^{Betrachtungen zum Zeitgeschehen}

5d. Bewertungsmaßstäbe für geleistete Politik von Parteien oder Regierungskoalitionen

Bisher gab es sehr dehnbare Vorstellungen vom "Erfolg" einer bestimmten Politik.
Bei den hier ausgearbeiteten erweiterten Bewertungskriterien muß bedacht werden, daß besonders der letzte Punkt "Politikmanagement" bisher von eher wissenschaftlicher Bedeutung ist, weil es so in der praktischen Politik bisher nirgends in der Welt als Anforderung bewusst ist. Gesetze werden heute in Kraft gesetzt, und wenn sich zu Viele danach beschweren, wird "nachgebessert". Im schlimmeren Fall müssen die Betroffenen 10 Jahre oder länger bis zu einer Änderung warten. An der negativen Verwendung des Wortes "Nachbesserung" erkennen Sie, daß nicht bewusst ist, daß diese "Nachbesserungen" - oder zumindest die laufende ehrliche Überprüfung, ob welche nötig sind -  ein ganz normaler, und gut organisierter Vorgang sein müßten. Denn selbst die beste Politik kann nicht alle Folgen vorhersehen. Wenn so optimiert wird, dann kann das Gesetz nach einig Zeit so gut werden, daß es dann erst tatsächlich lange Zeit Bestand haben kann (wenn es überhaupt im Sinne der Bevölkerung ist). Heute besteht also hier eigentlich ein gravierender Mangel; dieser kann aber praktisch noch nicht einer einzelnen Partei oder Koalition als Schuld zugeschrieben werden. Die übrigen Kriterien sind auch umfangreicher, als sie sonst angelegt werden.

1 (sehr gut), 2 (gut), 3 (befriedigend), 4 (ausreichend), 5 (mangelhaft), 6 (ungenügend), leer = nicht bewertet. Da die Zeitumstände nicht immer vergleichbar waren, sind die Einstufungen nur eingeschränkt gültig.

Ein Stand der Bewertungen - "Noten" von einzelnen Parteien/ Koalitionen - wird nicht mehr veröffentlicht.

*) Die Rot-grüne Bundesregierung kam schon, bevor sie richtig installiert war, in neue weltweite Umstände hinein. Von den USA ausgehend, wurden schon von der damaligen Regierung Clinton die sich zuspitzenden Konflikte in Kriege umgesetzt, die mit einiger Verzögerung u.a. auch wirtschaftlich negative Folgen hatten. Als beim Irakkrieg sichtbar wurde, daß es bei diesen Kriegstendenzen um etwas Anderes ging als um die vorgeschützten Ziele, zog die deutsche Regierung, wenn auch spät, die einzig richtige Konsequenz, als Macht der Mitte auch einmal bevorzugt Bündnisse mit anderen Ländern zu suchen, die in dieser Situation eine kritische Haltung einnahmen. Sie versuchte zeitweise mit einer fieberhaften Arbeitsamkeit, die übernommenen Schulden und die Herausforderungen der Zukunft betr. Arbeit, Rente, Gesundheit und Umwelt durch eine ganze Reihe von Reformen in den Griff zu bekommen, ohne gänzlich von einer sozialen Marktwirtschaft zu einem Markt amerikanischer Prägung überzugehen. Diese Bemühungen sind zwar im Einzelnen teilweise noch nicht so ausgewogen, wie es der Anspruch gerade dieser Regierung war, aber im Großen Ganzen führte kein Weg daran vorbei.
Sonst müßten sofort gegenüber Osteuropa hohe Zölle wieder eingeführt werden, um dadurch die globale Konkurrenz zu entschärfen, wie dies früher jahrhundertelang erfolgreich praktiziert worden war. Dies würde aber unter den Weltmächten noch schärfere Kommentare auslösen als das Heraushalten Deutschlands aus dem Krieg. Denn gerade die Abschaffung von Handelshindernissen wie Zöllen ist seit jeher der Kern internationaler Wirtschaftsideologie. Trotzdem wären zumindest Überlegungen über Regulierungen und Verlangsamungen, nötig, denn ohne dies wird letztendlich jede Regierung in dem Bemühen scheitern, im Land die Arbeitsplätze und erträgliche Verhältnisse zu erhalten. Es ist schlicht unmöglich, die Standards in Deutschland mit denjenigen in Lettland konkurrenzfähig zu machen, wo die Sozialausgaben ca. 1/10 (ein Zehntel) derjenigen in Deutschland betragen. Es wäre auch nicht damit zu rechnen, daß eine CDUCSU/FDP-geführte Regierung dies einsehen würde, denn diese Parteien vertreten eher noch stärker diesen Gedanken der "Konkurrenzfähigkeit".
Also können solche Einsichten nur aus der Bevölkerung kommen. Z.B. könnten sich die Globalisierungskritiker der ATTAC damit befassen. Es ginge dabei nicht etwa um Zölle für Kaffee oder Rohstoffen aus Dritte-Welt-Ländern, denn diese sind schon deswegen sinnlos, weil es dafür in Deutschland keine Konkurrenz gibt. Sondern um etwas zollähnlich Wirkendes betr. Osteuropa, und Einfuhrkontingente, wie jetzt im Fall der Überschwemmung mit chinesischen Textilien. Übrigens hätte auch Osteuropa etwas von einer Regulierung statt uferloser Freizügigkeiten: dann würden dort nicht so viele Fachkräfte wie Ärzte usw. abwandern, wie es sonst in einigen Jahren zu erwarten wäre.
Die Rot-grüne Bundesregierung ist dadurch in große Schwierigkeiten geraten, daß die verschiedenen Reformvorhaben mangelhaft koordiniert wurden, sodaß zeitweise jede Woche irgendein neuer Horror-Vorschlag auftauchte; weiter dadurch, daß die Kritik und Korrekturwünsche, die auch besonders aus dem Umfeld der Regierungsparteien kamen, lange Zeit nicht beachtet wurden, sondern zum Erstarken einer Linkspartei führten.

