremse. Bankenaufsicht zusammenführen, mit mehr Eingriffsrechten im Notfall, aber lt. CSU- Wirtschaftsminister ohne weitere Enteignungen. (Wie andere Parteien ohne die hauptsächlichen Krisenursachen direkt anzugehen.)

Marktgerechte Arbeitsplätze fördern. Statt Mindestlöhnen wo nötig Kombilohn (eine Kombination aus Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen).

Steuersenkungen, bes. betr. die sog. kalte Progression der Einkommenssteuer bei Lohnerhöhungen; weitere bei positiver Konjunkturentwicklung. Eingangssteuersatz senken und Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60000,- Euro anheben. Die CSU wünscht eine Festschreibung auf 2011 und 2012.

Betr. Krankenversicherung Diskussion über eine "Kopfpauschale", mit Unterstützung der Einkommens- schwachen mit Steuergeldern. (So nicht im Programm; jedenfalls wird im Programm eine staatliche Einheitsversicherung abgelehnt.)
Ergänzung der gesetzlichen Rente durch private & betriebliche Vorsorge weiter wie bisher.

Das Ehegattensplitting bei der Steuer erhalten, mit höherem Freibetrag für Kinder. Keine vollständige Gleichstellung von Ehe und anderen Lebensformen, die jedoch akzeptiert werden.

Für eine Laufzeitverlängerung der hochrisikoreichen Atomkraftwerke, einschließlich der älteren. Auch für Förderung regenerativer Energien.

Bahn- Teilprivatisierung weiterführen (fragwürdig).

Betr. Gentechnik sollen Risiken vermieden werden, ohne daß gesagt wird, wie. Die CSU- Ministerin Aigner hat dagegen zumindest Genmais verboten. Über EU-Politik gegen Patente auf Tiere und Pflanzen.

Mehr Forschungs- förderung.

(In entsprechenden Bundesländern eher für die Erhaltung des gegliederten Schulsystems.)

Internet - siehe Regierungspolitik betr. Internetsperren.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD ****)

2005 34,2; Europawahl 2009 20,8;
BTW 2009 23

Die SPD steht voll hinter dem EU- Verfassungsvertrag und dessen Durchsetzung, und will einen politischen und sozialen Ausbau der Europäischen Union; als Vorreiter für eine "kooperative Weltinnenpolitik". Für einzelne Themen verweist sie auf vorgesehene Möglichkeiten von europaweiten Bürgerbegehren, aber nicht zur Entscheidung über den Vertrag.
International für eine Entspannungs- politik und eine starke gemeinsame Stimme in der europäischen Verteidigungs- politik.
S.a. Afghanistan.
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
Wehrpflicht flexibilisieren, nur noch diejenigen einberufen, die sich freiwillig bereit erklären.

Auf Bundesebene sollen Volksentscheide ** möglich werden.

Datenschutz: Die SPD- Gesundheitsministerin steht voll hinter der Einführung der  sehr umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte.

Einwanderung wird als nötig und kulturelle Vielfalt als Reichtum gesehen. Die sozialen Probleme dabei werden wenig beachtet; allerdings wird hauptsächlich eine gezielte Einwanderung erstrebt.

Jugendstrafverfahren schneller abschließen.

Finanzkrise: eine Betonung staatlicher Kontrollmaßnahmen, nicht nur gegenüber Banken. Tendenziell stärker für die Konjunkturprogramme aus Steuergeldern als die CDU/CSU. (Die auf unserer Spezialseite genannten Krisenursachen direkt anzugehen, ist nicht vorgesehen, was allerdings bei anderen Parteien auch zu beobachten ist.) Teils zweckmäßige höhere Anforderungen betr. Eigenkapital und Ausschüttungsverboten für die Banken. Lt. SPD-Justizministerin mit der Möglichkeit, Bankkunden- Guthaben zwangsweise in Bankaktien umzuwandeln.

Betonung von Qualifizierungs- programmen. (F.-W. Steinmeiners zusätzlicher "Deutschlandplan" will bis 2020 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die Realisierbarkeit ist fraglich.) Für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in möglichst vielen Branchen. Kinderzuschlag und Wohngeld für Geringverdiener. Maßnahmen für gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Lebensarbeitszeitkonten.
Festhalten an der Rente mit 67, aber Teilrente ab 60.

Ab 2010 Senkung des Eingangssteuersatzes, Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 125000 Euro/ Jahr ("Bildungssoli"); neue Börsenumsatzsteuer. Steuerabzüge für Kosten nicht vom steuerpflichtigen Einkommen, sondern eher hinterher von den Steuern (sodaß der höhere Steuersatz für die theoretischen Einkommen vor Ausgaben erhalten bleibt, was zu höheren Steuern führt). Unter dem Strich eine Neigung zu einer staatsorientierten Steuerpolitik ohne allgemeine Entlastungen.

