Betrachtungen zum Zeitgeschehen


      

Bundestagswahl 2013 in Deutschland:

Antretende Parteien entsprechend Bundeswahlgesetz nach Angaben des Bundeswahlleiters.
Links zu den Programmen desgleichen, & nach Recherchen.*

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Partei Kurzbezeichnung

Bisherige Regierungsparteien im Bund

Christlich Demokratische Union Deutschlands
und Christlich Soziale Union in Bayern
CDU
und CSU
Wahlprogramm
Freie Demokratische Partei FDP Wahlprogramm

Bisherige Oppositionsparteien im Bund

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Wahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE Wahlprogramm
DIE LINKE DIE LINKE Wahlprogramm

Parteien, die nach Umfragen in den letzten Monaten die relativ größten Chancen
hatten, ebenfalls in den Bundestag zu kommen

Alternative für Deutschland AfD Wahlprogramm
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Wahlprogramm
FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER Wahlprogramm

Parteien, die auch mit Landeslisten in allen Bundesländern kandidieren

Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Wahlprogramm
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Parteiprogramm

Die übrigen Parteien, die mit Landeslisten antreten, oder - 4 - 
die nur in einzelnen Wahlkreisen antreten, in der reihenfolge des Bundeswahlleiters.

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei Wahlprogramm
DIE REPUBLIKANER REP Wahlprogramm
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Wahlprogramm
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE Bundesprogramm
RENTNER Partei Deutschland RENTNER Programm
Bayernpartei BP Wahlprogramm
Partei Bibeltreuer Christen PBC Grundsatzprogramm
Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo Grundsatzprogramm
Die Violetten; für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN Parteiprogramm
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung Grundsatzprogramm
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale PSG Wahlprogramm
Alternative für Deutschland AfD Wahlprogramm
Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP Wahlprogramm
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG Grundsatzprogramm
Bürgerbewegung pro Deutschland pro Deutschland Programm
DIE RECHTE Parteiprogramm
Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN Parteiprogramm
Partei der Nichtwähler Grundsatzprogramm
Partei der Vernunft PARTEI DER VERNUNFT Grundsatzprogramm
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Wahlprogramm
Bergpartei, die "ÜberPartei" B Programm
Bund für Gesamtdeutschland BGD Grundsatzprogramm
Deutsche Kommunistische Partei DKP Programm
NEIN!-Idee NEIN! Programm

Weiter gibt es parteiunabhängig auftretende Einzelkandidaten in einzelnen Wahlkreisen
soweit uns bekannt:

Siegfried Kauder (bisher noch CDU-Mitglied und MdB, Villingen-Schwenningen)
Wolfgang Nescovic (ehemals Linke, bisher fraktionsloser MdB)

Weitere Möglichkeiten für Wähler/ innen

Wahl-o-mat, siehe unten *)      
Eine andere Möglichkeit: statt nur eine Partei zu wählen, 
bewusste Wahl von 2 verschiedenen Parteien bei Erst- und Zweitstimme **)
     
Noch eine Variante: Aufteilung in der Familie, aktueller bei Landtagswahlen, wenn es nur eine Stimme gibt
siehe unten **)
     
Eine weitere Möglichkeit: Wahlverweigerung. Siehe unten ***)
(Wäre bei der einen oder anderen wahl die "stärkste Partei" gewesen.)

Da selbst nach der Genehmigung durch den Bundeswahlleiter bereits mehrere Parteien ihre Kandidatur zurückgezogen haben - hier nicht mehr enthalten -,  können auch weitere Änderungen bis zum Wahltag nicht ausgeschlossen werden.