**) Die CDUCSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl: Die wirtschaftlichen Folgen der deutschen Wiedervereinigung und der Weltkonjunktur, sowie der Zinssätze der damaligen Bundesbank von 1994 usw. sind natürlich keine Leistung einer nationalen Regierung gewesen; sondern nur, wie im Vorfeld und danach damit umgegangen wurde: die Bürgerbewegung im Osten, die die Wende von 1989 herbeigeführt hatte, und einen langsamen und kreativen Wandel wollten, wurde übergangen. Die Regierung Kohls ergriff die für das Land entstandene Chance entschlossen; aber sie wählte die Politik der schnellen, billigen Aufkäufe durch westliche Großfirmen im Osten - mit Hilfe der "Treuhand" -, mit der Folge der Verdrängung regionaler Produktionsmöglichkeiten und damit vieler Arbeitsplätze, der Abwanderung von Fachkräften usw. Für die Zeit von 1989-1998, wie auch danach, könnte stark zwischen Wirkungen in West- und Ostdeutschland unterschieden werden. Die "blühenden Landschaften" bzw. daß es Allen im Osten eher besser gehen sollte, wurde nicht erreicht. (Das heißt aber nicht, daß "die Wessies" allgemein nur profitiert hätten.) Diese Politik war jedenfalls nicht 'nachhaltig', was in diesem Sachbereich ein wesentlicher Maßstab ist. Größere soziale Reformen wurden nicht gemacht, man ließ die Dinge laufen, wie sie liefen.
Es gab um 1997 sogar Hinweise aus Wirtschaftskreisen, daß nötige Reformen eher eine Rot-grüne Regierung leisten könnte, weil diese dann weniger Widerstand bekäme. Durch die Massenarbeitslosigkeit und die Verschuldung sowie einige weitere Probleme wurde diese Regierung dann 1998 tatsächlich abgelöst.

Siehe auch die Seiten: "Fähigkeiten von Politikern";

"Theoretische Koalitionsmöglichkeiten in der BRD je nach Wahlergebnissen";

"Zu den hauptsächlichen Streitpunkten, die zur deutschen Neuwahldiskussion führten";

und "Bundestagswahl 2005: Ein kurzer Vergleich der Wahlprogramme der Parteien";

sowie einige zentrale Fragen an Kandidaten zur Wahl.

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