Einbeziehung der Privatversicherten in die Finanzierung des Gesundheitsfonds: Schritte in Richtung der rechtlich problematischen einheitlichen "Bürgerversicherung".
Ergänzung der gesetzlichen Rente durch private & betriebliche Vorsorge weiter wie bisher.

Das Ehegattensplitting bei der Steuer verändern: Anreize zur Erwerbstätigkeit beider Partner. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.

Weiter Festhalten am Atomausstieg, für neue Kohle- und Gaskraftwerke, und Vorrang der Einspeisung regenerativer Energien.

Bis 2014 keine Bahnprivatisierung.

Wahlfreiheit bei der Gentechnik durch bessere Lebensmittel- Kennzeichnung. Über die EU Keine Patente mehr auf Lebewesen.

Mehr Forschungs- ausgaben.

(Ausbau integrativer Schulformen.)

Internet - siehe Regierungspolitik - kein allgemeines Eintreten gegen Internetsperren.

Freie Demokratische Partei FDP ****)

2005 9,8; Europawahl 2009 11,0;
BTW 2009 14,6

Die FDP ist eindeutig für die Umsetzung des EU- Verfassungsvertrags. Für grundlegende Fragen verweist sie auf Möglichkeiten von europaweiten Bürgerbegehren. Auch daß der EU-Haushalt auf grenzüberschreitende Politikbereiche begrenzt sein soll, "in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert", wird betont.
Für Abrüstung, und Militäreinsätze als letztes Mittel.
S.a. Afghanistan.
Für einen freiwilligen Wehrdienst und - gesellschaftlichen Dienst.

Für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Bundesebene **.

Für effektiven Bürokratieabbau zu Gunsten des Mittelstands ("Bürokratie-TÜV"), und strengen Datenschutz auch bei staatlichen Stellen (durch wirksame Verfassungsgerichts- prozesse von FDP-Mitgliedern untermauert.) Keine Vorratsdaten- speicherung: Bankgeheimnis wiederherstellen. Journalistische Recherche stärker schützen.
Kritik an der problematischen elektronischen Gesundheitskarte: höhere Datenschutzstandards abwarten.

Einwanderung: für eine "rationale Integrationspolitik, die Integrations- Probleme nicht verschweigt"; am Arbeitsmarkt orientiert.

Jugendstrafverfahren schneller abschließen, und Warnarrests einführen.

Finanzkrise: angesichts von Fehlentscheidungen durch Staat, Finanzaufsicht und einiger Banken für eine Reform der Finanzaufsicht, nicht des freien Wirtschaftssystems, das diese Partei am deutlichsten stützt. (Wie bei den anderen Parteien keine direkten Maßnahmen gegen die in unserer Spezialseite genannten hauptsächlichen Krisenursachen.)

Steuersenkungen, auch zur Entlastung der Wirtschaft und besonders des arbeitsplatz-intensiven Mittelstandes in der Krise, durch eine vereinfachte Einkommenssteuer in 3 Stufen, aber mit weniger Sonderregelungen; bzw. bei Unternehmenssteuern 2 Stufen;
Wieder Einführung der Spekulationsfrist für Gewinne und des Werbungskostenabzugs. Die Steuerpolitik ist unter dem Strich eher an der Lage der Steuerzahler orientiert.
Für ein Bürgergeld als Zusammenfassung von ALGII, Sozialhilfe und Alters- Grundsicherung, und als Mindesteinkommen statt Mindestlöhne, ca. 662.-/M. über das Finanzamt.

In der gesetzlichen Krankenversicherung weg vom Einkommensprinzip hin zur Leistungsabhängigkeit mit Wahlfreiheiten. Ausgleich zwischen Einkommensstarken und -Schwachen über Steuermittel, statt über die Krankenkasse. Erhaltung der privaten Krankenkassen.
Die zusätzliche private Altersvorsorge stärker vor staatlichem Zugriff schützen.
Neuerdings ist G. Westerwelle auch für eine Rente nicht erst mit 67.

Ehe/ Familie: höherer Freibetrag auch für Kinder, und höheres Kindergeld. (Von einer Streichung des Ehegattensplittings ist nicht die Rede.)  Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.

Für eine Wiederverlängerung der Laufzeiten für die hochrisikoreichen Atomkraftwerke, ansonsten für Förderung regenerativer Energien.