 *) Statt die gesamten Programme zu studieren, gibt es auch die Möglichkeit, bei http://www.wahl-o-mat.de  nach Parteien zu suchen, die am ehesten einer Auswahl von Einzelheiten entsprechen (jetzt auch incl. der meisten kleineren Parteien). Aber dabei wird vom Computerprogramm natürlich der Zusammenhang und die politische Praxis nicht mit ausgewertet. Auch werden solche Details nach der Wahl vielleicht nicht so umgesetzt werden. 
Im übrigen sind heutige Parteiprogramme vorwiegend Werbeschriften; wie verbindlich der eine oder andere Punkt je nach Lage ist, oder welche Folgen seine Verwirklichung hätte, ist oft nicht leicht zu erkennen. Das ist bei Schnellverfahren wie Wahl-o-mat naturgemäß noch schwieriger herauszufinden. 

**)Die Demokratiebewegung, z.B. Mehr Demokratie macht Aktionen zur Bundestagswahl für die allgemeine Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Da sich heute nur noch der kleinere Teil der Wähler/innen voll mit allen Themen einer Partei identifizieren kann, so daß Viele beim einen Thema den Vorstellungen der einen Partei zuneigen, und bei einem anderen Thema den Vorstellungen einer anderen Partei - wie kürzlich auch die Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff feststellte - , wird es immer unumgänglicher, zu fragen, welche Vorstellungen die einzelnen Parteien zur Verbesserung der direkten Mitbestimmung von Inhalten in der Politik  durch die Bürger/innen haben, ergänzend zur Wahl von Personen. Diesem Gesichtspunkt muß sich heute jede Partei stellen, die einen Anspruch hat, zeitgemäße Demokratie zu leben und der Politikverdrossenheit entgegenwirken zu wollen. Eine überparteiliche Arbeitsweise kann daher in keinem Fall bedeuten, daß diese kritische Frage aus Rücksicht auf Schwachpunkte gar nicht erst gestellt werden darf. Jede Partei läßt Schwächen, wie auch Stärken erkennen.
Aus diesen Umständen heraus, daß eine Partei allein die Wünsche Vieler nicht mehr befriedigt, ist auch schon der Gedanke aufgetaucht, daß sich bei einer Wahl z.B. Familien behelfsweise die Wahl aufteilen könnten. So könnte z.B. eine/r 1 Partei wählen, die für die persönliche Grundhaltung bei der Wahl steht, und eine/r eine andere als gezieltes Korrektiv für einen bestimmten Politikbereich. (Aber das ist nicht immer leicht, wenn einem oder beiden zu viel an der einen Partei nicht gefällt. D.h. längerfristig ändert es nichts daran, daß eine Mitentscheidung der Bürger/innen über Volksabstimmungen nötig ist und auch früher oder später unumgänglich kommen wird.)
Bei der Bundestagswahl gibt es zwar im Unterschied z.B. zur Europawahl zwei Stimmen; aber die Erststimme für Wahlkreiskandidaten ist oft für die Zusammensetzung des Bundestages unwirksam, falls der persönlich gewählte Kandidat nicht direkt in den Bundestag kommt, und auch nicht über einen sicheren Listenplatz verfügt. Daran ändern auch die sog. Überhangmandate wenig, da auch sie nur durch überschüssige direkt Gewählte zustande kommen.

***) Wirkung: wählen Viele nicht, kann das als Protest wahrgenommen werden; aber ohne nähere Zielrichtung, daher zu viele Interpretationen möglich. Hat bisher nicht viel bewirkt. Wären es allerdings noch viel weniger, hätten die Parteien eine stärkere Legitimationskrise.

Zur Bundestagswahl 2009 hatten wir eine Auswertung der Wahlprogramme mit Anmerkungen u.a. zur praktischen Politik gemacht: 
Bundestagswahl 2009 in Deutschland: ein kurzer Vergleich der Wahlprogramme
Die Bundestagsparteien sind in ihrer politischen Praxis in wesentlichen Punkten ziemlich ähnlich geworden, - mit deutlichen Unterschieden zur Bevölkerungsmehrheit -.

Bundestagswahl 2009 in Deutschland: Analyse, Einschätzung, Konsequenzen  27.9.2009.

Zur Politik der deutschen Bundesregierung 2009-2013

Zur Politik der deutschen Bundesregierung 2005-2009

Alte Bundestagswahlprogramme von 2005

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