Bahnprivatisierung fortsetzen, obwohl sie dort  fragwürdiger ist als bei der ebenfalls geforderten Reprivatisierung der teilverstaatlichten Banken.

Forschung zu Gentechnik soll gefördert werden.

Für mehr Freiheit für die Forschungs- einrichtungen, auch betr. Kooperation mit der Wirtschaft.

(Staatliche Schulen und Schulen in Freier Trägerschaft gleichstellen.)

Erwachsenen soll der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Internet- Inhalten nicht verwehrt werden.

DIE LINKE DIE LINKE ****)

2005: 8,7;  Europawahl 2009 7,5;
BTW 2009 11,9

Die Linke ist gegen den EU- Verfassungsvertrag: für einen neuen Verfassungsprozess und dann eine europaweite Volksabstimmung. Die EU soll jedoch viele neue Rechte erhalten.
Die EU soll Krieg ächten, strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massen- vernichtungs- waffen sein, und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichten.
S.a. Afghanistan.
Für einen freiwilligen Wehrdienst.

Auf Bundesebene sollen Volksabstimmungen ** möglich werden.

Gegen die problematische elektronische Gesundheitskarte.
Äußerst strenge Anti- diskriminierungs- politik. Für Erleichterungen bei Einwanderung und Einbürgerung (die sozialen Probleme dabei werden wenig beachtet.)

Finanzkrise: Umfangreichste Forderungen zu öffentlichen Investitionen für Arbeitsplätze, und staatlichen Übernahmen von Banken sowie Infrastruktur- Unternehmen u.a. bedeutenden Unternehmen. Der EU- Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden. (Wie bei den anderen Parteien keine direkten Maßnahmen gegen die in unserer Spezialseite genannten hauptsächlichen Krisenursachen.)

Höchste 10,- -Mindestlohn- und Arbeitslosengeld- Forderungen. (wäre gut, aber die Finanzierung durch eine 5% Vermögensabgabe bzw. Vermögenssteuer wäre problematisch betr. Grundvermögen und Mieten.)
Jahreseinkommen über 70245,- sollen höher besteuert werden.
Leiharbeit zurückdrängen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Höchstarbeitszeit senken.
Verbot von Massen- entlassungen ohne Insolvenzgefahr.

Schritte in Richtung einer (rechtlich problematischen) einheitlichen "Bürgerversicherung".
Auch in die gesetzliche Rentenversicherung Beamte/innen, Selbständige, Politiker/innen einbeziehen. Renteneintrittsalter wieder senken.

Kein Ehegattensplitting mehr bei den Steuern. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichstellen. Elterngeld für 12 Monate bzw. 24 für Alleinerziehende; Kindergeld soll erhöht werden.

Für unverzügliche Stillegung aller  Atomkraftwerke, für regenerative Energien.

Keine Privatisierung der Bahn oder von Nahverkehrs- unternehmen

Landwirtschaftliche Gentechnik verbieten, keine Patente auf Lebewesen.

Forschung: keine teuren Prestigeprojekte fördern, und keine Industrieforschung ohne Steuerungswirkung.

(Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 als Regelschule.)

Keine Internetsperren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE ****)

2005 8,1; Europawahl 2009 12,1;
BTW 2009 10,7

Die Bündnisgrünen sind für den EU- Verfassungsvertrag und für eine Stärkung und Ausweitung der EU-Befugnisse, sowie für eine Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, sobald diese die Bedingungen erfüllen. Unabhängig von der Vertrags- durchsetzung wird die Möglichkeit des europaweiten Bürgerbegehrens bekräftigt. Die wenig demokratischen Eigenschaften der EU werden immerhin deutlich kritisiert und weitere Veränderungen angestrebt.
Für Vorrang ziviler Konfliktbewältigung, aber nicht für einen gänzlichen Ausschluß militärischer Maßnahmen.
S.a. Afghanistan.
Statt Wehrpflicht für einen freiwilligen flexiblen Kurzdienst.

Auf Bundesebene sollen Volksabstimmungen ** möglich werden.

Strenger Datenschutz, auch gegenüber staatlichen Stellen. Kritik an der problematischen elektronischen Gesundheitskarte: volle Freiwilligkeit gefordert.
Äußerst freizügige Einwanderungs- politik und strenge Anti- diskriminierungs- politik (die sozialen Probleme durch illegale Einwanderung, kriminelle Schleuserbanden usw. werden von der Partei z.T. übersehen; allerdings soll auch Fluchtursachen entgegengewirkt werden.)

Im Jugendstrafrecht Vorrang der Erziehung v or Bestrafung.

Finanzkrise: Für einen "Grünen New Deal", der auf Finanz-, Klima- und Armutskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft reagiert. (Wie bei den anderen Parteien keine direkten Maßnahmen gegen die in unserer Spezialseite genannten hauptsächlichen Krisenursachen.)

Angestrebt werden 1 Million neuer Jobs in ökologischen, Bildungs- und Gesundheitsbereichen.
Für eine existenzsichernde Grundsicherung mit höheren Regelsätzen, und gesetzliche Mindestlöhne.

Für eine Anhebung des Einkommenssteuer- Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer (wäre problematisch betr. Grundvermögen und Mieten). Unter dem Strich auch leicht staatsorientierte bzw. steuerbürokratische Tendenzen.

Für eine (rechtlich problematische) "Bürgerversicherung", die auch die bisher Privatversicherten voll nach ihrem kompletten Einkommen heranziehen würde.
Gegen Altersarmut eine Garantierente, solidarisch durch die Finanzierung aus Steuermitteln.

Das Ehegattensplitting bei der Steuer abschaffen. Für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebens- partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.

Im Umwelt- und Verbraucherschutz ausgetüfteltste Forderungen. Festhalten am Atomausstieg und für frühere Abschaltung der ältesten, störanfälligsten Anlagen; und für regenerative Energien und Energiesparen.

Keine Bahnprivatisierung.

Gegen landwirtschaftliche Gentechnik und gegen die Patentierung von Lebewesen. Gezielte Förderung der Umstellung auf Bio-Landbau.

(Funk-) Strahlenbelastung minimieren, gemeinsame Netznutzung, kabelgebundene Grundversorgung und besserer Schutz von Kindern und Elektrosensiblen, Senkung der Grenzwerte.

Forschungsförderung an drängenden Fragen unserer Zeit orientieren z.B. Fragen des Klimaschutzes und der Erhaltung der Artenvielfalt. Auch Geistes-, Sozial und Kulturwissenschaften unterstützen.

(Für Gemeinschaftsschulen mindestens bis zur 9. Klasse.)

Für ein freies Internet ohne staatliche Filter und Massenüberwachung.

National- demokratische Partei Deutschlands NPD ****)
2005 1,6 ***; BTW 2009 1,5

DIE REPUBLIKANER REP ****)
2005 0,6; Europawahl 2009 1,3; BTW 2009 0,4

Piratenpartei Deutschland PIRATEN ****)
Europawahl 2009 0,9 (im Europaparlament vertreten, durch 7% in Schweden.)
Diese Partei war von 19./20.6.2009 bis zur Bundestagswahl durch den übergetretenen Abgeordneten Jörg Tauss auch im Deutschen Bundestag vertreten.
BTW 2009 2,0

Rentner-Partei Deutschland RENTNER ****)
Europawahl 2009 0,8; BTW 2009 0,1

Ökologisch- Demokratische Partei ödp ****)
Europawahl 2009 0,5; BTW 2009 0,3

Rentnerinnen und Rentner Partei RRP ****)
Europawahl 2009 0,4; BTW 2009 0,2

Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
2005 0,4; Europawahl 2009 1,0; BTW 2009 0,3

DIE GRAUEN - Generationspartei GRAUE ****)
2005 0,4; Europawahl 2009 0,2
(Für die Bundestagswahl 2009 wurde die Kandidatur als Partei zurückgewiesen, was umstritten ist und wohl ein juristisches Nachspiel hat.)

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
Volksabstimmung ****)

Europawahl 2009 0,3; BTW 2009 0,1

Mensch Umwelt Tierschutz
Die Tierschutzpartei ****)
2005 0,2; Europawahl 2009 1,1; BTW 2009 0,5

Partei Bibeltreuer Christen PBC ****)
2005 0,2; Europawahl 2009 0,3; BTW 2009 0,1

Die Violetten
Zusatz- bezeichnung: für spirituelle Politik
DIE VIOLETTEN ****)
Europawahl 2009 0,2; BTW 2009 0,1

Bayernpartei BP ****)
2005 0,1; Europawahl 2009 0,2; BTW 2009 0,1

Bürgerrechts- bewegung Solidarität BüSo ****)
2005 0,1; Europawahl 2009 0,0; BTW 2009 0,1

Deutsche Kommunistische Partei DKP ****)
Europawahl 2009 0,1; BTW 2009 0,0

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
PSG ****)
2005 0,0; Europawahl 2009 0,0; BTW 2009 0,0

CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
CM
2005 ---; Europawahl 2009 0,2; BTW 2009 0,0

Wäre bei der Europawahl 2009 die "stärkste Partei" mit 57% der Wahlberechtigten, also im Verhältnis zu den tatsächlichen Wählern noch mehr.